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Verjährungsfrist Zahnarztrechnung

05.12.2012 00:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Im April 2007 habe ich mir die Zähne richten lassen. Nach der Behandlung habe ich nie mehr etwas von dem Zahnarzt gehört. Es bestand keinerlei Schrift- oder mündlicher Kontakt.
Heute, am 4. 12. 2012 schickt er mir die Rechnung für die damalige Behandlung.
Ist diese jetzt verjährt und wenn ja, wie gehe ich vor . Soll ich gar nicht reagieren oder auf die Verjährung aufmerksam machen.
Mit freundlichem Gruss
05.12.2012 | 03:05

Antwort

von


(1057)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Forderung und damit auch auch eine Forderung aus einem Behandlungsvertrag verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB in drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB ), allerdings nur, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist."

Das Entstehen eines Zahlungsanspruchs setzt Fälligkeit (§ 271 BGB ) voraus.

Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich nicht Fälligkeitsvoraussetzung.

Jedoch gibt es Sonderregelungen durch die die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben wird.

Dazu gehört auch § 10 Abs. 1 S. 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

Der Zahnarzt kann damit selbst festlegen, wann die Verjährung beginnt, nämlich erst wenn eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt wird.

Verjährung ist daher noch nicht eingetreten, weil vor der Rechnunstellung die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat.

Jedoch könnte der Anspruch verwirkt sein.
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn "der Berechtigte [die Forderung] längere Zeit [...] nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten auch darauf einrichten durfte, dass [die Forderung] nicht mehr geltend machen werde." (Palandt/Grüneberg § 242, Rdnr. 87; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%202254" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05: Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Miete...">NJW 2008, 2254</a> Tz 22.)

Dass der Zahnarzt seine Rechnung jetzt noch geldend macht, muss sich unter Berücksichtigtung aller Umstände des Einzelfalles als widersprüchliches und illoyales Verhalten darstellen.

Seit dem Ende der Behandlung sind fast sechs Jahre vergangen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der Zahlungsanspruch verwirkt ist.

Sie sollten die Rechnung - trotz der noch nicht eingetretenen Verjährung - wegen Verjährung u n d wegen Verwirkung zurückweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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