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Wann ist ein Erbvertrag verjährt???


25.05.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hir meine Frage!!

-Wann ist ein Erbvertrag Verjährt? Bitte nicht 30Jahre!

1. Erbvertrag vom 7.Februar 1968

Ich Zetiere:
Unsere Erbe hat vermächtnisweise an unsere Söhne A und B je einen 1/3-Miteigentumsanteil an unserem Grundstück FL.NR.00 der Gemarkung
zu übertragen.Ersatzvermächtnisnehmer sollen sein die Abkömmlinge der Vermächtnisnehmer nach Stammes zu unter sich gleichen Teilen innerhalb des Stammes.Die Überlassung der Miteigentumsanteile hat unentgeltlich und sofort bei Eintritt des Erbfalles zu erfolgen.
Eine etwa anfallende Steuer haben die Vermächtnisnehmer zu tragen.

-Wenn der Sohn A aber den Größeren Teil des Grundstückes bekommen hat und der Sohn B den kleineren steht im doch rechtlich noch etwas zu !

2.Ein Hofübergabevertrag vom 7.Februar 1968

Keine Zietat möglich!!

Wenn Innerhalb 25 Jahren Landwirtschaflicher Grund zu Baugrund und Verkauft wird muß für den Wert wieder Lanwirtschaflicher Grund gekauft werden. Muß je 1/8 an seine Brüder gezahlt werden.

-Wenn kein Landwirtschaftlicher Grund gekauft worden ist muß er doch auszahlen oder hat das etwas mit dem Pflichtanteil zu tuhen?

Danke im Vorraus für Ihre Bemühungen!

Mfg.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Der Erbvertrag als solcher unterliegt überhaupt keiner Verjährung. Die dort niedergelegten Verfügungen und Verpflichtungen werden mit dem Zeitpunkt wirksam, für den sie vorgesehen sind, in der Regel also mit dem Todesfall des Erblassers.

Wenn jetzt der eine Sohn von dem anderen einen Ausgleich bekommen will, weil er entgegen der letztwilligen Verfügung weniger als einen Anteil von 1/3 aus dem Vermächtnis wirklich erhalten hat (den größeren Teil des Grundstückes), dann sind das mögliche erbrechtliche Ansprüche, die nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB innerhalb von 30 Jahren nach der Entstehung des Anspruchs (§ 200 Satz 1 BGB) verjähren, also genau 30 Jahre nach demjenigen Todesfall, aus dem die Erbberechtigung hergeleitet wird.
Denn auch wenn der Zeitpunkt, in dem die Verfügung nach dem Erbvertrag wirksam werden soll, nach dem Erbfall liegt, wird das Vermächtnis gemäß § 2162 Abs. 1 BGB grundsätzlich spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall unwirksam.

Generell sind aber auch Hemmungen der Verjährung möglich, siehe §§ 204 ff. BGB.

2.
Die Verpflichtung, über ein ererbtes oder per Vermächtnis zugeschriebenes Grundstück nicht beliebig, sondern nur in einer vom Erblasser bestimmten Weise zu nutzen und hierfür Vorkehrungen zu treffen, hat nichts mit dem Pflichtteil zu tun.

Vielmehr handelt es sich wohl um eine Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff. BGB, dergestalt dass der Erblasser oder Vermächtnisnehmer eine bestimmte Leistung erbringen muss, ohne dass ein Dritter grundsätzlich hierauf einen Rechtsanspruch erlangen soll.

Erfüllt der Berechtigte die Auflage nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise, dann richten sich die Folgen zunächst nach den Bestimmungen im Erbvertrag, die gegebenenfalls im Wege der Auslegung anhand der damals gegebenen Umstände und der Willensrichtung der Parteien zu konkretisieren sind.

Ihre sinngemäße Wiedergabe des Vertragstextes lässt allerdings vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung des Falles schon den Schluss zu, dass möglicherweise eine Entschädigung zu zahlen ist, falls aus der landwirtschaftlichen Nutzung nichts wird und deshalb den Erben oder den anderen Vermächtnisnehmern ein Schaden entsteht.

Darüber hinaus hat der Erblasser auch die Möglichkeit, per Testament, oder in einem Erbvertrag Strafklauseln für den Fall vorzusehen, dass eine Verpflichtung der bedachten Personen nicht vollzogen wird.


Sollten Sie noch weiteren Bedarf an Rechtsberatung zu diesem Thema haben, können Sie sich gerne direkt an mich wenden, wenn Sie möchten. Zunächst können Sie aber auch einfach hier eine Rückfrage stellen, falls Sie Etwas noch näher erläutert haben möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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