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Schadenersatz und Kaution


15.08.2006 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Mieter sind am 1.4.2001 in das Haus ein- und am 30.6.2006 ausgezogen.Die Küche (Baujahr 87) beinhaltete Kühlschrank und Spülmaschine.Beide Geräte waren beim Auszug nicht mehr vorhanden.Die Mieter behaupten, sie seien defekt geworden und entsorgt worden, weil dies beim Einzug mündlich vereinbart worden sei. Dies wird vom damaligen Vermieter (unser Vater bzw. Schwiegervater) bestritten.Die neu angeschafften Geräte haben die Mieter mitgenommen.Eine zum Geschirrspüler gehörende Verblendung wurde mitentsorgt.Im Türblatt eines Kinderzimmers befindet sich ein größeres, tieferes Loch (ca.3-5 cm).Das Waschbecken im Badezimmer (Baujahr 88 - Komplettsanierung)ist defekt -die Schüssel weist mehrere, längere Sprünge auf (nicht reparabel).Alle aufgeführten Mängel wurden dem Vermieter nicht mitgeteilt, obwohl im § 16 des Mietvertrages geregelt ist, dass Schäden im oder am Mietobjekt dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen sind. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Mieter erklärten sich lediglich bereit, sich mit 80 € an dem defekten Waschbecken zu beteiligen, und zwar nach § 9.4 des Mietvertrages, wonach sie sich an Kleinreparaturen im Einzelfall bis zu 80 €, jährlich maximal 720 € zu beteiligen haben. Welche Regressforderungen (Minimum - Maximum)können mit Aussicht auf Erfolg an die Mieter gestellt werden? An Restkaution sind noch ca. 550 € vorhanden. Vielen Dank!
15.08.2006 | 18:45

Antwort

von


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ehr geehrter Ratsuchender,

1.Vorweg schicken möchte ich die unangenehme Wahrheit: der Vermieter hat für die Schäden an der Substanz der Mietsache einzustehen. Grundsätzlich sind solche Beschädigungen vom Vermieter im Laufe der Mietzeit zu beheben, die Mietsache muss in einem ordnungsgemäßen Gebrauch gehalten werden.

2.Es ist mittlerweile üblich, in den Mietvertrag eine so genannte „Beteiligungsklausel“ mit aufzunehmen, wonach sich der Mieter an kleineren Reparaturen beteiligen muss.

3.Nun zu den einzelnen Mängeln:

Die Entsorgung der Waschmaschine und des Kühlschranks hätte nur mit Zustimmung der Vermieter erfolgen dürfen, da die Geräte nach Ihrer Schilderung im Eigentum des Vermieters gestanden haben. Wenn nachzuweisen ist, dass die Mieter eigenmächtig die Geräte entsorgt haben, wären sie gegebenenfalls Schadensersatzpflichtig. Ob diese Ansprüche bereits verjährt sind, müsste anhand des umfassenden Sachverhalts ermittelt werden.Einen Anspruch auf die neu angeschafften Geräte besteht nicht. Lediglich käme in Betracht, dass der Mieter einen Ersatz zu leisten hat in der Höhe, der dem damaligen Wert der Geräte entspricht.

Für Schäden am Waschbecken kommt eine Einstandspglicht der Mieter in Betracht. Im vorliegenden Fall (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.3.2003 - 10 U 64/02, GE 2003, S. 1080) urteilte das Gericht zwar, dass der Mieter für einen Haarriss im Waschbecken aufkommen muss. Der Mieter muss dann für die Schäden aufkommen, wenn er sie verschuldet hat. Sollten die Mängel aufgrund von Alterserscheinungen entstanden sein, hätte wieder der Vermieter dafür einzustehen. Für Waschbecken wird eine Nutzungsdauer von ca 30 Jahren angesetzt. Somit wären hier noch 12 Jahre Nutzungsdauer zu erwarten gewesen. Nach Ihrer Schilderung ist das Waschbecken kaputt, der Mieter muss dann den momentanen Zeitwert des Beckens ersetzen.

Das Loch im Türblatt scheint nach der Schilderung eine Beschädigung zu sein, die über die normale Nutzung eines Mieters hinausgeht. Dafür hätte der Mieter einzustehen.

Problematisch ist hier die Beweislast, die auf Seiten des Vermieters liegt. Hinsichtlich des Loches im Türrahmen ist der Anspruch wohl gegeben, wenn er die genannten Ausmaße hat. Ebenso bestehen Erfolgsaussichten auf den Zeitwert für das Waschbecken. Jedoch wird letzendendes ein nur ein Sachverständigengutachten darüber Auskunft geben, ob ein solcher Mangel noch hinzunehmen ist, insbesondere, da die Mietzeit sehr lang war und somit auch eine nicht unerhebliche Mietgebühr gezahlt wurde. Eine verbindliche Einschätzung ist darüber hinaus ohne Sichtung der Mängel nicht möglich. Aufgrund der Schilderung ist nur die oben dargestellte Einschätzung möglich.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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