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Falsche Ware zugesandt

17.11.2009 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Ich habe am 18.10. bei ebay eine Legosammlung für 351 € plus Versand von 16,90 € von Frau „M.“ ersteigert (Privatauktion). Die Überweisung erfolgte am selben Abend auf das Konto von Familie M..

Am 26.10 ist das Paket vom Verkäufer eingetroffen doch leider mit falschem Inhalt (Fußsack für einen Kinderwagen). Daraufhin wurde die Verkäuferin kontaktiert. Diese meinte sie hätte es ordnungsgemäß versendet, der Paketshop (GLS) hat da etwas verwechselt. Laut Ihrer Angaben hat die Mitarbeiterin des Paketshops die Paketscheine falsch auf die Pakete geklebt, so dass mir das verkehrte Paket zugestellt wurde. Ich teilte der Verkäuferin mit, dass dies sehr ungewöhnlich sei, aber jetzt leider passiert ist. Am Besten wäre es, wen sie die Sache ganz in Ruhe klärt und mir bis dahin das Geld zurücküberweist (es wurde eine Frist bis zum 02.11.09 gesetzt ). Gleichzeitig wurde angeboten, dass der ersteigerte Artikel sofort nach Auffinden von mir direkt beim Verkäufer abgeholt und bezahlt wird.

Frau Müller weigerte sich vehement den erhaltenen Betrag zurückzuzahlen da sie keinerlei Schuld trifft. Ich solle mich doch bitte an den Paketshop wenden und teilte mir dessen Telefonnummer mit. Ich bat dann Frau „M.“ mir die Kontaktdaten des Käufers des Fußsacks mitzuteilen damit ich mit ihm die Pakete tauschen kann. Das verweigerte Sie aus Datenschutzgründen.

Gleichzeitig habe ich Kontakt zu anderen Ebay-Mitgliedern aufgenommen welche Frau „M.“ negativ bewertet hatten. Alle haben bei Fr. M. bezahlt aber bis heute keine Ware bekommen (3,50 € bis 705 €). Die Beschreibungen der anderen Geschädigten bekräftigten mich in der Annahme, das ich betrogen wurde. Um der Rückzahlung nochmals Nachdruck zu verleihen, wurde Fr. M. mitgeteilt, dass bei Nichtrückzahlung eine Anzeige wegen Betruges bei der Polizei gestellt wird.

Da kein Geldeingang zu verzeichnen war, wurde am 02.11 eine Betrugsanzeige bei der Polizei gestellt, der Fall Ebay gemeldet und eine negative Bewertung abgegeben.

Folgende Daten konnten über Frau „M.“ in Erfahrung gebracht werden:

- Fr. „M.“ heißt Fr. T.
- Ihr Lebensgefährte heißt Hr. M.
- Fr. T. hat wohl mehrere Kleinkinder (ab 1,5 Jahre aufwärts)
- ist wohl derzeit arbeitslos
- seit dem 16.11.09 ist ihr Account bei Ebay gesperrt
- bei der Polizei liegen bereits mehrere Anzeigen vor
- meine Betrugsanzeige wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Ein klärendes Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Paketshops ergab folgenden Sachverhalt:

- am 23.10 wurden durch Fr. T. und Hr. M. 7 Pakete gleichzeitig
aufgegeben
- es wurde immer ein Paket mit einem Paketschein der
Shopmitarbeiterin übergeben
- diese befestigte die Scheine so wie Fr. T. sie ihr überreichte (die
Mitarbeiterin vermutet, dass ihr absichtlich die Paketscheine mit
den falschen Adressen gegeben wurden)
- Frau T. wurden die Quittungen für die 7 Pakete ausgehändigt
- als GLS die 7 Pakete abholen wollte waren nur noch 5 Pakete da
(die beiden größten und teuersten 25kg Playmobilspielzeug für
250 € und 35 kg Legospielzeug für 351 € waren verschwunden)
- die Paketshopmitarbeiterin kann sich das bis heute nicht erklären,
vermutet aber, dass die beiden Pakete von Fam. M. wieder
mitgenommen wurden
- wegen des Paketdiebstahls wurde eine Anzeige gegen Unbekannt
bei der Polizei gestellt
- die Versicherung des Paketshops wird die beiden verschwundenen
Pakete ersetzen
- allerdings nur in der Höhe wie es auf den Paketscheinen
ausgewiesen war (laut Paketscheine ist ein Paket mit einem
Beistelltisch und ein Paket mit einem Fußsack verschwunden im
Gesamtwert von ca. 100 €)
- die Erstattung der Spielzeugsets im Gesamtwert von ca. 600 €
wird durch die Versicherung abgelehnt

Von wem bekomme ich mein Geld wieder (Fr. T., Paketshop, Paketshopmitarbeiterin)?

In welcher Höhe 351 € oder 351 € + Versandkosten (351 € + 16,90 € = 367,90 €)?

Wie komme ich an mein Geld?

Wie aussichtsreich ist meine Geldforderung?

Muss ich die falsche Ware zurücksenden (Fußsack)?

Wer bezahlt die Rücksendekosten?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Gem. § 447 BGB geht das Transportrisiko beim Versendungskauf auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Ware ordnungsgemäß an das Transportunternehmen übergibt. Dies scheint hier nicht der Fall.

Damit haben Sie nach wie vor einen Erfüllungsanspruch; nach Nachfristsetzung und/oder Ablehnung der Nachlieferung können Sie zurücktreten und das Geld incl. Porto zurückfordern.

Die Rückgabe der falschen Sache muss ebenfalls der Verkäufer zahlen.

Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung wird Ihnen nur die gerichtlichen Beitreibung (Mahnbescheid) bleiben. Der Anspruch schein gegeben zu sein, ob dieser tatsächlich realisierbar ist, kann natürlich nicht gesagt werden. Ich halte das aber nach Ihrer Schilderung für zweifelhaft.

An der falschen Ware sollten Sie zur Sicherung Ihrer Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und erst auf Kosten der Verkäuferin nach Zahlungseingang zurücksenden.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass Sie keinen Anspruch gegenüber dem Transportunternehmen haben dürften. Dieser liegt regelmäßig beim Versender selbst. Dieser müsste Ihnen einen solchen Anspruch dann als vertragliche Nebenpflicht abtreten, Ich sehe hier aber wie gesagt bislang nach Ihrer Schilderung dort keinen Fehler (bezgl. Ihrer Ansprüche).

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2009 | 23:08

Wie ist das Aufkleben der vertauschten Paketscheine durch die Paketshopmitarbeiterin rechtlich zu bewerten? Erwächst daraus ein Anspruch meinerseits gegenüber der Paketshopmitarbeiterin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 09:14

Zum einen erscheint das falsche Aufkleben nicht erwiesen. Der Beweis müsste aber wohl von der VK geführt werden, daher meine obige Einschätzung.

Einen direktenm Anspruch gegen den Paketshop sehe ich nicht, da der Fehler - wenn überhaupt - im Rahmen des Vertrages mit der VK erfolgt ist und damit diese vertragliche Ansprüche hat. Sie selbst sind vom Transportvertrag ja gar nicht erfasst, da Sie diesen nicht geschlossen haben.


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