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Erwerbsminderungsrentner (Grundsicherung?) + Ehefrau Studentin + 2 'Teilzeit-Kinder'

| 15.01.2014 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich lese mich seit Tagen durch entsprechende Foren, finde für unseren speziellen Fall aber keine Lösung und bitte daher freundlich um professionelle Unterstützung:

Mein Mann hat gerade seinen Bescheid als Erwerbsminderungsrentner (unbefristet und voll) bekommen. Er hat eine (mit der Zeit tödlich endende) Krankheit und aktuell einen GdB von 60 (wir möchten demnächst Erhöhung beantragen, weil sich der Zustand verschlechtert hat).

Ich selbst bin als Vollzeit-Studentin bei der Fernuni Hagen eingeschrieben, habe aber bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber 25 Stunden in der Woche gearbeitet (was auch zeitlich möglich war und so weiter gegangen wäre, hätte man mich nicht gekündigt). Nun steht für mich der Antrag auf Arbeitslosengeld an und ich die entsprechenden Formulare liegen vor mir.

Erste Frage: Ist mit meiner bisherigen Beschäftigung nachgewiesen, dass ich durchaus neben dem Studium angemessen viel Zeit für eine Anstellung aufbringen kann, so dass ich Anspruch auf ALG1 hätte? Ich war regulär als Angestellte beschäftigt, d.h. mit allen Sozialabzügen wie z.B. Arbeitslosenversicherung. Oder wird man mir aufgrund des Status "Student" das ALG1 ohne Berücksichtigung von Details gleich versagen?

Falls das so wäre, hätte ich ja ohnehin auf gar keine Sozialleistung Anspruch: Weder auf ALG1 noch auf ALG2 oder Grundsicherung, richtig? Höchstens Wohngeld wäre einen Versuch wert, das ist aber so gering, dass es nicht genügt, um davon zu leben.

Folglich dachten wir daran, für meinen Mann Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu beantragen. Der Anruf beim Amt und eine schlecht gelaunte Mitarbeiterin haben mich aber sehr frustriert und hoffnungslos zurück gelassen... Da die Rente meines Mannes genügt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, habe er keinen Anspruch.

Zweite Frage also: Was ist aber, wenn mein eigener Bedarf noch nicht mal gedeckt ist (weil das ALG1 zu gering ist oder ich gar keines bekäme), ich aber eben keinen Anspruch auf eigene Leistungen habe? Kann dann meine "Unterdeckung" beim Bedarf meines Mannes anerkannt werden? Ich lese immer nur davon, dass eine "Überdeckung" des Lebenspartners vom Einkommen abgezogen wird, aber nicht wie es sich verhält, wenn der Lebenspartner seinen eigenen Bedarf nicht decken kann (und selbst keinen Anspruch auf ALG2 hat).

Dritte Frage: Mein Mann hat zwei Kinder aus erster Ehe (für mich also Stiefkinder), die ihre Zeit zwischen dem Haushalt der leiblichen Mutter und dem unseren etwa hälftig aufteilen (gemeinsames Sorgerecht). Deren Bedarf muss ja in der Zeit, in der sie bei uns leben, auch irgendwie gedeckt werden (sowohl die Miete, denn wir halten natürlich ein Kinderzimmer bereit), als auch Nahrung etc. Das berücksichtigen die Grundsicherungsrechner aber alle nicht und die "freundliche" Frau vom Amt sagte, das hätte nichts mit dem Bedarf meines Mannes zu tun; vielmehr müssten die Kinder einen eigenen Antrag stellen... Hä?

Würde deren Bedarf mit bei meinem Mann berücksichtigt (das es seine leiblichen Kinder sind), hätte er durchaus eine Unterdeckung und somit Anspruch auf Grundsicherung. Wird das in der Praxis so gehandhabt oder hat die Frau vom Amt recht?

Auch als sie meine Angaben hinsichtlich Einkommen und Höhe der Miete überschlagen hat, teilte sie die Höhe der Miete durch vier (Wohnkosten also nach Köpfen). Stellt sich mir die Frage: Wo bleibt bei dieser Rechnung denn der Bedarf der Kindern? Sie können Ihren Mietanteil ja schlecht selbst bezahlen....

Trotz der komplexen Situation hoffe ich, dass mir jemand helfen kann, in dieser für alle Beteiligten extrem schwierigen Lage irgendwie durchzukommen. Haben Sie im Voraus ganz herzlichen Dank!

Einsatz editiert am 15.01.2014 12:22:44
Eingrenzung vom Fragesteller
15.01.2014 | 12:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1: Der Anspruch auf ALG 2 bei Studenten richtet sich allein nach der formellen Förderfähigkeit nach dem BAFöG. Ihr Anspruch fällt daher auf jeden Fall weg, wenn Sie offiziell ein Vollzeitstudium betreiben, egal wie viel Sie nebenher tatsächlich arbeiten. Für Grundsicherungsleistungen und auch für einen Zuschuss zu den Wohnkosten nach § 27 Abs. 3 SGB II sehe ich für Sie persönlich nach dem Sachverhalt leider keinen Raum.

Frage 2: Nein, Ihre "Unterdeckung" wird bei einem Antrag Ihres Mannes keine Berücksichtigung finden, da Sie mangels Anspruch gar nicht in die Regelbedarfsberechnung durch das Sozialamt einbezogen werden würden.

Frage 3: Ihr Mann kann beim Sozialamt Antrag auf "Sozialgeld" für seine Kinder inklusive der anteiligen Wohnkosten (je Kind 1/4) stellen. Sein eigenes überschießendes Renten-Einkommen würde auf den Bedarf der Kinder angerechnet. Die Differenz müsste das Sozialamt zahlen.

Dies wäre der für Sie und Ihre Familie gangbare Weg.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne können Sie mich über die Nachfragefunktion noch einmal kontaktieren, falls noch Unklarheiten bestehen.

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2014 | 13:12

Sehr geehrte Frau Steiner,

haben Sie vielen Dank für Ihre sehr gute Information!

Kurze Rückfrage: Ist es beim Wohngeld nicht so, dass zwar kein Anspruch besteht, so lange man "dem Grundsatz nach" Bafög beziehen könnte, es aber hier durchaus auf die tatsächlichen Bedingungen des Einzelfalls ankommt (hier: über 30 Jahre alt und somit eben kein Anspruch)?

Ganz herzlichen Dank!

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 13:41

Sehr geehrte Frau Bender,

das Wohngeldrecht ist tatsächlich etwas großzügiger, indem es zum Beispiel in bestimmten Einzelfällen eine Wohngeldberechtigung bei beendetem BaFöG wegen Überschreitens der Regelstudienzeit zulässt (bei entsprechenden unverschuldeten Umständen). Dort wird dann tatsächlich noch auf den Einzelfall geschaut.

Im Bereich des SGB II läuft dies strikter.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

M. Steiner

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2014 | 18:44

Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Frau Bender, ich hatte die ALG I -Frage (Frage 1) versehentlich als ALG II- Frage missverstanden. Entschuldigung!

Hier also noch die Antwort: Wenn Sie beweisen können, dass Sie dem Arbeitsmarkt trotz Vollzeitstudium 15 h oder mehr zur Verfügung stehen können, gelten Sie als arbeitslos. Die vorherige Stelle kann hier durchaus als Beweismittel genutzt werden. Ich empfehle Ihnen, zeitnah einen ALG I-Antrag zu stellen.

Freundliche Grüße und viel Glück,

M. Steiner

Bewertung des Fragestellers 15.01.2014 | 13:44

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"Einzig auf die Frage zum ALG1 wurde nicht eingegangen, aber da die Frage sehr komplex war, fällt meine Bewertung sehr gut aus. Die Hauptfragen wurden schnell und effizient beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Frau Bender, ich hatte die ALG I -Frage versehentlich als ALG II- Frage missverstanden. Hier also noch die Antwort: Wenn Sie beweisen können, dass Sie dem Arbeitsmarkt trotz Vollzeitstudium 15 h oder mehr zur Verfügung stehen können, gelten Sie als arbeitslos. Die vorherige Stelle kann hier durchaus als Beweismittel gewertet werden. Ich empfehle Ihnen, einen ALG I-Antrag zu stellen. Freundliche Grüße und viel Glück, M. Steiner