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vom 28.11.2008 20 € Historischer Preis
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Ich erhielt von meiner Versicherung (Allianz Vers.) Nachträge über eine Private-Invaliditätsversicherung und eine Unfall-Pramien-Rückgewähr. In diesen sind die monatlichen bzw. vierteljährlichen Beiträge genau angegeben.
Vermögensanrechnung §26 ff BAföG, nachträgl. Erklärungen zum Kapitalvermögen
vom 15.7.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, meine Frau hat von 1999-2003 Bafög bekommen. Im April 2009 bekam sie einen Bescheid vom Studentenwerk DO mit einem Aktenvermerk zu einer Anfrage gem. §45 d ESTG und einem Kapitalertrag laut Freistellungsbetrag von 122 € (nur für das Jahr 2002). Daraufhin fordert das StudWerk nun eine Aufstellung aller Konten und Kapitalerträge für den kompletten Zeitraum 1999-2003.
Prepaid Handy Internet Flatrate
vom 18.6.2012 25 € Historischer Preis
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Im Oktober 2011 hatte ich eine Internet-Flatrate (Eur 13/Monat) zu meinem Prepaid-Tarif zugebucht, Mindestvetragslaufzeit drei Monate, ab November 2011. Für jeden dieser drei Monate wurde von mir der entsprechende Betrag entrichtet. Zum Ende des dritten Monats, 30.01.2012 konnte ich im Servicebereich des Anbieters (DiscoTel) die Kündigung per Mausclick durchführen (war auch erst dann möglich, in den Vormonaten nicht).
Gehaltslohn
vom 31.1.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bekomme eigentlich ab Februar eine Gehaltserhöhung, jetzt habe ich die aber schon einen Monat früher bekommen. Mein Arbeitsgeber ist jetzt auf mich zu gekommen und sagt es sei ein Fehler unterlaufen und er will mir jetzt das zu viel gezahlte Geld nächsten Monat vom Lohn abziehen. Ist das Rechtens?
Unfall PKW - Schuldfrage nicht eindeutig laut Polizei
vom 1.10.2018 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Tochter befuhr eine Ortsdurchfahrt hinter einem anderen PKW. Die Straße ist an der Stelle breiter und hat einen Pfeil für Linksabbieger und einen für Geradeaus und Rechtsabbieger, nicht durch eine Fahrbahnmarkierung getrennt. Die Einmündung von rechts ist eine Spitzkehre.
Fahrerflucht vorgeworfen, obwohl nichts mitbekommen.
vom 19.6.2014 58 € Historischer Preis
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Hallo, mir wird vorgeworfen, mich der Fahrerflucht schuldig gemacht zu haben. Zum Vorfall: Ich fuhr, zusammen mit einem Freund, mit meinem Auto. Kurz vor der angeblichen Fahrerflucht kan mir die Polizei entgegen, was gleich noch von Bedeutung sein wird.
Bauvertrag nach BGB und Verzug: Fristen, Schadensersatz, Gewährleistung
vom 12.1.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In Bezug auf die Fertigstellung des Bauwerks ist dem Vertrag folgender Passus zu entnehmen: „Die Fertigstellungsfrist bis zum Übergabetermin beträgt gemäß Bau-, Leistungs- und Ausstattungsbeschreibung einschließlich der eventuell festgelegten Ergänzungen zur Baubeschreibung 7 Monate mit Kellergeschoss. ... Wir behalten uns nun vor, uns auf diese Aussage zu berufen und haben folgende Fragen: 1) Ist seine Aussage "korrekt" und wie können uns (auf Basis welchen Rechtsgrundsatzes) hier absichern? ... Auch hier habe ich folgende Fragen: 3) Ist dieses Prozedere generell rechtens/üblich/empfehlenswert?
Bereicherung mit immateriellem Nutzen
vom 11.10.2022 für 50 €
Im Jahr 2008 habe ich meine Firma verkauft (eine KG, ich war Komplementär). Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs hatte ich eine Tageszeitung abonniert, die täglich an meine Privatanschrift zugestellt wurde. Die monatlichen Abonnementgebühren wurden von der Firma bezahlt.
Arbeitslosengeld ab 58 Jahren
vom 3.12.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin hinsichtlich der Regelung des Bezugs von 24 Monaten Arbeitslosengeld ziemlich verunsichert, da es unterschiedliche Interpretationen über die Vorraussetzungen für diesen Bezug gibt. Zu meiner Situation: Versicherungspflichtig beschäftigt von 01.09.1967 bis 31.10.2007. Danach begann die Arbeitslosigkeit, also ab 01.November 2007.
Veröffentlichungsrechte, Unterlassungserklärung
vom 12.3.2007 50 € Historischer Preis
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Situation: Verband organisiert eine nicht-öffentliche Veranstaltung bei einem Verein. Ich machte dort an zwei Tagen Fotoaufnahmen von einzelnen Teilnehmern, was mit der Leitung, bzw. vor Ort leitenden Personen der Veranstaltung grundsätzlich abgestimmt war, allerdings nicht bis in die letzte Einzelheit (Uhrzeit, welche Person genau). Die Abstimmung erfolgte vorab und auch vor Ort.
Unterhalt Geringverdiener
vom 31.3.2008 30 € Historischer Preis
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Folgender Fall, alleinerziehende geschiedene Mutter lebt mit Ihren 2 Kinder ( 12 und 17 Jahre alt ) von Ihrem Ex-Mann getrennt. Eigener Verdienst der Mutter ca 1200,- Euro netto im Monat. Der Kindesvater hat auch leider nur angeblich ca. 1000 Euro netto als Glaser ( Vollzeit beschäftigt ) Die Kindesmutter hat im Februar 2006 mit "Hilfe" des Jugensamtes sich darauf eingelassen, dass Sie mit 200 Euro Unterhalt für beide Kinder einverstanden ist.
Prüfung eines Bauträgervertrages
vom 20.12.2012 65 € Historischer Preis
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Bei Zweifeln über die zu erbringenden Leistungen geht die Baubeschrei-bung den Bauplänen vor. Im Übrigen ist der Veräußerer berechtigt, den Inhalt der Leistungen nach billigem Ermessen zu bestimmen ( § 315 BGB ). ... Ein Anspruch auf Übernahme von Sonderwünschen besteht nicht.