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Geldgabe der Schwiegereltern zum Kauf einer Eigentumswohnung


08.09.2006 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Mein ehemaliger Mann und ich haben im Sommer 1994 geheiratet (Zugewinngemeinschaft, kein Ehevertrag) und im Herbst eine Eigentumswohnung für 455.000 DM gekauft (Eigentum zu gleichen Teilen, Eintrag beider in das Grundbuch). Zusätzlich zu unserem jeweiligen Eigenkapital steuerten die Schwiegereltern ca. 100.000 DM bei. Zudem nahmen wir einen Bankkredit von 280.000 DM auf. Hierbei möchte ich betonen, dass wir die Schwiegereltern nicht um Geld gebeten haben, sondern dass diese ungefragt den Zuschuss tätigten.
Im Sommer 2001 ließen wir uns scheiden mit folgender Scheidungsvereinbarung: „Wir verzichten auf etwaige Zugewinnausgleichsansprüche und nehmen den Verzicht jeweils an.“ Eine gesonderte Regelung zur Eigentumswohnung gab es nicht. Diese wurde aber dem Streitwert des Verfahrens angerechnet. Wir haben die Eigentumswohnung weiter vermietet und die Einkünfte sowie Ausgaben zu gleichen Teilen aufgeteilt. Mein ehemaliger Mann übernahm die Verwaltungstätigkeiten aufgrund der räumlichen Nähe. Im Juni diesen Jahres haben wir dann die Eigentumswohnung wegen des hohen Mieterwechsels verkauft und zwar für 140.000 €, die auf ein von ihm verwaltetes Konto überwiesen wurden. Für diesen Verkauf erteilte ich meinem ehemaligen Mann eine notariell beglaubigte Vollmacht, da ich zu diesem Termin verhindert war. Nach dem Verkauf der Wohnung stellte jedoch mein ehemaliger Mann Berechnungen an aufgrund dessen ich einen Anteil von 40.000 € erhalte und er den Rest. Die Berechnungen beruhen im wesentlichen darauf, dass seine Eltern uns ein Darlehen von 55.000 € gegeben hätten. Nach Rückzahlung des Darlehens und Anrechnung der Eigenkapital-Anteile von uns beiden bliebe also für mich sowieso nur ein Anteil von 36.473,43 €. Hierbei ist festzustellen, dass von Darlehen in der Vergangenheit aber nie die Rede war und es auch keinen Vertrag dazu gibt. Ich habe die ganzen 7 Jahre unserer Ehe Vollzeit gearbeitet und beteiligte mich genauso an der Rückzahlung des Bankkredites. Unsere Scheidung war einvernehmlich und da wir fast vergleichbare Einkommen hatten, habe ich auch auf einen Rentenausgleich verzichtet.
Ist die nachträgliche Deklaration der Geldgabe der Schwiegereltern als Darlehen möglich?
Handelte es sich bei der Geldgabe der Schwiegereltern nicht eher um eine Schenkung?
Inwiefern würde es Sinn machen bzw. wie sind die Chancen gegen die dargestellte Art der Geldaufteilung rechtlich vorzugehen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Meines Erachtens kann man vorliegend nicht von einem Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB ausgehen, da die Darlehensnehmer, Sie und Ihr geschiedener Ehemann nach Ihren Angaben weder verpflichtet wurden einen Darlehenszins zu zahlen noch das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurück zu erstatten.

Fraglich ist auch, ob eine Schenkung vorliegt. Dies könnte eine Schenkung der Schwiegereltern an Sie beide sein oder eine sogenannte Kettenschenkung, also zuerst an Ihren geschiedenen Ehemann und danach eine Schenkung Ihres geschiedenen Ehemannes an Sie.

Diesbezüglich wäre es wichtig zu wissen, wer damals als Zuwendungsempfänger bezeichnet wurde, also insbesondere ob der Betrag mit einer Zweckbestimmung an Sie beide überwiesen wurde oder beispielsweise nur auf das Konto Ihres geschiedenen Ehegatten.

Nach einem Urteil des FG Hessen liegt eine Kettenschenkung jedoch nicht vor, wenn die zwischengeschaltete Person, also Ihr geschiedener Ehegatte, nach der vertraglichen Gestaltung zu keiner Zeit irgendeine Dispositionsmöglichkeit über den übertragenen Gegenstand hatte.

Unabhängig davon, in welchem Verhältnis man nun eine Schenkung annehmen könnte, ist es auch durchaus fraglich ob die Zusteuerung der Schwiegereltern an Sie überhaupt den Charakter einer Schenkung hatte.

In BGH Datum: 12.04.1995 Aktenzeichen: XII ZR 58/94 wird in der gleichen Konstellation diesbezüglich ausgeführt: Nach dem erkennbaren Willen des Zuwenders soll die Leistung nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen, sondern sie soll auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abhängig sein. Bei ihrer Zuwendung die Mutter wollte sie nur die Ehegemeinschaft ihres Sohnes begünstigen.

Eine weitere Entscheidung lautet im Leitsatz wie folgt: Schenken die Eltern eines Ehepartners den Eheleuten ein Hausgrundstück je zur Hälfte, so ist das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe verpflichtet, den hälftigen Miteigentumsanteil wegen Zweckverfehlung zurück zu übereignen, wenn die Schwiegereltern bei der Schenkung erwartet haben, die intakte Ehe werde fortdauern und wenn das Schwiegerkind diese Erwartung erkannt hat (OLG Köln NJW 1994, 1540 ff. - 27 U 220/92; LG Oldenburg NJW-RR 1998, 1 f. - 8 O 496/95).

Normalerweise werden derartige Zuwendungen über den Zugewinnausgleich abgewickelt.

Da dieser jedoch bei Ihrer Scheidung nicht stattgefunden hat, ist es fraglich, ob der Anspruch auf Rückforderung bereits verjährt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Allerdings gibt es noch die dreißigjährige Verjährungsfrist für familienrechtliche Ansprüche. Nach Palandt, Kommentar zum BGB sind Ansprüche auf Ausgleich wegen Zuwendungen der Schwiegereltern davon nicht erfasst. Allerdings wird auch angeben, dass dies umstritten ist.
Sollte von einer Verjährung ausgegangen werden können, so dürfte Ihr geschiedener Ehegatte die Geldgabe der Schwiegereltern von dem erzielten Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung nicht abziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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