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Rückerstattung von Unterhaltszahlungen


| 20.01.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo, folgender Sachverhalt liegt vor:

Ich bin vor 6 Jahren geschieden worden, meine Kinder (jetzt 16J. und 13J) sind beim Vater geblieben. Dieser hatte mir vor der Scheidung eine Unterhaltsverzichtserklärung unterschrieben, d. h. er hat sich in diesem Schreiben bereit erklärt, für die Vergangenheit und für die Zukunft für die Kinder auf Unterhalt zu verzichten und für diesen selbst aufzukommen.

Vor 4 Jahren habe ich dann wieder geheiratet. Bis dahin habe ich auch nichts für die Kinder zahlen müssen. Doch nach meiner Heirat kam dann das erste Schreiben vom Jugendamt zur Zahlung von Unterhalt. Damals haben wir uns mit meinem Ex dann geeinigt, dass wir für beide Kinder 300€ Unterhalt zahlen, also hat er die Beistandschaft wieder beim Jugendamt zurückgezogen.

Dies ging dann so lange gut, bis wir 600 km weiter weggezogen sind. Daraufhin ist mein Ex wieder zum Jugendamt gegangen und hat die Beistandschaft für die Kinder angeregt. Aufgrunddessen bin ich zu Unterhaltszahlungen von 632€ für beide Kinder verpflichtet worden (habe auch die Urkunde unterschrieben).

In einem Beratungsgespräch bei einer RA teilte diese mir jetzt mit, dass ich meinen Ex aufgrund der o. g. Verzichtserklärung auf Schadensersatz verklagen soll.
Mein Ex ist der Meinung, dass die Verzichtserklärung sittenwidrig ist und ich keine Chance habe.
Die RA sagte mir, die Aussichten, den Prozess zu gewinnen seien hoch, da mein Ex mich in der Verzichtserklärung im internen Bereich davon freigesprochen habe, überhaupt Unterhalt zu zahlen.

Meine Frage ist: Habe ich eine Chance wenn ich meinen Ex auf Schadensersatz verklage, den Prozess zu gewinnen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Verzicht auf zukünftigen Kindesunterhalt ist nach §§ 134, 1614 BGB nichtig und im Außenverhältnis zwischen Kind und Elternteil ohne Wirkung.

Es ist allerdings grundsätzlich rechtlich möglich, dass die Eltern (mit Wirkung nur im Innenverhältnis, also zwischen beiden Elternteilen) untereinander eine Freistellung vereinbaren, nach der sich der eine Elternteil verpflichtet, allein für den Kindesunterhalt aufzukommen. Wird der freigestellte Elternteil dann trotz dieser Vereinbarung durch das Kind auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat er gegen den anderen Elternteil einen Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Kindesunterhalts und darauf, dass er von dem anderen durch Übernahme der Unterhaltszahlungen von der Forderung des Kindes freigestellt wird.

Sie haben ausgeführt, dass Sie sich mit Ihrem Ex-Mann nach der erneuten Heirat dahingehend geeinigt haben, dass Sie für beide Kinder 300,-- Euro Unterhalt zahlen. Soweit die erste Freistellungsvereinbarung damit freiwillig durch eine weitere Vereinbarung abgeändert wurde, dürfte hinsichtlich des gezahlten Unterhalts von 300,-- Euro kein Anspruch gegen Ihren Mann bestehen, lediglich hinsichtlich der Differenz zu den später gezahlten 632,-- Euro.

Im Einzelfall kann die zwar grundsätzlich mögliche Freistellungsvereinbarung zwischen beiden Elternteilen aber auch vollständig unwirksam sein, so wenn dadurch die Zustimmung des anderen Elternteils zur Sorgerechtsübertragung oder ein Verzicht auf das Umgangsrecht oder dessen Nichtausübung erreicht werden soll. Dann bestünde kein Anspruch gegen den anderen Elternteil. Es kommt bei Ihnen also auf die ganz konkreten Umstände an, unter denen die Verzichtserklärung zustande kam. Bitte ergänzen Sie gfs. noch Ihre Ausführungen mittels der Nachfragefunktion.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 16:08

Die Freistellungsvereinbarung ist lediglich vereinbart worden, damit ich keinen Unterhalt zahlen mußte, da mein Exmann damals wie auch heute mindestens das 3-4 fache an Einkommen hat, als ich. Wir haben beide nach wir vor das Sorgerecht, auf das Umgangsrecht habe ich auch zu keiner Zeit verzichtet.

Die erste Vereinbarung ist schriftlich vereinbart worden, die zweite (das ich 300€ zahle) ist nur mündlich getroffen worden.

Die 632€ zahle ich ans Jugendamt seit ca. 1 Jahr.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kann ich meinen Exmann auf Schadensersatz für die Differenz von 332€ verklagen, die ich nach der mündlichen Vereinbarung mehr gezahlt habe und würde ihn somit auch "zwingen", den Unterhaltstitel beim Jugendamt zurückzunehmen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 10:17

Nachfrage wurde per Ergänzungsfunktion beantwortet

Ergänzung vom Anwalt 21.01.2007 | 19:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Abänderung der ersten, schriftlichen Vereinbarung ist auch durch eine zweite, nur mündliche Vereinbarung möglich.

Der Anpruch geht zunächst nicht auf Schadensersatz, sondern direkt auf Erfüllung der getroffenen Vereinbarung (Erstattung des bereits gezahlten Kindesunterhalts in Höhe der Differenz von jeweils 332,-- Euro, Freistellung von den künftigen Forderungen).

Eine Herausgabe des Unterhaltstitels kann meines Erachtens hier aber nicht verlangt werden. Zum einen besteht wegen der Abänderungsvereinbarung nur ein Anpruch auf Freistellung von der Differenz in Höhe von 332,-- Euro. Zum anderen gilt die Verzichtsvereinbarung nicht im Außenverhältnis Kind - Elternteil, im Außenverhältnis zu Ihren Kindern bleiben Sie die allein Barunterhaltspflichtige. Sie haben nur einen Anspruch darauf, dass Ihr Ex-Mann Sie von dieser Forderung entsprechend freistellt. Wenn Ihr Ex-Mann aber insoweit aus irgendwelchen Gründen (z.B. Langzeitarbeitslosigkeit mit ALG II-Bezug) finanziell ausfallen sollte und ihm die Erbringung von Barunterhalt nicht möglich ist, können sich die Kinder weiterhin in vollem Umfange an Sie halten. Das Kind hat auch dann einen Anspruch auf Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt immer regelmäßig, pünktlich und in vollem Umfang bezahlt, damit im Notfall sofort die Zwangsvollstreckung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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