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insolvenz / urlaub / öffentliche stellen

17.01.2009 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


sehr geehrte damen und herren,

am 29.09.2008 meldetet mein damaliger arbeitgeber insolvenz an. ich habe noch 28 tage urlaub und offene positinen aus reisekosten inhöhe von 2000euro. da ich eine variable vergütung durch erträge aus umsätzen erhielt und meine fixvergütung nur 1800euro brutto ausmachte und alle geschäfte und somit auch umsätze zum 29.09 eingestellt wurden reichte ich eine fristlose kündigung zum 30.09.2008 ein um einen neuen job zu beginnen welcher mein wettbewerbsrecht in meinem bestehenden vertrag mit dem insolventen unternehmen gebrochen hätte. bis dato habe ich innerhalb von 3 jahren niemals mehr als 10 tage am stück urlaub nehmen können, da immer etwas extrem wichtiges für die firma dazwischen kam. im jahre 2005 nahm ich 22 tage urlaub mit ins jahr 2006 welche laut vertrag im märz 2006 verfielen. im 2006 nahm ich 15 tage mit ins jahr 2007 welche laut vertrag im märz 2008 verfielen. nun frage ich mich fehle summe ich in die unterlagen welche ich dem insolvenzverwalter bis zum 27.01 übergeben muß um meine forderungen gelten zu machen eintragen soll. mein schnittverdienst betrug 2200euro netto. also im schnitt 400euro brutto monatlich. gibt es hier einen richtwert welchen ich inkl. zinsen und nicht genommenem urlaub einbringen kann. in anderen ausführungen konnte ich lesen, dass mein arbeitgeber dazu verpflichtet war mir 14tage urlaub im jahr am stück zur verfügung zu stellen. welches recht tritt ein, wenn dies nicht umgesetzt wurde? kann ich hier eine öffentliche stelle ansprechen, da ich nicht damit rechne, dass mein früherer arbeitgeber noch zahlungsfähig ist tritt ggf eine behörde ein?

leider bin ich in meinen neuen job so stark eingebunden, dass ich es noch nicht einmal zu den öffnungszeiten des arbeitsamtes schaffe dort vorstellig zu werden...

ich danke ihnen für die beantwortung meiner fragen....

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Sehr geehrte Ratsuchende,

wichtig ist, dass Sie die Frist einhalten, und alle möglichen Forderungen beziffern, die Ihnen nach Ihrer Schilderung zustehen. Eine vollständige Ausgleichung Ihrer Ansprüche ist unwahrscheinlich, sondern je nach dem Wert der Insolvenzmasse können Sie langfristig einen gewissen Anteil bekommen.
Da hier auch keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Handlung des Arbeitgebers ersichtlich sind (vgl. § 823 BGB), werden Sie auch nicht bevorzugt berücksichtigt), sollten aber dennoch Ihre Rechte wahren. Eine öffentliche Stelle wird nicht eintreten müssen.

Eine nähere Begründung ist zunächst nicht notwendig, Ihre Angaben müssen nur nachvollziehbar sein, Zinsen werden mindestens in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) mit berechnet.

Bezüglich des Urlaubs gilt § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach Sie auf jeden Fall die Abgeltung für die noch offenen 28 Urlaubstage in voller Höhe der auf diesen Zeitraum entfallenden Vergütung verlangen können.

Die Urlaubsabgeltung für die Jahre 2005 bis 2007 sollten Sie auch angeben, auch wenn diese Forderung bestreitbar ist: Bezüglich 2005 kann Verjährung eingewendet werden, und im Übrigen ist Schadensersatz nur zu leisten, soweit der Arbeitgeber arbeitsvertragliche oder -gesetzliche Verpflichtungen missachtet hat. Eine solche Pflichtverletzung kann hier darin gesehen werden, dass Arbeitgeber Ihnen keinen zusammenhängenden Urlaub von mindestens 12 Tagen gewährt hat, wie es in § 7 Abs. 2 BUrlG vorgeschrieben ist.

Wenn der Schuldner - Ihr Arbeitgeber - die von Ihnen gestellten Forderungen (fristgemäß) bestreitet, wird gegebenenfalls ein Rechtsstreit erforderlich, hierauf wird das Insolvenzgericht Sie dann schriftlich hinweisen. Dann ist weitere anwaltliche Vertretung zu empfehlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2009 | 15:50

das heißt obwohl noch gehaltszahlungen offen sind durch nicht bezahlten urlaub bekomme ich nur einen teil erstattet und auch reisekosten und auslagen in einem angestellten verhältnis bekomme ich lediglich anteilig je nachdem was die insolvenzmasse hergibt?

gibt es regeln für die pflichtverletzung des urlaubs nach § 7 Abs. 2 BUrlG? mir wurde gesagt der urlaubsanspruch verdoppelt sich dadurch im folgejahr?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2009 | 16:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

da der Arbeitgeber insolvent ist, müssen Sie in der Tat damit rechnen, dass Sie nur einen Teil Ihrer Forderungen durchsetzen können, je nachdem wie groß die Insolvenzmasse ist.

Eine Regelung, wonach sich der Urlaubsanspruch im Folgejahr verdoppelt, wenn der Arbeitgeber einen von Ihnen rechtzeitig geltend gemachten Urlaubsanspruch unzulässigerweise versagt, gibt es zwar so nicht. Aber Sie können in diesem Fall Schadensersatz verlangen, es steht Ihnen ein Ersatzurlaubsanspruch zu, der dem geltend gemachten, aber nicht gewährten Urlaubsanspruch in vollem Umfang entspricht. Dieser Ersatzanspruch ist an keine Fristen gebunden, so dass Sie Ersatz für den verfallenen Urlaub in Geld fordern können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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