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Gemeinsame Eigentumswohnungen - Finanzielle Forderungen an meinen Ex-Partner

| 14.08.2018 10:23 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Mein Ex-Partner und ich (wir waren unverheiratet), wir besitzen seit 11 Jahren zwei Eigentumswohnungen (ETW). Die Finanzierung ist ausschließlich über diverse langjährige Bausparverträge vereinbart. Die ETW gehören uns lt. notariellem Eintrag zu je 50 %. Die Finanzierung wurde damals über mich festgelegt, da mein Ex als Selbstständiger keinen Kredit bekommen hat. Ab dem Zeitpunkt der Trennung bin ich Juli 2014 in die eine, gerade leer stehende ETW vorrübergehend eingezogen, er ist in der anderen größeren ETW verblieben. Ich habe die Kosten für diese ETW vollständig getragen sowohl als auch den größeren Anteil der anderen ETW. Ab November 2015 ist er (mit einer vorherigen 1-monatigen Ankündigung) aus der ETW ausgezogen. Ich bin dann dort eingezogen und habe die andere ETW schnellstmöglich wieder vermietet (ab Mitte Dezember 2015). Für die obere ETW haben wir mittels einem Mietvertrag mit der Zahlung von 1.300 € festgelegt. Sein vereinbarter Beitrag sind 240 €, in dem allerdings auch sämtliche andere Kosten zu berücksichtigen sind wie der damals noch laufende Telefonanschluss (wegen ihm erst in April 2018 gekündigt), Grundsteuer, Steuerberatungskosten, Rundfunkbeiträge, Vereinsbetrag, … Der damalige Finanzberater hat uns aus sog. Fairnessgründen - doppelte Kosten für meinen Ex und mit Aussicht auf die ablaufenden 10 Jahre und bessere Vertragsanpassung ein späteres Kostenmodell vorgeschlagen - bei dem ich wesentlich geringere Belastungen ab dem 11. Jahr in Aussicht gehabt hätte. Ich bin diesem Bausparfinanzierungsmodel, bei dem ständig neue Verträge abgeschlossen werden, nicht mehr gefolgt und sitze auf dem hohen Betrag, der rechtlich nicht tragbar sein kann. Im übrigen habe ich die 1.300 € „Miete" nie offiziell gezahlt, da ich ohnehin alles selbst zahlen musste und ich lt. meiner Steuerberaterin steuerlich davon keine Vorteile hätte.
Ich wohne seit November 2017 nicht mehr in der ETW. Er wollte zunächst nicht verkaufen, nun habe ich es endlich erreicht, dass wir beide verkaufen, allerdings zieht es sich schon über 8 Monate hin, auch, weil mein Ex einen marktfernen Verkaufspreis erzielen möchte und ich bin leider Diejenige, die immer noch die hohen Kosten hat. Seit November erziele ich übrigens mein Einkommen über einen Midijob. Die monatlichen Gesamtkosten belaufen sich nach Abzug der Mieteinahmen und seiner Zahlungen auf 1.980 €. Sein normaler monatlicher Anteil würde bei ca. 990 € liegen. Er zahlt allerdings nur 460 €. Damit ergibt sich über 10 Monate gerechnet, ein Fehlbetrag von 5.300 €. (Den Ausgleich der offenen Zahlungen hat derzeit mein Ehemann übernommen, der dies selbstverständlich nicht länger akzeptiert.) Leider ist für mich die Rechtslage sehr undurchsichtig. Ich habe verstanden, dass die Rückzahlungsvereinbarungen mit der Bausparkasse wohl tatsächlich durch mich geleistet werden müssen, was auch immer mein Ex dazu beisteuert. Nun zu den anderen laufenden Kosten: Was ist mit dem Hausgeld für beide Wohnungen, Versicherungen bzw. die anderen oben erwähnten Kosten? Kann ich sie ihm in Rechnung stellen, wie weit zurück kann ich diese zurückfordern? Eigentlich sind die letzten 10 Monate nur ein Teil der gesamten Forderungen. Begonnen hat die ganze Angelegenheit seit meinem Auszug im Juli 2014. Auch das lässt sich einfach quantifizieren. Ich hatte ihn darüber auch schriftlich informiert. Darüber hinaus habe ich mich um die sämtliche Verwaltungsthemen gekümmert (Teilnahme an Eigentümerversammlung, Jahresabrechnung Mieter, Renovierung etc.).
Wahrscheinlich wird er nicht zahlen, wie sind die nächsten Schritte (Rechnung stellen, dann Mahnbescheid?).
Vielen Dank für Ihre erste Beratung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In Bezug auf die Kreditverträge ist in der Tat entscheidend, wer diese abgeschlossen hat, weshalb die kreditgebende Bausparkasse sich auch stets ausschließlich an Sie als Vertragspartnerin halten kann. Welche Zahlungen Sie mit Ihrem Ex im sog. Innenverhältnis vereinbart haben, spielt im Sog. Außenverhältnis zur Bausparkasse keine Rolle.

In Bezug auf die Kostenbeteiligung des Ex ist zu prüfen was Sie vereinbart hatten, wobei in diesem Zusammenhang sämtliche Dokumente zum gewählten Finanzierungsmodell bekannt sein müssen. Wenn Sie – ggf. über Schriftstücke bzw. Zeugen - nachweisen können, dass er 50% der Finanzierungskosten zu bezahlen hat, können Sie diese Beteiligung auch geltend machen, wobei die Forderungen bis zum 31.12.2014 wegen §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bereits verjährt sind. Neben einem vertraglichen Anspruch könnte auch ein solcher wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB für Sie greifen.

Im Hinblick auf den Telefonanschluss, Grundsteuer, Steuerberatungskosten, Rundfunkbeiträge, Vereinsbetrag, Hausgeld für beide Wohnungen und Versicherungen ist ebenfalls zu prüfen, was Sie hier zur Kostentragung vereinbart haben. War die hälftige Teilung vereinbart, wird Ihr Ex auch hier für seinen Anteil ab dem 01.01.0215 in Anspruch genommen werden können. Zu einem möglichen bereicherungsrechtlichen Anspruch könnte ein solcher aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681, 683, 670 BGB) treten. Dies gilt auch bezüglich der von Ihnen angesprochenen „Verwaltungsthemen".

Sollte er auf Ihre Kostenaufstellung nicht zahlen, wird die gerichtliche Geltendmachung nicht zu vermeiden, wobei es Geschmackssache ist, ob ein Mahnverfahren oder ein sofortiger Gerichtsprozess eingeleitet werden. Beachten sollten Sie in jedem Fall, dass Ansprüche aus dem Jahr 2015 mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details des Falles möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2018 | 15:59

Sehr geehrter Herr Böhler,

besten Dank für Ihre Antwort.
Offensichtlich besteht als schriftliche Absprache "nur" der Mietvertrag, den er/ich ZU DEM Zeitpunkt unterschrieben haben, als ich wieder eingezogen bin. Wenn ich allerdings nun seit einigen Monaten nicht mehr in der Wohnung wohne, müßte ich ihn ja kündigen können. Ist das formal möglich, gelten die gleichen Kündigungsfristen wie beim normalen Mietvertrag?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2018 | 16:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantorte ich gerne wie folgt:

Die Kündigungsfristen regelt stets § 573c Ab. 1 BGB, zu denen gemäß § 573c Abs. 4 BGB nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Ich gehe davon aus, dass auch hier das Mietverhältnis bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden kann, z.B. bis zum 05.09.2018 zum 30.11.2018.

Für eine abschließende Beurteilung muss der Mietvertrag geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 29.08.2018 | 12:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.08.2018 4,8/5,0
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