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Kein Gehalt, Probezeit

18.03.2011 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Ich wurde durch die Vermittlung der BG und einem Personalcoach/Betreuer zu einem dann 4,5 Stunden dauernden Vorstellungsgespräch eingeladen und im Anschluss eingestellt. Die Zusage habe ich direkt vor Ort erhalten. Im Vorstellungsgespräch wurde ausdrücklich besprochen, dass mir eine gründliche Einarbeitungszeit von ca 1 Jahr zur Verfügung stehen wird. Diese Zusage wurde auch bei der Abstimmung der Gehaltsfindung berücksichtigt. Nach ca, 1 Jahr sollte ich die Möglichkeit auf eine eigene "Aussenstelle" sowie ein Fahrzeug, Handy, sowie gleitende Arbeitszeit haben.

Voraussetzung für den Antritt der Stelle war u.a., dass ich meine Wohnung von Michelstadt nach Fürth verlege, somit Investitionen für den Umzug aufwenden muss (Außer die Erstattung durch BG (Berufsgenossenschaft)).

Das Unternehmen ist eine Personalvermittung auf Festanstellungen-Headhunter, sprich kein Personalverleih.
Aufgrund meiner Vergangenheit der Bundeswehr, verschiedenen Ausbildungen, Coach, Mediator, Trainer wurde ich für die Vermittlung von Soldaten eingestellt- die Spezialisierung des Unternehmens, Soldaten in die Industrie vermitteln.

Bereits nach wenigen Wochen wurde mir signalisiert, dass die Einarbeitungszeit zu lange dauert. Ein weiterer Kollege, der mit mir eingestellt wurde und dem ebenfalls eine ausreichende Einarbeitungszeit zugesagt wurde, wurde bereits nach wenigen Wochen entlassen. Dieser Kollege hat bereits zu seinen Punkten das Arbeitsgericht bemüht. Darüber hinaus wurden alle weiteren Zusagen vom Arbeitgeber nicht erfüllt.
Bisher bin nur ich in Vorlage gegangen:
Nämlich mit dem Umzug, entstandenen Kosten, sowie das Auffangen der nicht ausgezahlten Gehälter.

Mein Hauptproblem bei dieser Einstellung ist die Tatsache, dass ich vom ersten Arbeitstag an, also 01.01.2011 bis zum heutigen Tage noch keine Gehaltszahlung erhalten habe. Die Gehaltszahlung ist gemäß Vertrag monatlich vereinbart-Ende des Monats. Die Nichtzahlung der Gehälter wird vom Arbeitgeber bisher mit den unterschiedlichsten Begründungen erklärt; u.a.: es würden Probleme mit DATEV geben, wie zuletzt nun auch die Begründung, dass noch keinerlei Einigung mit der BG erfolgte.

Darüber, dass die BG einen für mich zu zahlenden Beitrag einspringen müsste, wurde zwischen Arbeitgeber und mir nicht gesprochen.

Die BG hat mir versichert, dass sowohl die Unterlagen wie auch die Verträge bereits seit Februar abgeschlossen sind und Ihre Gültigkeit haben. Die offenen Gehaltszahlungen des Arbeitgebers an mich nichts mit einem eventuellen Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Berufsgenossenschaft zu tun haben.

Meine Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt 4Wo zum Monatsende.

Nun zu meinen Fragen.

Welche Rechte einer Kündigung habe ich, ohne dass ich meine Ansprüche auf Gehaltsnachzahlung verliere?

Welches Verhalten hinsichtlich Arbeitsniederlegung und offenen Gehaltszahlungsforderungen, ggf. Abstandszahlung, ist angemessen?

Welche rechtlichen Schritte und Möglichkeiten habe ich hinsichtlich der bisher nicht bezahlten Gehälter, der meinerseits für den Stellenantritt investierten Umzugskosten, sowie der anderen Versprechungen?

Was darf ich auf keinen Fall tun, um eine fristlose Kündigung zu erhalten?

Wie lange sollte ich mit weiteren Schritten warten und welche Schritte kann ich einleiten?

Welche Handhabung und Kosten fallen mit den Anwaltlichen/Gerichtlichen Gebühren für mich an?

Vielen Dank

18.03.2011 | 20:03

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Erbringt der Arbeitgeber die vertraglich für die Arbeit des Arbeitnehmers geschuldete Gegenleistung nicht, gerät er also mit der Zahlung des Lohnes in Verzug, so kann der Arbeitnehmer zunächst nach § 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Hierzu muss er dem Arbeitgeber ausdrücklich mitteilen, dass er aufgrund der bestehenden Lohnrückstände bis zu deren Ausgleichung die Erbringung der Arbeitsleistung vorläufig verweigert. In der Zeit, in der der Arbeitnehmer berechtigterweise seine Arbeitskraft verweigert, behält er nach § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko , § 298 BGB: Zug-um-Zug-Leistungen trotzdem seinen Anspruch auf Lohn.

Besteht – wie in Ihrem Fall – ein erheblicher Lohnrückstand, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auch fristlos kündigen. In diesem Fall kann er nach § 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung Schadensersatz verlangen, wobei der Anspruch in der Regel auf die weitere Lohnzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist begrenzt ist. Unterfällt der Arbeitnehmer dem Kündigungsschutzgesetz, so kann ferner unter Schadensersatzgesichtspunkten eine Abfindung für die Aufgabe des Bestandsschutzes begehrt werden. Nicht ausgleichsfähig sind jedoch die außerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist in der Zukunft liegenden Ansprüche, wie Dienstwagen, Handy und gleitende Arbeitszeit.

Voraussetzung für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist allerdings eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers.

In beiden Fällen verlieren Sie selbstverständlich nicht Ihre Ansprüche auf die bereits erarbeiteten Gehälter. Es sollte allerdings geprüft werden, ob einzelvertraglich keine Ausschlussfristen vereinbart wurden oder solche kraft Tarifvertrag gelten. Falls dem so wäre und Sie bereits Lohnabrechnungen erhalten haben, müssten die Ansprüche fristgerecht schriftlich geltend gemacht werden.

Die Gründe, die einen Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigen könnten, sind vielfältig und können hier nicht abschließend aufgezählt werden. Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang zu wissen, dass die Geltendmachung berechtigter Interessen und Ansprüche grundsätzlich nie den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen können. Hier gilt insbesondere das Maßregelungsverbot des § 612a BGB: Maßregelungsverbot . Allerdings kann Ihnen in der Probezeit ordentlich gekündigt werden, ohne das der Arbeitgeber hierfür eines speziellen Grundes bedarf.

Welche weiteren Schritte Sie einleiten hängt aufgrund der Probezeit letztendlich davon ab, ob Sie für sich in diesem Arbeitsverhältnis noch eine Zukunft sehen oder nicht. Wenn Sie für sich keine Perspektiven mehr sehen, sollten Sie Ihre Lohnansprüche schriftlich geltend machen und bis zur vollständigen Erfüllung die weitere Erbringung der Arbeitsleistung verweigern. In dem Schreiben sollten Sie Ihrem Arbeitgeber eine Zahlungsfrist setzen und für den Fall der Nichterfüllung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses androhen.

Zahlt Ihr Arbeitgeber nicht, können Sie die Ansprüche vor dem Arbeitsgericht einklagen. Die hierfür anfallenden Gebühren richten sich nach dem so genannten Streitwert, der in Ihrem Fall der Höhe Ihrer Ansprüche entspricht. Bestünden beispielsweise Rückstände in Höhe von € 10.000,00 müssten Sie mit Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung in Höhe von € 1.469,65 rechnen, die Sie aufgrund der Regelung des § 12a ArbGG: Kostentragungspflicht auf jeden Fall selbst tragen müssten. Allerdings besteht vor den Arbeitsgerichten kein Anwaltszwang, so dass Sie Ihre Ansprüche auch eigenständig einklagen könnten.

Für eine Erstattung der Umzugskosten sehe ich in Ihrem Fall leider keine Rechtsgrundlage.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
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