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ALG2 und Studierender in der Bedarfsgemeinschaft


11.08.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

Ich lebe seit ca. 5 Monaten mit meinem Freund zusammen. Ich bin festangestellt für 15h pro Woche und verdiene entsprechend wenig. Mein Freund studiert (kurz vor der Zwischenprüfung), bekommt Kindergeld und verdient noch ein bisschen dazu. Bafoeg für ihn wurde abgelehnt, da er "zu spät" den Studiengang gewechselt hat.

Das Wohngeld ist so verschwindend gering, dass wir jetzt überlegen, ALG 2 zu beantragen. Wir haben das auch schon durch eine Beratungsstelle grob durchrechnen lassen. Als Bedarfsgemeinschaft würde uns dann ca. 300 Euro zustehen. Ich würde dann den Antrag stellen, da mein Freund ja als Studi prinzipiell kein Anrecht auf Hartz 4 hat.

Unsere Befürchtung ist nun, dass ich zwar Anspruch auf ALG2 habe, er aber nicht, weil er Studierender ist und seine Ausbildung nicht als förderungsfähig gilt (weil das Bafoeg abgelehnt wurde). Und dass nur ich ALG2 bekomme, aber als Berechnungsgrundlage von der Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird, d.h. für mich wird mit den 312 Euro gerechnet.

Frage: Ist diese Befürchtung berechtigt, d.h. wie wird das Amt unseren Fall voraussichtlich vorgehen?

Ich hoffe, dass ich mich verständlich machen konnte.

Viele Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihre Befürchtung ist in der Tat nicht grundlos. Von Amtsseite werden die Einkünfte Ihres Partners untersucht werden (allein der Studentenstatus bedeutet ja nicht von vorne herein, dass kein Einkommen erzielt wird) – eine Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II dürfte angenommen werden. § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II schreibt vor, dass sein Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden müssen. Wie diese Prüfung ausgeht, kann ohne Detailkenntnis nicht abschließend beurteilt werden, doch sollte zunächst der Leistungsbescheid abgewartet werden. Gegen diesen kann ggf. Widerspruch eingelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2007 | 17:26

Sehr geehrter Herr Böhler,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
es ist manchmal gar nicht so leicht, sich ganz eineindeutig auszudrücken. Hier noch ein Versuch:

Unsere Befürchtung war nicht dahingehend, dass man auch die Einkünfte meines Freundes untersuchen wird. Das ist uns bewusst. Wir verdienen beide so wenig (beide jeweils um die 500 Euro), dass das wohl nicht das Problem sein wird. Das Einkommen meines Freundes ist zu wenig, als dass er mir gegenüber unterhaltspflichtig wäre.

Soviel ist sicher: Er hat keinen Anspruch auf ALG2, würde er allein einen Antrag stellen (Begründung sh. meine Frage).

ABER: Kann das Amt den Anteil des ALG2, der meinem Freund in der Bedarfsgemeinschaft zuteil werden würde, verweigern, da er als Studierender mit abgelehntem Bafoegbescheid allein ja auch keinen Anspruch auf ALG2 hätte?

Ich hoffe, dass dies jetzt nicht zu viel für eine Nachfrage ist und ich mein Anliegen etwas präziser formulieren konnte.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2007 | 12:53


Sehr geehrte Ratsuchende,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann:

Ihr Freund ist Ihnen nicht zum Unterhalt verpflichtet, da Sie in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenwohnen. Grundsätzlich ist eine Leistungskürzung aber auch in dieser Konstellation möglich. Als Student hat er unabhängig von der Nichtbewilligung von BAföG-Leistungen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wohl aber ggf. Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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