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Unfall PKW - Schuldfrage nicht eindeutig laut Polizei

01.10.2018 18:32 |
Preis: 75,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

meine Tochter befuhr eine Ortsdurchfahrt hinter einem anderen PKW. Die Straße ist an der Stelle breiter und hat einen Pfeil für Linksabbieger und einen für Geradeaus und Rechtsabbieger, nicht durch eine Fahrbahnmarkierung getrennt. Die Einmündung von rechts ist eine Spitzkehre. Der PKW vor meiner Tochter fährt nach äußerst links und verringert die Geschwindigkeit. Meine Tochter will geradeaus und befindet sich seitlich neben dem anderen PKW. In diesem Moment zieht der PKW nach rechts und es kommt zum Unfall. Der Fahrer des Wagens wollte zum einbiegen nach rechts "ausholen". Geblinkt wurde nicht oder wurde nicht gesehen. Das Fahrzeug meiner Tochter wurde vorne bis zum Rad beschädigt, das des abbiegenden Fahrzeugs ab der Beifahrertür nach hinten.

Wer trägt hier die Schuld?

Situation:

https://1drv.ms/u/s!AtcdL40S3Zl2qOI7yY6g0QPEaOkbPw

Schaden:

https://1drv.ms/u/s!AtcdL40S3Zl2qOI3q_qpTexCBN3xgA



01.10.2018 | 19:03

Antwort

von


(11)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich sehe die Schuld hier ganz klar bei der Gegenseite. Diese hat gegen § 9 Abs. 1 StVO verstoßen, indem sie sich auf den Linksabbiegerstreifen einordnete, um dann nach rechts zu ziehen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich möglichst weit rechts einzuordnen.

§ 9 StVO

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

Außerdem hat die Gegenseite auch gegen § 1 StVO verstoßen, da sie keine Rücksicht auf Ihr Fahrzeug nahm. Mann muss keineswegs damit rechnen, dass ein auf dem Linksabbieger eingeordnetes Fahrzeug plötzlich wieder ganz nach rechts zieht.

Bei Kraftfahrzeugen ist jedoch immer die sog. Betriebsgefahr zu berücksichten. Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte (wie Kraftfahrzeugen) eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird und man dadurch allein für den Betrieb des Kraftfahrzeugs (mit-) haften kann.

Unter berücksichtigung der Betriebsgefahr würde ich die Haftung auf 75/25 einstufen. Ich sehe aber auch gute Argumente, um eine Quote von 100/0 zu rechtfertigen.

Ich rate Ihnen, sich für die Schadensabwicklung einen Rechtsanwalt zu nehmen, der die obigen Punkte gegenüber der Versicherung begründen kann.

Die Kosten für den Rechtsanwalt würde beim Obsiegen auch die gegnerische Versicherung tragen, da es dem Verunfallten nach der ständigen Rechtsprechung im Verkehrsrecht zusteht, sich eben die Waffengleichheit mit dem Versicherer zu verschaffen und deshalb einen auf dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht kundigen Anwalt mit der Unfallabwicklung zu betrauen.

Der Rechtsanwalt macht sodann die nach dem Verkehrsunfallrecht dem Verunfallten zustehenden Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung geltend, damit der Unfall entsprechend reguliert wird und dem Verunfallten keine Leistungen vorenthalten werden, auf die er Anspruch hat.

Auch wenn die Schuldfrage unklar ist, empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt einzuschalten, um den bestmöglichen Aussang sicherzustellen, auch wenn die Anwaltskosten dann nur entsprechend der Quote vom Versicherer übernommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas

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