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Folgender Sachverhalt: Bei Auszug aus der Mietwohnung (nach nur 10 Monaten) habe ich festgestellt, daß die Wohnungsgröße um 25 % geringer ist, als vertraglich angegeben. ... Daher verlange ich nun rückwirkend 25 % der Miete zuzüglich Maklerprovision vom Vermieter - der Vertrag wurde durch einen Makler vermittelt.

Sowohl X als auch Y sind Hauptmieter des Vertrages. Nun möchte Y als Racheakt (schwieriger Vermieter...) den Vermieter in letzter Sekunde verklagen, da dieser fordert, dass die ganze Wohnung geweißelt wird (was rein vertraglich erst nach 3 Jahren fällig wäre, beide wohnen aber erst seit 2 Jahren drin - Abnutzungserscheinungen sind aber zumindest im Zimmer von Y massiv, also ist Weißeln durchaus gerechtfertig).

Am 6.12.2013 haben wir die Abtretung von 100% der Anteile an einer Deutschen GmbH von einer an eine andere Schweizer AG (verbundene Gruppen-Gesellschaften) durch einen Notar in XXXXX vertraglich vorberieten und beurkunden lassen. ... Die Gestaltung des Vertrages, die Beurkundung und die HR Anmeldungen wurden vom Deutschen Notar zu unserer vollsten Zufriedenheit, freundlich, kompetent und zügig erledigt.

Ein separater Vertrag über extra Wahlleistungen (wie Chefarztbehandlung usw.) wurde nicht abgeschlossen bzw. unterschrieben. ... Darüber hinaus kommt mir die Sache aber auch sehr merkwürdig vor, weil der Arzt eine derartige Rechnung erstellt und verschickt hat, ohne eine vertragliche Grundlage zu haben.

Zukünftig möchte ich einen Vertrag mit Vermittler B, welcher den direkten Kontakt zum Auftraggeber hält, eingehen. ... Hier die geltende Regelung: §A Wettbewerbsverbot Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit des Rahmenvertrages und innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des letzten Auftrages keine direkte oder indirekte vertragliche Bindung (als Angestellter, freier Mitarbeiter oder Firma) mit dem Kunden, für die er mittelbar tätig war, einzugehen.

Sehr geehrte Expert(inn)en, Ich habe eine Web-Anwendung entwickelt, die Finanzdienstleister nach der Anmeldung auf meiner Seite, mit einem kleinen Code in Ihre eigene Webseite integrieren können (sog. IFrame Verfahren, d.h. die Anwendung läuft technisch gesehen auf meinem Server / über meine Datenbank). Der Vorgang: Die Web-Anwendung ist ein Finanz Check, mit Hilfe derer ein User sein persönliches Finanzverhalten prüfen kann (auf der Webseite des Finanzdienstleisters, wo sie integriert wurde, aber technisch über meine Datenbank / Codes / Server).

Die Mieterin ist grundsätzlich erst verpflichtet die vertraglichen Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietvertragsverhältnis durchzuführen. ... Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages bzw. dessen Nachtrag (Anlage) nichtig werden bzw. den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z. ... Andererseits steht ja in §23 „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages bzw. dessen Nachtrag (Anlage) nichtig werden bzw. den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.

4.2 Verkauft E das Haus vorzeitig, würden dann die eigentlichen Erben A und B den Wert ihrer Schenkungen vertraglich bedingt vollständig zurück erhalten?

Mir ist nicht verständlich, warum die private Vertragsfreiheit hier nicht gilt… Würde es sich im Fall einer Bezahlung der vertraglich vereinbarten Gegenleistung für die alleinige Nutzung in Höhe von 24.000,- um ein Darlehen handeln, für das ich Zinsen verlangen muss, damit es nicht als Schenkung interpretiert wird?

Mein Partner schildert, dass er diesen Vertrag unter Druck unterschrieb – in Sorge, das Mietverhältnis könnte sonst gefährdet sein.

Rückrufbitten werden nie erfüllt LAut dem Vetrag müssten mir vierteljährlich eine schriftliche Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben vorliegen (der Kontoauszug von August 2007 nur durch mein Drängen), laut Vertrag müsste eine Nebenkostenabrechnung mindestens 1x jährlich bis spätestens zum 31.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier einige Infos zu unserer Situation: Im Dezember 2013 haben wir ein Grundstück mit einem neu erbauten Ferienhaus gekauft. Neben dem Haus hat es bereits eine neu angelegte Gartentreppe gegeben. Durch Zufall haben wir jetzt von einem Gärtner erfahren, dass diese Bahnschwellen seit 1992 verboten sind und als Sondermüll entsorgt werden müssen (es gibt sichtbare Stellen, an denen noch Teer austritt und bei starker Sonnenstrahlung riecht es stark).

Ein Steuerberater, in Personalunion auch Fachanwalt für Steuerrecht, erstellt für mich in den Jahren 2013-2015 (laut Vertrag) die: - Finanzbuchführung - die Lohnbuchführung - die Erstellung des Jahresabschlusses mit Gewinn- und Verlustrechnung - sowie die Erstellung der daraus resultierenden Einkommenssteuererklärung Dem Steuerberater lagen sämtliche die Praxis betreffenden (Honorar-)Verträge, Rechnungen und andere steuerlich relevanten Unterlagen vor.

Hinzukommt,dass meine Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will, weil angeblich Fraport vor 10 jahren, also 1995 meinen Vetrag nicht verlängern durfte (Befristungsgesetz).Ich weiss auch nicht wie die auf so eine Info kommen, mein Vertrag wurde nicht verlängert,sondern ich habe einen Festeinstellung bekommen. ... und wo liegt die Verletzung, wenn Fraport mir einen unbefristeten Vertrag gibt, somit auch nicht von einer Verlängerung die rede sein kann.

Die Gehaltszahlung ist gemäß Vertrag monatlich vereinbart-Ende des Monats. ... Die BG hat mir versichert, dass sowohl die Unterlagen wie auch die Verträge bereits seit Februar abgeschlossen sind und Ihre Gültigkeit haben.

Ein anderer Kollege hat zum Ende letzten Jahres übrigens auch einen neuen Vertrag bekommen, er bekommt jedoch die volle Erhöhung sowie die Nachzahlungen. Eigentlich sollte ich auch spätestens Anfang 2008 den neuen Vertrag bekommen, doch durch interne Verzögerungen (sprich: mein Chef hat mich immer wieder vertröstet) wurde dieser erst jetzt gemacht.

Guten Tag, Meine Schwiegermutter wohnt seit 1963in ihrer Wohnung in Magdeburg.Ihr geschlossener Mietvertrag (zu DDR Zeite geschlossener Vertrag) beinhaltet eine 14 tägige Kündigungsfrist und das Verlassen der Wohnung kann im besenreinen Zustand erfolgen. 1996 kaufte ich die Wohnung. ... Zum Zeitpunkt der Forderungen hatte ich keinen Vertrag mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Szenario: Wir besitzen eine Haushälfte auf einem zu ideellen Teilen (51% wir und 49% Nachbarin) durch privatem Vertrag aufgeteiltem Grundstück. (Das Flurstück ist als eins gekennzeichnet, die genaue Aufteilung ist im Vertrag klar schraffiert).

Es scheint bei diesem Arbeitgeber manchmal sogar nicht ganz selbstverständlich zu sein, dass die entsprechenden Verordnungen alle da sind.....Außerdem würde mich noch interessieren, wieviele Arbeitsstunden pro Woche ich maximal (mehr-)arbeiten darf, es ist angedacht, einen Vertrag mit zunächst 20 Stunden auszumachen, jedoch wird es relativ flexibel mehr werden (während meines Vorstellungsgespräches riefen z.B. ... Sollte ich besser auf eine Vereinbarung vom einer maximalen Stundenzahl im Vertrag bestehen und was was sagt das Arbeitschutzgesetz zur maximalen wöchentlichen Arbeitszeit ansonsten?

Ein Vertrag ist nicht auffindbar. ... Dies obwohl ihm die Existenz dieses Darlehens sehr wohl bekannt war und ist. ( auch, weil er bereits davor ein anderes mit 4,5% p.a. zu verzinsendes Darlehen ohne Laufzeit jedoch mit schriftlichem Vertrag für einen Immobilienerwerb erhielt, das jedoch frühzeitig von ihm getilgt wurde.)