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Bin ich nach Erreichen seines 21. Lebensjahres weiterhin verpflichtet, für den Unterhalt meines Sohn

19.02.2008 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein unehelicher Sohn wird in diesem Jahr 21 und hat keine abgeschlossenen Berufsausbildung. Er ist zur Zeit auf Ausbildungsplatzsuche. Eine Erstausbildung hat er abgebrochen. Derzeit finanziere ich die Miete seiner Wohnung, Kranken-, Hausrat-, Haftpflichtversicherung und seinen laufenden Unterhalt (Kleidung, Essen). Anspruch auf Kindergeld habe ich nicht. Mein Sohn hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bin ich nach Erreichen seines 21. Lebensjahres weiterhin verpflichtet, für seinen Unterhalt zu sorgen? Muss ich für seinen Unterhalt sorgen, wenn er in der nächsten Zeit eine Lehre aufnimmt? Können gezahlte Beträge nach dem 21. Lebensjahr von seinem Erbteil abgezogen werden - ich bin verheiratet und habe noch 2 schulpflichtige Kinder.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen:

Dies voran gestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich besteht Ihre Unterhaltspflicht für Ihren Sohn nur bis zu dessen Volljährigkeit.

Da Ihr Sohn sich auch nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet, sind Sie derzeit nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Eine Unterhaltspflicht bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht nämlich auch nur dann, sofern sich Ihr Sohn in der allgemeinen Schulausbildung befinden würde.

Sofern Ihr Sohn eine Ausbildungsstelle antritt sind Sie verpflichtet, Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Auf diesen wird das Kindergeld, und die Ausbildungsvergütung, bereinigt um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf, angerechnet.

Ein volljähriger Kind muss für seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst aufkommen (BGH 93, 123/27; Karlsruhe NJWE-FER 99,54).
So muss sich Ihr Sohn um eine Ausbildungsstelle und in der zwischenzeit um eine Teilzeitbeschäftigung bemühen (Koblenz JAmt 04, 153).

So obliegt Ihrem Sohn derzeit grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheitpflicht.
Diese entfällt naturgemäß in der Regel während der Ausbildung.

Grundsätzlich sind die Eltern nur verpflichtet, Ihren Kindern einen Unterhalt für die Erstausbildung zu zahlen, sofern die weiteren Voraussetzungen zur Unterhaltspflicht für eine Zweitausbildung nicht vorliegen. Diese wären namentlich, dass die Zweitausbildung mit der Erstausbildung in einen engen Zusammenhang steht und den Fähigkeiten des Kindes enstpricht.

Ein Ausbildungswechsel ist grundsätzlich mit den Eltern zu beraten und von diesen hinzunehmen, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und Ihnen die dadurch eintretende Verlängerung der Ausbildungszeit wirtschaftlich zumutbar ist.

Ihr Sohn hat seine Ausbildung planvoll, zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben, da anderenfalls ein Anspruch auf Unterhalt während der Ausbildung verwirkt sein kann.

Führt Ihr Sohn mutwillig durch den Abbruch der Ausbildung seine Bedüftigkeit herbei, sind Sie ohnenhin aus den oben dargelegten Gründen nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Grundsätzlich sind Sie Ihren schulpflichtigen Kindern vorrangig zum Unterhalt verpflichtet.

Sofern Sie Unterhaltsleistungen auf freiwilliger Basis erbringen, können diese auf einen späteren gesetzlichen Erbteilsanspruch nicht angerechnet werden.

Möglich erscheint der Abschluss einer Vereinbarung mit Ihrem Sohn, in dem die gewährten Leistungen als mögliches Darlehen gewährt werden, das dann einem Rückzahlungsanspruch unterliegt und Ihr Sohn die gewährten Beträge zurückzahlt.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Verteilung der möglichen Erbmasse durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament) zu regeln, in der dann von Ihnen die gewährten Leistungen bei der Verteilung der Erbmasse berücksichtigt werden können.
Ihrem Sohn muss jedoch wenigsten der Pflichtteil, der in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erteils besteht, verbleiben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2008 | 09:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Heute habe ich noch eine Nachfrage: Mein Sohn hätte laut Arbeitsamt zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, das Amt holt sich dieses gezahlte Geld jedoch von mir wieder. So bereits im letzen Jahr geschehen und dies mindestens bis zum 21. Lebensjahr. Ist das so richtig? Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2008 | 23:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das schon so richtig. Sofern Unterhaltsansprüche bestehen und der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (ALG II) erhält, geht der Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten (Sie) auf den Leistungsträger über.

Dies erfolgt durch eine Rechtswahrungsanzeige des Leistungsträgers an Sie, regelmäßig mit der Aufforderung Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen.

Dies erfolgt aber nur, wenn eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits besteht.

Aus meinen bereits dargelegten Gründen ist das für Ihren nunmehr 21. Jahre alten Sohn nicht der Fall.

Insofern verweise ich auf meine Ausführungen in der Ausgangsantwort.

Demnach kann der Leistungsträger keine Leistungen von Ihnen fordern, der Sie für Ihren Sohn grundsätzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, solange dieser sich nicht in der allgemeinen Schulausbildung befindet, oder eine Erstausbildung absolviert.

Anderenfalls ist der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Leistungsträger gerechtfertigt, da Sie dann zum Unterhalt verpflichtet sind.

Eine Klärung der Unterhaltspflicht und der entsprechenden Forderung durch den Leistungsträger erfolgt vor dem zuständigen Familiengericht. Solange kein Unterhaltstitel besteht, ist es dem Leistungsträger nicht möglich durch verwaltungsrechtliche bzw. sozialrechtliche Schritte den Unterhalt zu fordern.

Sofern ein Anspruchsübergang auf den Leistungsträger erfolgte, kann nur dieser den Unterhalt geltend machen. Anderenfalls wäre mit Zusteimmung Ihres Sohnes eine Rückübertragung auf diesen notwendig.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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