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Bahnschwellen auf gekauftem Grundstück - wer muss für die Entsorgung auf kommen?

11.09.2014 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier einige Infos zu unserer Situation:

Im Dezember 2013 haben wir ein Grundstück mit einem neu erbauten Ferienhaus gekauft. Neben dem Haus hat es bereits eine neu angelegte Gartentreppe gegeben. Durch Zufall haben wir jetzt von einem Gärtner erfahren, dass diese Bahnschwellen seit 1992 verboten sind und als Sondermüll entsorgt werden müssen (es gibt sichtbare Stellen, an denen noch Teer austritt und bei starker Sonnenstrahlung riecht es stark). Für uns als Familie ist klar, dass die Dinger umgehend aus dem Garten entfernt werden müssen (gesundheitlich & rechtlich).

Nachdem wir die Kosten für die Entsorgung (ca. EUR 300,-) und für alternative Holzelemente (ca. EUR 850,-) recherchiert haben, haben wir eine mail mit dem Sachverhalt an die vorherige Eigentümerin geschickt. Ihre Rückmeldung dazu:

> Ihr war die rechtliche Geschichte um die Bahnschwellen "in dieser Form"
nicht bekannt (schöne Formulierung :)

> sie würde die Schwellen liegen lassen … sind ja vielleicht nicht mehr so
toxisch. Man muss ja nicht direkt Büsche dran pflanzen oder mit nackten Füssen
drauf laufen etc.

> Der Galabauer hat die Schwellen geliefert und eingebaut (sie hat die entsprechenden Rechnung vorliegen, in der der Galabauer den Verkauf und den Einbau der Stufen auflistet, Rechnungsdatum 31.05.2013, Summe für diese Position EUR 1.380,-).

________________________________

Unsere Fragen an Sie:

> Haben wir die Chance, die Entsorgungskosten von der vorherigen Eigentümerin erstattet zu bekommen (noch haben wir den Abtransport nicht veranlasst)?

> Haben wir eine Chance, anteilig die Kosten für die neuen Schwellen von der vorherigen Eigentümerin einzufordern? Die "alten" Bahnschwellen sind natürlich unschlagbar günstig gewesen (weil giftig). Als Alternative kommt nur Eiche in Frage, da anderer Hölzer die Feuchtigkeit im Boden nicht abkönnen. Diese Eiche haben wir bereits bei einem Restepostenhändler bestellt, da das Angebot um 50% günstiger ist, als der Marktpreis.

> Gemäß unserer Recherche ist auch der Galabauer in die Verantwortung zu ziehen, da er mit dem Verkauf und Einbau der Schwellen widerrechtlich gehandelt hat. Da wir nicht sein damaliger Vertragspartner sind, glauben wir, dass unser Ansprechpartner die vorherigen Eigentümerin ist, richtig?

Falls noch Infos zur Einschätzung des Sachverhaltes fehlen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Einschätzung zur Entsorgung und Belastung durch diese Art der Schwellen ist richtig. Lassen Sie sie also bitte keinesfalls liegen.

Die Kosten werden Sie zunächst als Grundstückseigentümerin zu tragen haben.

Aber Sie werden Erstattungsansprüche haben. Dazu im einzelnen:

Von der Alteigentümerin werden Sie die Kosten der Entsorgung und Schadensersatz für die neuen Hölzer immer dann verlangen können, wenn im Vertrag eine besondere Zusicherung vorliegt.

Der Vertrag wäre also zu prüfen. Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass insoweit eine besondere Zusicherung vorliegt. Aber wie gesagt, dass muss erst geprüft werden.

Ohne eine solche Zusicherung können Sie Kosten und Schadensersatz geltend machen, wenn die Verkäuferin Sie arglistig getäuscht hätte.

Das müssten Sie aber beweisen können und der bisherige Schriftwechsel sieht nicht danach aus, dass dieser Beweis geführt werden kann.

Aber da sollten Sie einmal bei Nachbarn nachfragen. Häufig ist so etwas Thema gewesen und vielleicht hat ein Nachbar der Verkäuferin auch schon damals mitgeteilt, dass solche Bahnschwellen belastet sind. Finden Sie so einen Nachbarn, könnte damit dann der Arglistbeweis geführt werden.

Unabhängig davon haben sie aber einen Ersatzanspruch gegen die Gartenbauer:

Dieser hätte solche getränkte Schwellen nicht verbauen dürfen. Insoweit liegt die Schlechterfüllung des Vertrages vor und der Gartenbauer macht sich eben schadensersatzpflichtig.

Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass Sie als Rechtsnachfolger einen direkten Anspruch gegen den Gartenbauer haben. Das sehe ich auch so.

Da es aber auch andere Meinungen gibt, sollten Sie sich alle Ansprüche gegen den Gartenbauer von der Verkäuferin abtreten lassen (falls das nicht schon im Notarvertrag enthalten ist).

Dazu ist die Verkäuferin als Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag verpflichtet. Weigert sie sich und können Sie deshalb Ihre berechtigten Ansprüche nicht geltend machen, würde die Verkäuferin aufgrund der unberechtigten Verweigerung der Abtretung haften.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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