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Keine Krankenversicherung in 2012, 2013 wieder in GKV?
vom 19.11.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 31 und seit 2003 nun selbständig. Bis einschließlich 12/2008 war ich privat krankenversichert. Aufgrund einer schlechten Auftragslage war es mir Ende 2008 nicht mehr möglich die Beiträge zeitig zu zahlen, so dass ich aus der PKV gekündigt wurde.
Versuchter Betrug Kredit
vom 12.11.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe Mitte September Lohnabrechnungen gefälscht, um an einen Kredit zu kommen. Dies hat die Bank gemerkt und ich habe entsprechend Post vom Staatsanwalt wegen versuchten Betruges bekommen. Es kam also auch zu keiner Auszahlung und somit zu keinem Schaden oder?
Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigung (Zweifamilienhaus nach Eigentümerwechsel)
vom 3.4.2018 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Begriff ein Zweifamilienhaus zu kaufen, um es als Einfamilienhaus nach Umbau zu nutzen. In einer der beiden Wohnungen lebt ein Mieter in ungekündigtem Mietverhältnis. Frage: In wie weit ändert sich die Kündigungsfrist des Mieters bei Eigentümerwechsel, oder bleibt sie bei 3 Monaten?
Wirksamkeit einer Indivudualvereinbarung zum Eigenbedarfsausschluss
vom 5.1.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir bewohnen mit unseren 3 schulpflichtigen Kindern ein großes EFH (Mietbeginn Januar 2018, Miete 2850 € monatlich), das von der Eigentümerin verkauft wurde. Der neue Eigentümer hat nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Vor Beginn des Mietverhältnisses hatten wir mit der Vor-Eigentümerin einen Eigenbedarfsausschluss vereinbart, dessen Wirksamkeit nun vom neuen Eigentümer abgestritten wird.
Privater Sportunfall - Lohnfortzahlung
vom 10.10.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Mein Problem: Ich bin Inhaber eines kleinen Familienbetriebs mit einer Vollzeitkraft und einer Azubine. Diese Azubine ist sei 10 Monaten bei mir in der Ausbildung und mittlerweile zum dritten Mal wegen privaten Sportunfällen krank geschrieben.
Verlängerungsklausel
vom 21.6.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Er verlängert sich danach um 5 Jahre, wenn er nicht spätestens sechs Monate vorher gekündigt wird". ... Außerdem fehlt das Wörtchen "jeweils" um 5 Jahre.... ... gekündigt habe ich bereits im Juli 2018 und mir wurde vom Vermieter mitgeteilt, dass der Vertrag trotzdem noch 5 Jahre andauert. die Räume werden seit einem Jahr nicht mehr von mir genutzt.
Verwertungskündigung neue Bundesländer
vom 22.3.2007 50 € Historischer Preis
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Ich bin seit 1987 Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft und bewohne seit 20 Jahren eine Wohnung (4 Zimmer, 77 qm) dieser Genossenschaft in den neuen Bundesländern. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB</a> und eine Kündigung des Mietvertrages daher nicht durch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/232.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 232 EGBGB: Zweites Buch. ... Meine Frage: Stellt die o.g. geplante Sanierung des Hauses in dem sich meine Wohnung befindet eine wirtschaftliche Verwertung dar und ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter daher (unter Berücksichtigung EGBGB) rechtwidrig?
Good Will bei Ausscheiden eines Gesellschafters
vom 29.4.2013 68 € Historischer Preis
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Gesellschafterin 2 scheidet nach ordentlicher Kündigung zum 31.12.2012 aus der Gesellschaft aus. Bezüglich etwaiger Abfindungsregelungen zum Good Will enthält der Praxisvertrag folgende Regelung: "Gesellschafterin II (...) erhält bei einem Ausscheiden aus der Gesellschaft als ideellen Wertausgleich pro Jahr, beginnend ab dem 1.1.2008 (...), 2.500 Euro ausbezahlt, maximal jedoch 15.000 Euro." ... Erfolgt eine strikte Orientierung am Vertragstext - d.h. für jedes Jahr ab 2008 werden 2.500 Euro veranschlagt?
Muss bzw. sollte ich den neuen Arbeitsvertrag annehmen?
vom 5.12.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren ich arbeite seit 12 Jahren in einem Unternehmen, was nicht tarifgebunden ist. ... Seit 6 Jahren verweigert das Unternehmen jegliche Gehaltsanpassungen an die Inflation, obwohl das Unternehmen finanziell garantiert nicht schlecht aufgestellt ist. ... Kündigungen werden den Mitarbeitern jedoch erschwert, weil Sie dafür unterschreiben, dass Sie die gleichen gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten haben, wie der Arbeitgeber.
Auflösungsvertrag ohne Datum
vom 20.3.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin seit ca. einem Jahr in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis. ... Ich bin jetzt seit 2 Wochen krankgeschrieben, mit der Diagnose das es sicherlich länger dauert ,bis zu über einem Jahr, bis ich wieder Einsatzbereit bin. ... Kann ich diesen Vertrag anfechten , sollte dennoch eine Kündigung kommen wenn ich wieder gesund bin?
Konsequenz einer unwirksamen Abgeltungsklausel?
vom 24.4.2008 30 € Historischer Preis
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., ich habe einen computergedruckten Mietvertrag vom 16.1.06 und eine bestätigte Kündigung zum 31.7.08. ... Bei normaler Abnutzung im Allg. sind die Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn alle 3 Jahre (Küche, Bad,WC) alle 5 Jahre die übrigen Räume. ... Sonst 1 Jahr zurück 20% bis 80%.Mieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenarbeit durchführen. 4.Kleinreparaturen.. 5.
insolvenz / urlaub / öffentliche stellen
vom 17.1.2009 25 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren, am 29.09.2008 meldetet mein damaliger arbeitgeber insolvenz an. ich habe noch 28 tage urlaub und offene positinen aus reisekosten inhöhe von 2000euro. da ich eine variable vergütung durch erträge aus umsätzen erhielt und meine fixvergütung nur 1800euro brutto ausmachte und alle geschäfte und somit auch umsätze zum 29.09 eingestellt wurden reichte ich eine fristlose kündigung zum 30.09.2008 ein um einen neuen job zu beginnen welcher mein wettbewerbsrecht in meinem bestehenden vertrag mit dem insolventen unternehmen gebrochen hätte. bis dato habe ich innerhalb von 3 jahren niemals mehr als 10 tage am stück urlaub nehmen können, da immer etwas extrem wichtiges für die firma dazwischen kam. im jahre 2005 nahm ich 22 tage urlaub mit ins jahr 2006 welche laut vertrag im märz 2006 verfielen. im 2006 nahm ich 15 tage mit ins jahr 2007 welche laut vertrag im märz 2008 verfielen. nun frage ich mich fehle summe ich in die unterlagen welche ich dem insolvenzverwalter bis zum 27.01 übergeben muß um meine forderungen gelten zu machen eintragen soll. mein schnittverdienst betrug 2200euro netto. also im schnitt 400euro brutto monatlich. gibt es hier einen richtwert welchen ich inkl. zinsen und nicht genommenem urlaub einbringen kann. in anderen ausführungen konnte ich lesen, dass mein arbeitgeber dazu verpflichtet war mir 14tage urlaub im jahr am stück zur verfügung zu stellen. welches recht tritt ein, wenn dies nicht umgesetzt wurde?