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0% Mwst. bei einem Werkvertrag aus 2022 mit finaler Vertragserfüllung in 2023
vom 6.3.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es entsteht doch erst ein Anspruch auf den Werklohn (Schlussrechnung) mit Fertigstellung vom gesamten Werk. Erst mit der "letzten" Schraube darf somit die Rechnung mit 0% auf die befreiten Leistungen hier Solaranlage gestellt werden? Ist es daher richtig, dass trotz einer Teilbauabnahme in 2022 für die gesamte Photovoltaikanlage erst mit Erfüllung von Leistungen, die nicht 0% unterliegen (Wallbox) die Rechnung gestellt werden darf (Schlussrechnung) und somit die in 2022 bezahlte Mwst. zurück gefordert werden kann?
Abfindungserklärung - Ist das so korrekt formuliert ?
vom 15.5.2007 35 € Historischer Preis
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Diese Erklärung erstreckt sich auf alle Ansprüche des Anspruchstellers, soweit sie zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung nicht - für die Versicherung ersichtlich - kraft Gesetz oder Abtretung auf einen Sozialversicherungsträger, ... oder einen Arbeitgeber bezüglich seiner Leistungen übergegangen sind. ... Frage 2 : Andere Ansprüche sollten durch diese Vereinbarung nicht berührt werden. ... Frage 3 : Ist ausgeschlossen, dass eine der in Frage 2 genannten zur Befriedigung ihrer Regressansprüche auf dieses Entschädigungssumme zugreift ?
Verfüllung der Baugrube - wesentlich zu hohe Rechnung
vom 28.12.2011 35 € Historischer Preis
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Wir sehen es so, dass 1) das ursprüngliche Angebot offensichtlich falsch war, weil eine viel zu geringe Menge angegeben war (der Tiefbauer hätte ja wissen müssen, wieviel Material er benötigt), und außerdem 2) dass wir hier eine Leistung erhalten haben, für die wir ihn nicht beauftragt haben.
Rechte Dritter bei Software Erstellung
vom 18.12.2013 100 € Historischer Preis
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Falls Dritte entgegenstehende Ansprüche erheben, unterrichten die Vertragspartner einander hiervon unverzüglich schriftlich. Die Agentur stellt den Kunden von allen Ansprüchen und Forderungen des Dritten frei. ... Meine Frage dazu: Tritt hier automatisch dieser Satz in kraft?
ALG 2 rückwirkend wegen BAFÖG-AMT - Was habe ich falsch gemacht?
vom 14.2.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich jetzt erneut einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stelle, verliere ich dann die vorherigen Ansprüche? Kann ich überhaupt noch Ansprüche geltend machen? ... Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre. liebe Grüße Manuel -- Einsatz geändert am 14.02.2008 13:50:28 <!
Rückführung der Mietwohnung in den ursprünglichen Zustand
vom 20.12.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hatte bereits einmal hier eine Frage zu diesem Sachverhalt gestellt und mich dementsprechend verhalten. ... Der Vermieter ist aber auf jeden Fall gehalten, Ihnen zur Durchführung der Leistungen eine angemessene Frist zu setzen. ... Und als letzte Frage: Kann ich die hier entstandenen Auskunftsgebühren als Rechtsberatungskosten in diesem Fall geltend machen?
Verjährung bei Abtretung
vom 17.2.2011 30 € Historischer Preis
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Die abgetretenen Ansprüche sollten auf den genannten Betrag angerechnet werden. Allerdings musste zunächst eine Leistung meinerseits für den Kunden erbracht werden. ... Meine Frage ist, ob beide Forderungen verjährt sind oder ob die Forderung auf 1.500,00 EUR noch besteht.
Erwerbsminderungsrentner (Grundsicherung?) + Ehefrau Studentin + 2 'Teilzeit-Kinder'
vom 15.1.2014 50 € Historischer Preis
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Erste Frage: Ist mit meiner bisherigen Beschäftigung nachgewiesen, dass ich durchaus neben dem Studium angemessen viel Zeit für eine Anstellung aufbringen kann, so dass ich Anspruch auf ALG1 hätte? ... Zweite Frage also: Was ist aber, wenn mein eigener Bedarf noch nicht mal gedeckt ist (weil das ALG1 zu gering ist oder ich gar keines bekäme), ich aber eben keinen Anspruch auf eigene Leistungen habe? ... Stellt sich mir die Frage: Wo bleibt bei dieser Rechnung denn der Bedarf der Kindern?
Kurzarbeitergeld - Kündigung durch Arbeitnehmer -
vom 9.7.2009 20 € Historischer Preis
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Artikel entnehme ich, dass ich als Arbeitgeber noch Anspruch auf entsprechende Leistungen durch die Arbeitsagentur bis zum 31. ... Ist es nicht ein Widerspruch, dass ich als Arbeitgeber einerseits Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur habe (bis zum 31.07.2009) und andererseits der Arbeitnehmer nach seiner Kündigung (Kündigung durch den Arbeitnehmer) erfolgte am 2. ... Juli 2009 keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr hat?
Weihnachtsgratifikation + Sonderzahlung während Krankengeldbezug
vom 11.12.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage: Ist das in meinem o.g. ... Die Ausschlußfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den Ansprüchen Kenntnis erlangt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ B) Die Sonderzahlung, die immer mit dem Dezembergehalt bis zum 10.01. ausgezahlt wurde, betrug in meinem 1. ... Meine Frage: Steht mir auch im Januar 2015 (selbst wenn ich da noch weiter arbeitsunfähig sein werde) wieder einen Sonderzahlung rückwirkend für 2014 zu - evtl. wieder nur anteilig, weil ich seit dem 10.09.14 Krankengeld beziehe?
Urlaubs-, Weihnachtsgeld
vom 3.7.2005 20 € Historischer Preis
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Anspruch auf Urlaubs- bzw. ... November-Gehalt ausbezahlt werden, besteht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auch ein Anspruch meinerseits auf diese Leistungen? ... Fragen: Besteht eine reelle Chance auf anteilige Zahlung des Urlaubs- bzw.
Mahnung vom Jugendamt
vom 8.5.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Frau hat heute eine Mahnung vom Jugendamt bzgl eines Leistungsbescheides aus dem Jahr 2018 bekommen. Der Leistungsbescheid bezieht sich auf die Unterbringung meiner Stieftochter (also der Tochter meiner Frau) in einer Jugendhilfeeinrichtung. Damals war meine Frau arbeitslos, vom Erzeuger gab es keinen Unterhalt.
Forderung Honorar / Werkvertrag - Verjährung nach Mahnbescheid/Widerspruch
vom 11.8.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich stimmte der weiteren Fortführung zu, stellte aber die Bedingung, vorher die bisher erbrachte Leistung abzurechnen. ... Eine Abnahme der bis zu diesem Zeitpunkt ebrachten Leistung wurde verweigert. ... Da ich diesbezüglich aber unsicher bin und durch Recherche im Netz keine klare Antwort finden konnte, hier nun meine Frage: Ist mein Anspruch verjährt oder kann ich mich mit anwaltlicher Hilfe um die Durchsetzung meines Anspruches bemühen?
Bedingung für Unterhatsvorschuss ab 12 Jahren 600 Euro Einkommen?
vom 24.10.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bis vor kurzem haben wir Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) erhalten wodurch mir für mein älteres Kind (12) kein Unterhaltsvorschuss zustand. ... Ich habe gegooglt und folgendes dazu gefunden: „Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder zwischen 12 Jahren und der Vollendung des 18. ... Benötige ich für den Unterhaltsvorschuss ein Mindesteinkommen von 600 Euro ach dann, wenn ich KEINE SGB II-Leistungen beziehe?
Krankmeldung II
vom 24.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage: 1a) Kann mein AG eine Treuhandfirma beauftragen, meine an den AG gesandten Krankmeldungen überprüfen zu lassen und 1b) muss ich der angeforderten Datenübermittlung über meine ärztlich in Anspruch genommenen Leistungen zustimmen?
ALG2 und Studierender in der Bedarfsgemeinschaft
vom 11.8.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Befürchtung ist nun, dass ich zwar Anspruch auf ALG2 habe, er aber nicht, weil er Studierender ist und seine Ausbildung nicht als förderungsfähig gilt (weil das Bafoeg abgelehnt wurde). ... Frage: Ist diese Befürchtung berechtigt, d.h. wie wird das Amt unseren Fall voraussichtlich vorgehen?