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Erstattung Umzugskosten in Anlehnung an BUKG - evtl. Rückzahlungsverpflichtung?

| 26.10.2008 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag,

über konkrete Antworten unter Berücksichtigung der gängigen Rechtsauffassung/ -sprechung würde ich mich sehr freuen. Nachfolgend kurz der Sachverhalt:

In meinem Anstellungsvertrag ist folgende „besondere Vereinbarung“ getroffen worden:
Der Arbeitnehmer wird seinen ständigen Wohnsitz innerhalb der Probezeit in den Raum xxx verlegen.
Der Arbeitgeber beteiligt sich an den Umzugskosten gemäß Bundesumzugskostengesetz in Höhe von xxx.
Die Zahlung erfolgt nach erfolgreichem Ablauf der Probezeit und bei Vorlage der entsprechenden Belege.

Dazu zwei ergänzende Anmerkungen:
(1) Mein Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Privatwirtschaft aus der Dienstleistungsbranche; die Parteien des Arbeitsvertrags fallen somit originär nicht unter den Anwendungsbereich der BUKG (vgl. § 1 BUKG: kein Richter-/ Beamten-/ Soldaten-Umfeld).
(2) § 5 Abs. 3 BUKG sieht vor, dass die gewährte Umzugskostenvergütung zurückzuzahlen ist "wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet".

Meine Fragen:
(1) Was passiert im Falle meiner Eigenkündigung - insbesondere vor Ablauf von 2 Jahren? Existiert/ resultiert generell eine Verpflichtung, die erhaltene Zahlung dem Arbeitgeber zu erstatten? Dieser wird nämlich sehr empfindlich auf meine Kündigung reagieren.
(2) Falls es zu einer Erstattungspflicht käme, auf welcher Basis? Der Arbeitsvertrag sieht dafür keine spezielle Klausel vor. Zudem scheide ich ja nicht aus dem „Bundesdienst“ aus (jedoch auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen). Meiner Meinung nach ist im BUKG an keiner weiteren Stelle eine Erstattung/ Rückzahlung geregelt. Welche anderen Regelungen greifen daher? Der Tarifvertrag beinhaltet lediglich eine Klausel im Zusammenhang mit Fusion bzw. Betriebsverlegung, entsprechende Inhalte von Betriebsvereinbarungen kenne ich nicht.
(3) Im Falle einer Erstattung, in welcher üblichen betraglichen Höhe?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Ihr Fragensteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Anwendung des BUKG findet hier nicht in Gänze Anwendung, sondern bezieht sich nur auf die erstattungsfähigen Umzugskosten, nicht hingegen auf eine entsprechende Rückzahlung.

Für den Arbeitgeber ist hierbei von besonderem Interesse, dass er bei einem beruflich veranlasstem Umzug die Aufwendungen für den Umzug steuerfrei erstattet kann.

Die Finanzverwaltung greift insoweit auf die Werte laut Bundesumzugskostengesetz zurück. Maßgebend ist insbesondere § 10 Absatz 1 Bundesumzugskostengesetz, der einen Pauschalbetrag für so genannte Umzugskostenauslagen enthält. Insoweit erfolgt der Verweis Ihres Arbeitsgebers auf das BUKG um die an den Vorgaben der Finanzverwaltung zu orientieren.

Eine Anwendung des BUKG in Bezug auf die Rückzahlung erstatteter Umzugskosten ist in der vorgelegten Klausel nicht zu sehen. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen und qualifizierten Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag, damit Sie wirksam zu einer Rückzahlung bei einem Ausscheiden verpflichtet werden können.

Entsprechend hat das BAG bei einer Klausel zur Rückzahlung von erstatteten Fortbildungskosten entscheiden. BAG - 9 AZR 610/05.

Neben einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag sind Rückzahlungsklauseln nur dann zulässig,

- wenn die Kosten auf maximal ein Monatsgehalt beschränkt sind,
- die Bindungsdauer maximal 3 Jahre beträgt und
- der Umzug im Interesse des Arbeitnehmers lag.

Auch muss sich der Rückzahlungsbetrag mit der Zeit der Betriebszugehörigkeit verringern.

Da es in Ihrem Vertrag an einer detaillierten Klausel für eine Rückzahlung fehlt, wird der Arbeitgeber die Umzugskosten nicht zurückverlangen können. Der pauschale Verweis auf das BUKG reicht hierbei nicht aus, zumal der Verweis in Ihrem Vertrag sich nur auf die Höhe der Umzugskosten richtet.

Insoweit resultiert aufgrund Ihrer Angaben keine Verpflichtung die Umzugserstattung bei einer Eigenkündigung zurückzuzahlen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2008 | 16:28

Vielen Dank für die prompte und fundierte Anwort, die ich entsprechend positiv bewerten werde.

Erlauben Sie bitte folgende vorsorgliche kurze Nachfrage:
Somit sollte der Arbeitgeber auch kein Recht haben, die Überweisung der Kostenerstattung zu verweigern, wenn meine Kündigung ca. 10 Tage vor dem Termin der darauffolgenden Gehaltsabrechnung (mit dem Gutschriftsbetrag der Umzugskosten) eingeht, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2008 | 22:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Recht hat der Arbeitgeber auf Grundlage der vorherigen Ausführungen nicht.

Gleichwohl ist er tatsächlich nicht daran gehindert, einen Einbehalt vorzunehmen. In diesem Falle wäre dann anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Allerdings erfolgt der Zahlungslauf je nach Größe des Unternehmens bis zu 10 Tage vor der eigentlichen Gehaltsauszahlung, so dass es für den Arbeitgeber zeitlich kaum möglich sein wird einen entsprechenden Einbehalt vorzunehmen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.10.2008 | 23:08

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