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Pfändung u. Eheschliessung mit einer Thailänderin


08.12.2006 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Tod meiner Ehefrau und Aufgabe eines Nebenerwerbsbetriebes bin ich gezwungen Privatinsolvenz anzu-
melden. Da das Gerichtsverfahren aber noch nicht eröffnet ist, bedienen sich jetzt schon einige Gläubiger über Pfändungen von meinem Gehalt.
Seit Okt. 2006 lebe ich mit meiner Verlobten aus Thailand zusammen. Ihr ist ein Visum für die Eheschliessung erteilt worden. Für dieses Visum musste ich mich bei der Ausländerbehörde verpflichten auch bis zur Eheschliessung ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sie privat Krankenversichern und auch das Geld für einen Rückflug bei nicht zustande kommen der Ehe bereit halten.
Da sie praktisch mittellos ist, auch alle Dinge wie Kleidung, alle geforderten Formulare, Bescheinigungen, Übersetzungen, Dolmetscher bei dem Standesamt usw. zu tragen. Mittlerweile ist der Antrag zur Eheschliessung beim OLG Hamm angekommen, so das
der Eheschließung Ende Januar, Anfang Februar nichts mehr im Wege steht. Die Visumerteilung und alle anderen Dinge haben bis jetzt bereits über 1600,- € gekostet.

Meine Frage lautet: Ist dadurch, daß ich mich verpflichtet habe für ihren Lebensunterhalt auch vor der Ehe zu sorgen, sie bei der Pfändung meines Gehaltes als Unterhaltsberechtigte anzu- erkennen? Bzw. muss sie als Unterhaltspflichtige anerkannt werden?
Für eine Nachricht Ihrerseit wäre ich sehr dankbar, da wir jetzt wirklich jeden Cent brauchen um ein neues Leben aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen
ML Romeo
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Als Ausgangsbetrag ist grundsätzlich das Nettogehalt hinsichtlich einer Lohn- und Gehaltspfändung anzusehen.
Somit sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Steuern, insbesondere die Lohnsteuer als besonderer Erhebungsform der Einkommensteuer, die Sozialversicherungsbeiträge, der Solidaritätszuschlag wie auch ggf. die arbeitgeberfinanzierten vermögenswirksamen Leistungen, die zuvor bereits das Bruttogehalt beeinflusst haben, abgezogen.
Die Höhe dann etwaig pfändbarer Beträge richtet sich nach dem sodann ermittelten Nettogehalt der Höhe nach wie auch der unterhaltsberechtigten Personen.
Nach dieser Prämisse ist auch die die Pfändungsfreigrenzen enthaltende Pfändungstabelle aufgebaut.
Als Orientierungshilfe dienen den Arbeitgebern bei der Ermittlung der unterhaltsberechtigten Personen die Angaben auf der Lohnsteuerkarte.
Dort nicht ersichtliche unterhaltsberechtigte Personen sind etwaig durch Vorlage von Geburtsurkunden, Belegen von Unterhaltszahlungen u.a. nachzuweisen.
In der Regel sind eigene Kinder bis zur Berufsausbildung und nicht bzw. geringfügig verdienende Ehegatten, wobei die Geringfügigkeitsgrenze wohl bei EUR 940,00 liegen dürfte, als unterhaltsberechtigte Personen in diesem Sinne anzusehen.
Somit ist eine Verlobte bereits dem Grunde nach als unterhaltsberechtigte Person nicht vorgesehen, auch wenn Sie sich bei der Einreise und der Visumserteilung bezüglich der thailändischen Verlobten Sie sich verpflichtet haben, für deren Lebensunterhalt zu sorgen.
Dies könnte ggf. durch „Unterhaltszahlungen“ nachgewiesen werden, die jedoch aber nicht familien- bzw. angehörigenrechtlicher, sondern ausländerrechtlicher Natur angesiedelt wären.
Dies bedeutet, dass diese Verpflichtung nicht ausschließlich wegen der bevorstehenden Ehe aufgenommen wurde, sondern um die Dame, sei diese Verlobte oder auch nicht in die Bundesrepublik zu „transferieren“.
Somit könnte dies auch jede beliebige dritte Person sein, die nicht im Nachgang der Ehe zugeführt wird.
Somit wird man im Ergebnis festhalten müssen, dass die derzeit Verlobte dem Grunde nach erst nach erfolgter Eheschließung der Pfändungstabelle als unterhaltsberechtigte Person zugeführt werden kann.

Ergänzend möchte ich der Aktualität wegen noch Ausführungen zur Pfändbarkeit von z.B. Weihnachtsgeld sowie einer etwaigen Erhöhung der Pfändungsgrenzen anschließen.
Bei derartigen Sondervergütungen sind das Weihnachtgeld bis EUR 500,00 und Überstundenvergütungen bis zur Hälfte pfändbar, wobei aber nicht noch einmal die Pfändungsfreigrenzen Anwendung finden.
In keinster Weise pfändbar sind Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltungsansprüche, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, das Kindergeld sowie Erziehungsgeld und Blindenzulagen.
Sollten etwaig wegen Unterhaltszahlungen gepfändet werden, besteht die Möglichkeit, höhere Beträge bei den oben erwähnten Sondervergütungen zu pfänden.
Des Weiteren kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag den etwaig pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens anzuheben.
Aus beruflichen und persönlichen Gründen, bzw. wenn der Betroffene durch die Pfändung sozialbedürftig wird, ist die Anhebung ggf. nach § 850 f ZPO möglich.
Als persönliche und berufliche Gründe kommen hohe Wohnkosten, krankheitsbedingte Aufwendungen sowie besonderen Werbungskosten oder mehr als fünf unterhaltsberechtigte Personen in Betracht.
„Überschuldete“, was ggf. bei Ihnen ja der Fall sein könnte, da Sie vortragen, jeden Euro gebrauchen zu können, die von einer Pfändung betroffen sind, können sich den „Sozialhilfebedarf“ vom Sozialamt bescheinigen lassen.
Mit einer derartigen Bescheinigung kann beim Vollstreckungsgericht etwaig beantragt werden, die Pfändungsfreigrenze anzuheben.
Sollte das Vollstreckungsgericht nicht der Höhe nach diesem Anspruch entsprechen, besteht ggf. ein Anspruch auf „Sozialhilfe“.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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