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Rente und ALG I


| 10.01.2018 14:42 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im November Antrag auf Erwerbsminderungrente gestellt, ist noch in Prüfung. Kann mir ALG I gestrichen werden? Vdk sagt nein
10.01.2018 | 15:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange der Antrag noch nicht entschieden ist, hat die Arbeitsagentur keine Möglichkeit das ALG I zu mindern ( § 145 SGB III).
Dabei gehe ich davon aus, dass sie den Antrag unverzüglich binnen der vom Arbeitsamt gesetzten Frist gestellt haben. Wann über den Antrag nach fristgemäßem Eingang entschieden wird spielt jedoch keine Rolle. Nur wenn sie den Antrag verzögert gestellt hätten, hätte dies ein Aussetzen von Leistungen vom gesetzten Fristende bis zur tatsächlichen Antragstellung zur Folge.

Haben sie also den Aufforderungen zur Rentenantragstellung Folge geleistet, darf das ALG I nicht gekürzt werden, solange der Antrag nicht beschieden wurde.
Erst mit Antragsentscheidung über die Rente können neue Zuständigkeiten, Ansprüche und Ausgleichsansprüche zwischen Arbeitsagentur und Rentenkasse eintreten. Solange aber nur der Antrag anhängig ist, wird nach § 145 SGB III ( der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung) ihr zur Verfügung stehen für den Arbeitsmarkt fingiert, so dass ihnen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld dieses auch gewährt werden muss. Auf diese Weise sollen Versorgungslücken beseitigt werden, so dass sie während der Zeit der Antragstellung und Antragsprüfung bis hin zur Bescheidung nicht ohne Geld dastehen.

Fazit: Der VdK hat Recht, ihnen darf während der Antragsprüfung das Geld nicht gekürzt werden.

Ob sich dies nach Antragsentscheidung ändert und in welcher Form kann allerdings nicht prognostiziert werden, denn dies hängt maßgeblich von der getroffenen Entscheidung über ihren Antrag ab, so kann ihnen z.B. trotz ERwerbsminderungsrente ein (anteiliger) Anspruch auf ALG I zustehen, ihr Antrag könnte abgelehnt werden, so dass sie weiter im ALG I Bezug bleiben oder ihr Antrag könnte befristet entschieden werden, mit der Folge dass sich ein ALG I -Anspruch anschließen kann ( § 26 SGB III, vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2017, Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2018 | 17:41

Bei Antragstellung wusste das Arbeitsamt noch nichts davon. Ich habe erst morgen, 11.01.2018 einen Termin.
Können mir da jetzt Nachteile entstehen?

Ihre obige Antwort war schon mal hilfreich, vielen Dank dafür.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2018 | 18:58

Lieber Fragesteller, gerne zu ihrer Nachfrage.

Auch wenn sie noch kein ALG I beziehen, sprich der Rentenantrag vor dem Kontakt mit der Arbeitsagentur gestellt wurde, gilt 145 SGB III für sie. Sie haben Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bis über den Rentenantrag entschieden wurde.

Eine Aussetzung oder Minderung kommt nur in Betracht wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzten, und nicht innerhalb gesetzter Frist den Antrag stellen, dass kann ihnen nun nicht mehr passieren. Dass sie den Antrag bereits gestellt haben, steht also der Leistung der Arbeitsagentur keinesfalls entgegen, aber die Fristsetzung bzw. Aufforderung zum Rentenantrag entfällt für sie natürlich, da dieser bereits gestellt ist. Da kein fruchtloser Fristablauf mehr für die Antragstellung möglich ist, darf das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden, wenn alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Wenn sie mit der Bearbeitung unter Beachtung des Einsatzes zufrieden waren, würde ich mich sehr über eine Bewertung ohne Abzüge freuen. Anderenfalls erreichen sie mich gern unter meinen Profildaten.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 10.01.2018 | 20:01


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