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Sparbuch durch Verfügung zu Gunsten Dritter nicht Teil der 'Erbmasse'?

| 17.01.2013 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,
In August 2012 hat mir meine Freundin einen Sohn (ihr einziges Kind!) geboren und ist leider nach 6 Tagen plätzlich verstorben. Es hat bis vor kurzem gedauert bis ich endlich vom Familliengericht Sorgerecht für meinen Sohn bekommen habe und mich um Nachlass seiner Mutter kümmern kann.

Meine Freundin hat noch lange bevor sie schwanger wurde einen deutlich größeren Teil ihrer Ersparnisse auf einem Sparbuch der Sparkasse deponiert und damals eine Verfügung zu Gunsten Dritter im Todesfall für ihren Vater unterschrieben.
Der Vater hat gleich nach ihrem Tod , ohne mich davon wissen zu lassen , den Sparvertrag auf seinen Namen umschreiben lassen und für sich damit ca. 80% des Vermögens meiner Freundin gesichert.

Erst wo mir das Jugendamt die Aufstellung der Sparkonnten meiner Freundin als Sorgeberechtigtem ihres Sohnes übergeben hat konnte ich bei der Sparkasse nachfragen.

Die Sparkasse meinnt: er hätte Recht darauf, da durch diese "Verfügung" dieser Vertrag nicht zu der "Erbmasse" gehört.

Jetzt möchte ich wissen ob ich (im Namen meines Sohnes) unter den oben genannten Umständen gerichtlich vorgehen kann um für mein Kind mehr Anteile des Vermögens seiner verstorbenen Mutter zu sichern und wie gut sind hier die Erfolgsschancen?

M.f.G.

Sehr geehrter Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Verträge zwischen Bankkunden mit der Bank, die zugunsten Dritter im Todesfall gerichtet sind, sind nicht unüblich. Der Begünstige erhält gem. § 331 Abs.1 BGB im Todesfall des Bankkunden einen Anspruch gegen die Bank auf eine bestimmte Leistung. Richtig ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung dieser Leistungsbetrag nicht in die Erbmasse fällt. Dies ist vergleichbar mit Auszahlugnen von Lebensversicherungen an Begünstigte, die nicht Erben sind. Auch in diesem Fall fallen diese Leistungen nicht in die Erbmasse.

In Ihrem Fall ist zu prüfen, ob der ausgezahlte Betrag auch so von der Verfügung umfasst war. Es kommt durchaus vor, dass diese Verfügungen zu unkonkret sind, so dass eventuell nicht klar ist, was genau verfügt wurde. Hier sollten Sie die Verfügung der Kindesmutter prüfen und gegebenfalls von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.

Für die Bank ist es auch unerheblich, wer Erbe geworden ist. Für die Bank kommt es allein auf die Wirksamkeit der Verfügung des Bankkunden mit der Bank an.

Der Erbe ist aber nicht völlig schutzlos. Ihrem Sohn steht hier ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB zu. Kinder sind gem. § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt. Da durch die Schenkung der Nachlass erheblich geschmälert wurde, kann Ihr Sohn an dem ausgezahlten in Höhe des Pflichtteils vom Begündtigten herausverlangen. Da Ihr Sohn nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe ist, steht ihm der Pflichtteil in Höhe von 1/2 am Nachlass zu. Hinsichtlich der Berechnung und Durchsetzung rate ich Ihnen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2013 | 16:10

Mir ist noch was eingefallen,
Der Vater meiner Freundin erzählte mir, daß meinem Sohn sowieso auch die Erbschaftsrechte seiner Mutter zustehen und erbt dann von den Großeltern, ist ja klar.

Nun meine verstorbene Freundin hat noch einen Bruder auch mit Kind d.h. die Großeltern haben jetzt 1 Sohn + 2 Enkel (aktuel...).

Ihr Vater versuchte mich zu beruhigen und behauptet daß mein
Sohn übernimmt dann die Erbrechte seiner Mutter und hat Anspruch auf 50% vom Vermögen der Großeltern wenn sie sterben.

Ich bin da zimlich skeptisch, was können Sie dazu sagen?

Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2013 | 16:32

Sehr geehrter Fragsteller,

Sie stellen hier eine neue Frage und keine Nachfrage. Ein eventueller Erbanspruch Ihres Sohnes an dem Erbe der Kindesmutter nach den Großeltern ist nicht mit dem Ergänzungsanspruch gegenüber dem Vater gleichzusetzen. Es ist mir daher leider nicht möglich Ihre Frage im Rahmen der Nachfragefunktion zu beantworten. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Sie haben die Möglichkeit sich im Rahmen der Direktanfrage an mich mit Ihrer neuen Frage zu wenden oder eine neue Frage in diesem Forum zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.01.2013 | 08:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.01.2013 3,8/5,0
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