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Urlaubs-, Weihnachtsgeld


03.07.2005 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, das kleine Gutachterbüro mit max. 3-4 Angestellten pflegte in persona des AG mündl. Arbeitsverträge abzuschließen. U.a. neben einem Grundlohn wurde die Zahlung eines 13. Monatsgehaltes vereinbart, das anteilig zur Hälfte als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld überwiesen wurde. Im Jahr 2000 begann der AG die Zahlungen als freiwillige Leistungen auf den Abrechnungsnachweisen stillschweigend auszuweisen. Ein Widerspruch gegen diese Ausweisung erfolgte nicht. Unter Wahrung der gesetzl. Kündigungsfrist wurde mir nun zum 31.07.05 betriebsbedingt gekündigt. Auf Anfrage, ob anteilig Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld mit dem Juli-Gehalt überwiesen werden würde, entgegnete mir mein AG, dass er zur Zahlung der freiwilligen Leistungen nicht bereit sei. Ein gesetzl. Anspruch auf Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld besteht nicht, insbesondere da ich sie wohl als freiwillige Leistungen anerkannt habe. Da allerdings die freiwilligen Leistungen meinen Kollegen voraussichtl. mit dem Juli- bzw. November-Gehalt ausbezahlt werden, besteht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auch ein Anspruch meinerseits auf diese Leistungen? Sachgerechte Gründe für ein Nichtbezahlen sind nicht zu erkennen.
Fragen: Besteht eine reelle Chance auf anteilige Zahlung des Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeldes?
Sollte die Klage über einen Rechtsanwalt eingereicht werden?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn der Arbeitgeber – wie in Ihren Fall – unter einem Frewilligkeitsvorbehalt gezahlt hat, kann er die Leistung jederzeit widerrufen.

Hierbei kommt aber tatsächlich evtl. der Gleichbehandlungsgrundsatz zum tragen. Es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber keinen Beschäftigten ohne sachlichen Grund anders behandeln darf, als die übrigen Arbeitnehmer. Hierzu insbesondere BAG vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97) – das eine unsachgemäße Gruppenbildung verbietet.

Wie die tatsächlichen Voraussetzungen sind, kann ich natürlich nicht beurteilen

Grundsätzlich sehe ich jedoch gute Chancen für Sie.

Die Klage können Sie selbst einreichen – beachten Sie, dass Sie Anwaltskosten in der 1. Instanz vo dem Arbeitsgericht auch beim Obsiegen nicht erstattet bekommen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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