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Können wir uns auf § 123 (1) BGB berufen was die vorherige Zusage des Vermieters betrifft und vom Vertrag zurücktreten oder die Installation der Heizkörper auf dem zivilrechtlichen Weg erwirken?

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, ich habe in einem Haus-Übertragungsvertrag an meinen Sohn, als zusätzliche Gegenleistung eine Pflegeverpflichtung einfügen lassen um den Wert der Schenkung zu reduzieren, sollte es mal zu einem Sozialhilferegress kommen § 528 BGB .

. - an sich hätte meine Lebensgefährtin ggf. bereits nach Ablauf von 3 Jahren einen Anspruch auf das Erteilen einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung gehabt, sofern verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Insofern hätte voraussichtlich bereits ab dem 31.12.2006 ein entsprechender Anspruch auf das Erteilen einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung bereits bestanden - dieser Anspruch wurde damals jedoch nicht geltend gemacht.

Hallo , der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice belästigt mich seit einiger Zeit (ca 6 Wochen) mit einer Forderung von ca 1450,- Euro weil ich damals Ende 2007angeblich nach Gewerbeauflösung die GEZ-Abmeldung nicht durchgeführt habe. Die haben jetzt rückwirkend mein ehemaliges gewerbliches GEZ-Konto abgemeldet ( zum 31.12.2012) und verlangen für den verbleibenden Zeitraum bis 2006 die GEZ-Gebühren. Auf meinen Einspruch der Verjährung meinten die : Das gilt nicht ,weil ich mich angeblich nicht abgemeldet hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein Nachtrag über meine Grundbesitzabgaben erhalten. Da steht: "Die bisher festgesetzten Beträge werden lediglich zum besseren Verständnis der Berechnung des Nachforderungsbetrages aufgeführt." Ich soll rückwirkend für das Jahr 2014, 2015, 2016 und 2017 zahlen.

Hallo, folgender Sachverhalt liegt vor: Ich bin vor 6 Jahren geschieden worden, meine Kinder (jetzt 16J. und 13J) sind beim Vater geblieben. Dieser hatte mir vor der Scheidung eine Unterhaltsverzichtserklärung unterschrieben, d. h. er hat sich in diesem Schreiben bereit erklärt, für die Vergangenheit und für die Zukunft für die Kinder auf Unterhalt zu verzichten und für diesen selbst aufzukommen. Vor 4 Jahren habe ich dann wieder geheiratet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter, 25 Jahre, studiert seit Okt 2004 (1. Studiengang), nachdem sie ein Soziales Jahr absolviert hatte. Seit März 2009 hat sie ihre Regelstudienzeit überschritten, bedingt durch einen Studienortswechsel, sie aber auch zu Prüfungen nicht antrat (Krankschreibungen lagen vor).

Ein Darlehen zur Finanzierung eines TV Gerätes 1278€ zu 24x 53,25€ Zinslos Wortlaut aus Vertrag Das Darlehen soll wie folgt zurückgezahlt werden. Am 1. des Monats /Anzahl Raten 24/über EUR 53,25 Die …..BANK wird ermächtigt vom Konto des Darlehensnehmer bei der…….Bank Die jeweils fälligen Raten bzw. die Schlussrate per Lastschrift einzuziehen. Widerrufsbelehrung………..

Folgendes Problem: Ich bin vor einer Woche aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Meine Frau beansprucht nun mein Auto und droht mit dem Richter! Dazu folgende Eckpunkte: - Meine Frau hat kein eigenes Einkommen und auch keine Arbeit, ist aber auf der Suche (dafür würde ich ihr das Auto leihen!).

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich habe bei Ebay auf einen Artikel geboten und war bis zu letzt Höchstbieter. Die Auktion startete bei 1EUR, mein Höchstgebot lag bei 252EUR. Der Verkäufer brach die Aktion jedoch nach knapp 2 Tagen wieder ab und stellte der Artikel 4 Minuten nach Abbruch als reine Sofortkauf-Auktion zu einem Preis von 2190EUR wieder ein.

Ich hatte eine Wohnung vermietet, der Mietvertrag enthielt eine möglicherweise unwirksame Klausel hinsichtlich Schönheitsreparaturen und Renovierungspflicht bei Auszug des Mieters. Nach der nun erfolgten Kündigung des Mietvertrages und Übergabe der Wohnung an mich als Vermieter hat der Mieter mir ggü. möglicherweise einen Schadenersatzanspruch, weil eine Renovierung der Wohnung aufgrund der unwirksamen Klausel durchgeführt wurde. Falls der ehemalige Mieter diesen Schadenersatzanspruch geltend macht (Verjährungsfrist 6 Monate ab Wohnungsübergabe?)

Hallo, wir haben unser Bad umgebaut und den Installateur gefragt ob er unsere Badmöbel + Wasserhahn montiert. Dies wurde bejaht.Nach dem Einbau ist Wasser über Nacht am Siphon raus gelaufen und hat mir die Möbel leicht aufgeschwemmt. Muß der Handwerker auf Grund der Gewährleistung für den Schaden aufkommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Der Ehemann bestellt der Ehefrau, die vorher bereits die Trennung erklärt hat, eine isolierte Grundschuld (also ohne Sicherungszweck) an seinem Erbbaurecht. Die Gründe spielen keine Rolle, hier gibt es unterschiedliche Darstellungen, der Ehemann konnte die Löschung der Grundschuld wegen Rechtsgrundlosigkeit mangels Beweis nicht einklagen. Die Ehe wurde 14 Monate nach Grundschuldbestellung geschieden, ein Zugewinnausgleich ist nicht erfolgt.

Im April 2007 habe ich mir die Zähne richten lassen. Nach der Behandlung habe ich nie mehr etwas von dem Zahnarzt gehört. Es bestand keinerlei Schrift- oder mündlicher Kontakt.

Hallo, folgender Fall: Im September 2011 habe ich ein Neubau incl. Grundstück notariell erworben. Im Kaufvertrag wurde vereinbart "Sämtliche im Grundbuch in Abteilung III eingetragenen Belastungen werden im Zuge der Abwicklung dieses Kaufvertrags gelöscht, soweit bei ihrer Bestellung der Käufer nicht mitgewird hat".

Mein Ex-Partner und ich (wir waren unverheiratet), wir besitzen seit 11 Jahren zwei Eigentumswohnungen (ETW). Die Finanzierung ist ausschließlich über diverse langjährige Bausparverträge vereinbart. Die ETW gehören uns lt. notariellem Eintrag zu je 50 %.

Ich habe 3 auf meinen Namen adressierte Pakete erhalten die ich nicht bestellt habe. Ohne Rechnung nur mit Lieferschein. Ich habe die Pakete einige Wochen im Keller verstaut und nach 2 Monaten geöffnet und teilweise genutzt.

Wegen Schimmels in allen Wohnräumen einer 2-Zi-KÜ-Bad-Wohnung wurde der Vermieter aufgefordert, Abhilfe zu schaffen, da offensichtliche Ursache Baumängel. Unter meiner Wohnung liegende Kellerwände waren pitschnass. Es geschah nichts.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage lautet. Wir haben erfahren, dass unser Vater ein nicht anerkanntes Kind hat. Es bestand wohl nie ein Kontakt zwischen den beiden.

Ich habe am 18.10. bei ebay eine Legosammlung für 351 € plus Versand von 16,90 € von Frau „M.“ ersteigert (Privatauktion). Die Überweisung erfolgte am selben Abend auf das Konto von Familie M.. Am 26.10 ist das Paket vom Verkäufer eingetroffen doch leider mit falschem Inhalt (Fußsack für einen Kinderwagen).