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Finanzamt erkennt auf Umsatzsteuerpflicht - Haftung des Steuerberaters

| 01.12.2018 18:24 |
Preis: 120,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Die berechtigte Umsatzsteuernachforderung des FA
nach einer Betriebsprüfung begründet keinen Schaden

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall:

ich bin als Arzt Inhaber einer Privatpraxis; für mich arbeiten zur Entlastung auf Honorarbasis stundenweise andere Ärzte. Diese Ärzte zahlen mir als Praxisinhaber ein Honorar für die Nutzung der Praxisräume und der EDV sowie des Abrechnungswesens.

Ein Steuerberater, in Personalunion auch Fachanwalt für Steuerrecht, erstellt für mich in den Jahren 2013-2015 (laut Vertrag) die:

- Finanzbuchführung
- die Lohnbuchführung
- die Erstellung des Jahresabschlusses mit Gewinn- und Verlustrechnung
- sowie die Erstellung der daraus resultierenden Einkommenssteuererklärung

Dem Steuerberater lagen sämtliche die Praxis betreffenden (Honorar-)Verträge, Rechnungen und andere steuerlich relevanten Unterlagen vor. Er hatte Einblick in sämtliche die Praxis und mich privat betreffenden finanziellen Angelegenheiten.

Die erhaltenen Honorare wurden vom Steuerberater dem Praxisgewinn zugerechnet, nach Abzug der Praxiskosten wurden vom Steuerberater auf dieser Grundlage die Einkommenssteuererklärungen für mich erstellt. Die Einkommenssteuererklärungen wurden vom Finanzamt akzeptiert, von mir bezahlt, und standen
nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Nun gibt es (2018) derzeit eine Betriebsprüfung, die sich auf die Jahre 2013-2015 erstreckt. Im Rahmen dieser Betriebsprüfung vermutet das Finanzamt die Tatsache, dass die erhaltenen Honorare für die Praxisnutzung umsatzsteuerpflichtig sind, da sie keine medizinische Leistungen darstellen und daher nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung für die Angehörige von Heilberufen fallen. Das Finanzamt könnte daher eine hohe Umsatzsteuer-Nachzahlung für die Jahre 2013-2015 verlangen.

Die Argumentation des Finanzamtes scheint mir - nach Recherchen jetzt - juristisch wohl kaum angreifbar. Zudem könnte das Finanzamt die Praxis aufgrund der Tätigkeit der Honorar-Entlastungsärzte als Gewerbebetrieb einstufen mit der Konsequenz von möglichen Gewerbesteuerzahlungen.

Eine mögliche Umsatzsteuer- bzw. Gewerbesteuerpflicht wurde im gesamten Zeitraum des Mandats des Steuerberaters von ihm nie angesprochen; im Gegenteil ging ich stets davon aus, dass meine Tätigkeit steuerlich einwandfrei verläuft. In einem Telefonat mit dem Steuerberater zum Sachverhalt äusserte er sich jetzt jedoch dahingehend, dass das Finanzamt wohl Recht habe - wonach ich als Mandant, der sich in steuerlichen Angelegeneheiten natürlich nicht auskennt, buchstäblich aus allen Wolken fiel.

Für mich ergeben sich nun folgende Fragen:

- hätte der Steuerberater eine mögliche/drohende Umsatzsteuerpflicht / Gewerbesteuerpflicht erkennen können?

- hätte er mich als Praxisinhaber über die daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen informieren müssen?

- hätte er die Honorare der Entlastungsärzte überhaupt 1:1 dem Gewinn der Praxis zuschlagen dürfen, ohne zu prüfen, ob eventuell 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen sind?

- lässt sich aus dem Fall eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ableiten - mit der Möglichkeit, ihn für den entstandenen Schaden in Regress zu nehmen?

Ich danke für die Beschäftigung mit meinem Sachverhalt.

Einsatz editiert am 02.12.2018 09:11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe die Reihenfolge Ihrer Fragen geändert:
1. lässt sich aus dem Fall eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ableiten?
Ja
Die Umsatzsteuerpflicht von einigen med. Leistungen war zwar in den betreffenden Jahren umstritten. Er hätte Sie aber auf die Problematik USt/Gewerbebetrieb ja oder nein auf jeden Fall hinweisen müssen, so dass Sie weitere Prüfung einleiten. Hat er das nicht getan, kann die Pflichtverletzung bereits darin liegen.
OLG Brandenburg vom 15.07.2014, 6 U 21/13 :
„Die Aufgaben des Steuerberaters ergeben
sich aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandats. In diesem Rahmen ist der
Steuerberater verpflichtet, seinen Mandanten umfassend zu beraten und sich mit den
steuerlichen Gesichtspunkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des
ihm erteilten Auftrages zu beachten sind.
In den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber auch ungefragt über
die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren. Im
Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflicht, den Mandanten vor Schaden zu
bewahren, hat der Steuerberater auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage
liegen oder auf den ersten Blick ersichtlich sind, hinzuweisen. Er muss den nach den
Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und
sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten.
Ist dem Steuerberater ein eingeschränktes Mandat erteilt, dann muss er den
Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrages liegenden steuerlichen
Fehlentscheidungen warnen, wenn sie ihm bekannt sind oder für den
durchschnittlichen Betrachter auf den ersten Blick ersichtlich sind."

2. hätte der Steuerberater eine mögliche/drohende Umsatzsteuerpflicht / Gewerbesteuerpflicht erkennen können?

Ja, das ist offensichtlich

3. hätte er mich als Praxisinhaber über die daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen informieren müssen?

Ja

4. hätte er die Honorare der Entlastungsärzte überhaupt 1:1 dem Gewinn der Praxis zuschlagen dürfen, ohne zu prüfen, ob eventuell 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen sind?
Nein, s. hier
https://www.iww.de/kp/archiv/pruefungspflicht-haftung-des-steuerberaters-fuer-vorsteuerabzug-des-mandanten-f31009

5. …- mit der Möglichkeit, ihn für den entstandenen Schaden in Regress zu nehmen?

Ja
Der ähnliche Fall, LG Koblenz, Urt. v. 17.6.2015 – 15 O 362/14
S. 29
https://www.hdi.de/downloads/de/freiberufler/service/ratgeber/giaktuell/docs_giaktuell/2015/GI_05-15_Lowres.pdf
„Die berechtigte Nachforderung einer gesetzlichen Steuer
stellt zwar grundsätzlich und für sich alleine keinen Schaden aus
einer fehlenden oder falschen Beratung eines Steuerberaters
dar, da die Umsatzsteuer unabhängig von der Frage der
erteilten, nicht erteilten oder fehlerhaft erteilten Auskunft
eines Steuerberaters anfällt, und es sich insoweit lediglich
um die Belastung mit den gesetzlich vorgesehenen Steuern
handelt.
….
Der eigentliche Schaden der Klägerin kann nur darin liegen, dass ihr Umsatz oder Gewinn im Sinne der §§ 249, 252 BGB entgangen ist, weil sie es unterlassen hat, ihre Preise entsprechend anzuheben, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer zu erwirtschaften bzw. auszugleichen. Soweit Sie als Schaden exakt die Höhe der von ihr nachzuzahlenden Umsatzsteuer beanspruchen wollen, müssen Sie schlüssig darlegen, dass Sie ihre Preise um den jeweils geltenden Umsatzsteuersatz angehoben hätte und diese Preise ohne Geschäftsrückgang auch am Markt hätte durchsetzen können".

Das o.g. gilt für die Gewerbesteuer sinngemäß.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.12.2018 | 06:47

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