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Rentenbescheid

| 08.10.2014 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich habe meinen Rentenbescheid bekommen. Ab November bekomme ich meine Rente. Ich bin aber weiter berufstätig. Mein Dienstvertrag kann frühestens zum 31.12.2016 gekündigt werden. Worauf muss ich bei dem Bezug der Rente achten?

Ich erfuhr, dass der Bescheid von 1985 zwar rechtswidrig ist, aber die Rücknahme nicht mehr möglich ist. Die festgelegten rentenrechtlichen Zeiten sind daher der Berechnung der Rente zugrunde zu legen. Nach § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse ist damit die Rente anzusparen und nimmt bei der zukünftigen Rentenerhöhungen nicht oder nicht in voller Höhe teil.
Warum?

Für die Ehezeit vom 1973 bis 1989 sind die Rentenanwartschaften auf den ausgleichberechtigten Ehegaten übertragen worden. Bis 1981 wohnte ich in Polen, meine erste Frau war bis 1981 berufstätig in Polen, dafür bezieht sie ihre Rente in Polen.
Warum ist die gesamte Ehezeit (Scheidungsurteil des deutschen Sozialgerichtes) angerechnet worden? Ist das korrekt?

08.10.2014 | 19:12

Antwort

von


(750)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Worauf muss ich bei dem Bezug der Rente achten?"



Erhalten Sie schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente, gelten bis zu Ihrer Regelaltersgrenze besondere Hinzuverdienstregelungen.

Legen Sie daher Ihren Arbeitsvertrag der DRV vor und lassen überprüfen, ob es nach der Art der Rente zu beachtenden Zuverdienstregelungen gibt.


Wenn Sie jedoch bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, können Sie grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen.




Frage 2:
"Warum?"


Weil § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse III SGB X bestimmt, dass eine neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen darf, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt.


Vereinfacht gesagt, hat man nach Ihrer Schilderung mit dem Bescheid von 1985 einen Fehler zu Ihren Gunsten gemacht, kann diesen Fehler nunmehr aber nach so langer Zeit nicht mehr rückwirkend korrigieren.

Damit ihnen daraus nicht noch weitere Vorteile erwachsen, begrenzt § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse III SGB X die Berücksichtigung dieses Vorteils bis zu der Grenze, die bei ordnungsgemäßer Behandlung.


Lassen Sie sich diesen Vorgang daher konkret von der Rentenversicherung erläutern, namentlich inwieweit der Bescheid von 1985 für Sie begünstigende Wirkung hat. Darauf haben Sie nach § 13 SGB I: Aufklärung , § 14 SGB I: Beratung einen Anspruch.





Frage 3:
"Warum ist die gesamte Ehezeit (Scheidungsurteil des deutschen Sozialgerichtes) angerechnet worden? Ist das korrekt?"


Das Familiengericht hat damals im Zuge des Scheidungsverfahren den sog. Versorungsausgleich durchgeführt. Auf Grundlage dieses Beschlusses hat sodann die DRV Ihr Rentenkonto entsprechend angepasst.


In dieser Frage sollten sie den Versorgungsausgleich durch eine familienrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt Versorgungsausgleich vor Ort überprüfen lassen. Dazu werden das komplette scheidungsurteil sowie Ihr akteller Rentenversicherunsverlauf + Rentenbescheid benötigt.

Möglicherweise lassen sich Ansätze finden, den damals durchgeführten Versorgungsausgleich durch einen Überprüfungsantrag zu Ihren Gunsten zu verändern.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 09.10.2014 | 11:47

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