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Kaufvertrag eines Mobilheim

24.05.2009 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,


Zur Voraberlärung: Ich habe einen Mietvertrag über eine Parzelle auf einem Campingplatz. Auf dieser Parzelle steht ein Mobilheim, das ich 2003 von der Vornutzerin erworben habe. Am Ende des Vertrages hat der Campingplatzvermieter den Passus notiert, dass einem nochmaligen Verkauf des Mobilheimes nicht zugestimmt wird.

Im Januar diesen Jahres ist dann mit dem Eigentümer des Campingplatzes besprochen worden, dass aus privaten Gründen ein Verkauf geplant ist und ob es dazu Einwände gibt.
Laut der Aussage, wäre ein Verkauf okay, wenn der neue Eigentümer seine wirtschaftllichen Verhältnisse mit der Einholung einer Schufa-Auskunft belegt und dem nichts entgegen steht.

Jetzt der Streitpunkt: der neue Interessent hat das Mobilheim am 03.05.09 besichtigt und nach Einigung über den Kaufpreis sind wir noch am selben Tag mit dem Campingplatzbesitzer zusammen gekommen und haben über den Verkauf gesprochen. Er teilte allen Beteiligten mit, dass dann die anteiligen Kosten für die Miet- und Nebenkosten des Platzes von 320,--€, die bis 31.08.2009 durch mich bereits bezahlt wurden, vom Käufer an mich zurück zu zahlen seien und der Käufer dann ab 01.09.2009 einen neuen Vertrag bekommt.

Auf sehr großen Drängen des Käufers wollte dieser das Mobilheim bereits schon zum 10.05.09 übernehmen und nutzen. Wir einigten uns auf den Vertragsabschluss für den Sonntag 10.05. mit gleichzeitiger Übergabe und Nutzung. Der Kaufvertrag wurde geschlossen gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

Unmittelbar nach Vertragsabschluss sind wir mit dem Käufer dann zum Campingplatzbesitzer gegangen und haben ihm den Übergang des Mobilheimes angezeigt, ich habe meine Schrankenkarte zurückgegeben, die widerum seitens des Campingplatzbesitzers an den neuen Eigentümer ausgehändigt wurde.
Der aktuelle Zählerstand des Stromzählers wurde aufgenommen und mir wurde mitgeteilt, dass ich in der darauf folgenden Woche mit der Vertragsaufhebung meines Vertrages rechnen kann.
Soweit so gut. Dann rief jetzt der Käufer an. Er hat in dem Mobilheim alles rausgerissen und nun festgestellt, dass es an einer Wand (unter der Tapete) etwas feucht ist und jetzt will er 750,-- € zurück bekommen oder er lässt den Kaufvertrag platzen. Zudem hat er den Mietvertrag vom Campingplatz bekommen und dort stehen Bedingungen drin, die er so nicht akzeptieren will.

Jetzt meine Frage: Ist der Kaufvertrag über das Mobilheim anfechtbar und hat der Käufer das Recht auf Rücktritt?
Ist er jetzt mit allen Konsequenzen der Eigentümer des Mobilheimes?
Ich denke, dass die beiden Verträge unabhängig voneinander zu sehen sind und somit jetzt wo das Mobilheim verkauft ist, meine Kündigung des Mietvertrages zur Parzelle regulär zum 31.08.2009 möglich ist.
Jetzt meine zweite Frage: Da ich ja fristgerecht den Mietvertrag gekündigt habe, aber der Käufer vom Mobilheim, keinen neuen Mietvertrag mit dem Pächter eingehen will, kann dieser dann auf mich zukommen und verlangen, das ich das Mobilheim auf meine Kosten entsorge?
Ich benötige dringend rechtliche Unterstützung und hoffe, dass Sie mir dazu möglichst schnellst möglich eine Antwort geben können, damit ich keine Frist versäume.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das Mobilheim ist rechtlich eine bewegliche Sache und damit sonderrechtsfähig, also kein Bauwerk und nicht fest mit dem Grundstück verbunden. Das Eigentum am Mobilheim und der Mietvertrag über die Parzelle sind grundsätzlich zwei verschiedene Verträge, die aber eine enge Verbindung aufweisen.

1. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Feuchtigkeit an der Wand nicht bekannt war, wenn Sie denn wirklich vorliegt. Nur wenn Sie die Feuchtigkeit gekannt hätten, ohne den Käufer darüber zu informieren, läge ein arglistiges Verschweigen nach §§ 440, 323 II Nr. 3 BGB vor, welches den Käufer sofort zum Rücktritt berechtigen würde.
Da ich nach Ihren Angaben von einem solchen Fall nicht ausgehe, stehen dem Käufer wegen des Mangels lediglich die normalen Gewährleistungsansprüche zu. Der Käufer muss Ihnen zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen, Ihnen also Gelegenheit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Der Käufer kann nicht sofort zurücktreten oder den Preis mindern, dies ist nach §§ 440, 441 BGB erst nach erfolgloser Frist zur Nacherfüllung möglich.

Auch eine Anfechtung wg. arglistiger Täuschung würde ausscheiden, wenn Ihnen der Feuchtigkeitsschaden unbekannt war. Den Beweis über die Kenntnis muss der Käufer führen. Wenn die feuchte Stelle von der Tapete verborgen war, kann man nicht ohne weiteres von Ihrer Kenntnis ausgehen.

Der Kaufvertrag ist wirksam geschlossen worden und die Übereignung durch Einigung und Übergabe nach § 929 BGB ist ebenfalls schon erfolgt, so dass der Käufer Eigentümer geworden ist. Sollte der Mangel wirklich vorliegen, müssen Sie natürlich diesen beheben, um dem Käufer nicht eine Rücktrittsmöglichkeit zu eröffnen.

Sie haben sich mit dem Eigentümer auf eine Kündigung verständigt und sind unabhängig vom Kaufvertrag über das Mobilheim berechtigt den Mietvertrag zu kündigen.

2. Sie können ggü. dem Vermieter darauf hinweisen, dass der Käufer Eigentümer geworden ist und er daher für die Entfernung des Mobilheimes zuständig ist. Ich sehe beim Kaufvertrag keine aufschiebende Bedingung wg. des Zustandekommens des Mietvertrages zwischen Käufer und Vermieter. Ob es zum Abschluss eines Mietvertrages zwischen Käufer und Vermieter kommt, ist nicht Ihr Problem. Über die Vertragsbedingungen hätte der Käufer sich vorher mit dem Vermieter abstimmen können.

Sie sollten dem Käufer mitteilen, dass Sie bereits den Mangel zu beheben, wenn er denn vorhanden ist und das keine Gründe für einen Rücktritt vorliegen. Sollte mit dem Käufer keine Einigung zustandekommen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.




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