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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind aktuell dabei eine Wohnung zu kaufen, bei der es bereits vor Kauf diverse Probleme gibt. Der Miteigentümer ist relativer Sturkopf, der seit Wochen (KV wurde vor etwa 6 Wochen beurkundet) nur auf Streit aus ist und alles versucht anzufechten. Dieser besitzt ein Vorkaufsrecht und muss dem Verkauf der Wohnung zustimmen (Zweier-WEG).

Folgende Sachlage: Ein mir nahestehender Mensch ist plötzlich verstorben. Ich wohne in einem seiner Häuser als Mieterin. Es gibt einen Mietvertrag mit der Klausel "Mietkauf eingeräumt".

Guten Tag, wir haben eine Unterkunft in Österreich gebucht ( für nächstes Jahr ). Haben die Reise auch schon komplett gezahlt. Sollten wir stornieren müssen, würde es kein Geld zurück geben, sondern nur ein Gutschein für einen späteren Aufenthalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zum 01.09.2005 einen Gewerbemietvertrag für ein Ladengeschäft geschlossen mit folgendem Zusatz in unserem Mietvertrag: >>Die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt flächenanteilig mit den Räumen im Hochparterre. Der Mieter wird direkt Kunde der GASAG.<< Da der Mieter der Räumlichkeiten im Hochparterre (ebenfalls ein Ladengeschäft) keine eigene Gastherme vom Vermieter zur Verfügung gestellt bekommen hat, nahmen wir an, es sei alles mit dem Vermieter einvernehmlich abgesprochen und die zukünftige Abrechnung stelle kein Problem dar. 1. Problem: Gleich zum Einzug vereinbarten wir mit dem Mieter im Hochparterre bis auf weiteres eine pauschale monatliche Heizkostenzahlung in Höhe von 25,- Euro (brutto).

Seit einigen Monaten bin ich privat krankenversichert. Nachdem ich nun einige Rechnungen eingereicht habe weigert sich die Krankenkasse eine dieser Rechnungen zu begleichen und fordert mich stattdessen auf Stellung zu drei Diagnosen zu nehmen die zwar aus einer Rechnung hervorgehen, wegen denen ich aber gar nicht behandelt wurde. Nun habe ich einen Fragebogen an mich erhalten und zwei weitere für die vorherige Krankenkasse sowie meinen behandelnden Arzt.

Hallo, für eine Hochzeit haben wir in verschiedenen Gasthöfen Zimmer für unsere Gäste reserviert. Jetzt erhalte ich 4 Tage vor dem eigentlichen Termin von einem Gasthof die Nachricht, dass wir auf 2 von den 4 reservierten Zimmern verzichten müssten, weil das Hotel vertraglich an eine Firma gebunden sei, die unerwartet Zimmer benötigt. Leider existiert keine schriftliche Reservierungsbestätigung sondern lediglich eine telefonische Zusage.

Chefarzt C will eine unfallbedingte (notwendige) chirurgische OP durchführen. Privatpatient P will in einer anderen Klinik operiert werden. Stationsärztin S bekommt das mit und weist (ohne Wissen des C) ungebeten darauf hin, dass dies nicht möglich sei, weil die favorisierte Klinik für diese OP nicht zugelassen sei.

Folgende Ausgangssituation: Normaler Wohnraummietvertrag für Reihenhaus, mit dem Passus Vorkaufsrecht: "" Zum Zwecke der Veräusserung wird Herrn.... ein Vorkaufsrecht eingeräumt. "" dies wurde in den Mietvertrag unter sonstiges ergänzt. Der Mietvertrag wurde im July abgeschlossen und Einzugstermin okt.2007. Der Schlüssel wurde schon bei Vertragsunterzeichnung übergeben.

Im September 2013 habe ich einen Neuwagen bei einer renommierten online Neuwagenvermittlung geordert. Der Auftrag wurde an einen Vertragshändler des Autohersteller weitergeleitet welcher mir erst im November 2013 den Eingang meiner Bestellung bestätigte. Nach mehrfachen Rückfragen habe ich erst Anfang 2014 eine offizielle Auftragsbestätigung, datiert auf November 2013, erhalten.

War zunächst selbständig tätig und habe mich damals privat versichert. Das Geschäft musste ich aus finanziellen Gründen schließen. War danach arbeitslos gemeldet.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinen Ex-Partner habe ich Anfang Jahr eine Wohnung gemietet. Die Kaution habe ich gestellt, d.h. direkt dem Vermieter bezahlt. Er ist vorerst alleine eingezogen, und ich sollte später folgen.

Am 10.3.2009 habe ich für 2 aufeinanderfolgende Zeitperioden (18.7.-25.7.2009 für 2 Personen und 25.7.-1.8.2009 für 4 Personen) 2 Ferienwohnungen gebucht, die aber in einem Objekt liegen. Gebucht wurde über das Internetportal atavar.de (Name geändert, wie auch alle folgenden). Auf atavar.de stand beim Objekt: "in Vermittlung für Unterhamm AG, Schweiz.

Guten Tag, über konkrete Antworten unter Berücksichtigung der gängigen Rechtsauffassung/ -sprechung würde ich mich sehr freuen. Nachfolgend kurz der Sachverhalt: In meinem Anstellungsvertrag ist folgende „besondere Vereinbarung“ getroffen worden: Der Arbeitnehmer wird seinen ständigen Wohnsitz innerhalb der Probezeit in den Raum xxx verlegen. Der Arbeitgeber beteiligt sich an den Umzugskosten gemäß Bundesumzugskostengesetz in Höhe von xxx.

Welche Ansprüche hat er an mich.

Die Sparkasse meinnt: er hätte Recht darauf, da durch diese "Verfügung" dieser Vertrag nicht zu der "Erbmasse" gehört.

Oder bin ich wirklich gezwungen meinen Teil des Vertrages einzuhalten und eventuelle Insolvenz anzumelden, auch wenn der Auftraggeger sich nicht an seinen Teil hält?

Ist der Stichtag für den Zugewinnausgleich der Tag der Trennung, Zugang der Scheidungsunterlagen oder durch einen Vertrag regelbar?

Im Vertrag steht, dass sie für den Winterdienst und die Grundversorgung des Hauses zu sorgen hat.

Wir sind nicht verheiratet und haben keine Verträge miteinander.

Wenn ich nach oder während der Elternzeit mein Arbeitsverhältnis kündige, wie berechnet sich dann die Kündigungsfrist (in meinem Vertrag sind 3 Monate vereinbart)?