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Kredit - Zinsen


29.10.2007 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

zuerst würde ich gerne meine Deutsche sprache entschuldigen, ich bin ausländerin aber versuche mein bestens meinen Fall gut zu beschreiben.
Letztes Jahr brauchte ich einenKredit (ich habe ein Pferd gekauft), und ich habe gehofft dass mit meinem gehalt sollte es kein problem sein einen Kredit (damals 15,000 EUR) zu bekommen, bei der Bank, wo ich mein Girokonto (also auch mein Gehalt) gehabt habe (Dresdner Bank). Zu meiner Überraschung wurde der Kredit abgelehnt, genauso auch bei anderen Banken. Mit der Bemerkung, dass ich keine Unbefristete Aufenthaltserlaubnis Bestätigung vorgezeigt habe (schon damals ich, als eine person aus EU - Tschechien - keine solche ausdrückliche Bestätigung brauchte! Und zu einen Passport bekommt man solche Bestätigung nicht.) Ich hatte aber schon einen unbefristeten arbeitsvertrag bei einer Versicherungsgesellschaft und ein gutes Gehalt (Es war nicht genug an Sicherheit, offensichtlich....). Bis ich herausgefunden habe, dass es wirklich so ist, dass ich den Kredit nicht bekommen kann, hatte ich keine Zeit mehr, die Friste zum Preis bezahlen war schon abgelaufen und ich war hilflos. Dann kam ich zur Citibank, wo ich das erste mal gehört habe: Ja klar, brauchen sie keinen aufenthaltserlaubnis, das wissen wir, und wir geben ihnen gerne einen kredit. Dann habe ich auch mein Girokonto (mit Gehalt) zur Citibank genommen, plus verschieden versicherungen mit Citibank abgeschlossen. Alles in allem, hat Citibank mit mir einen sehr guten geschäft gemacht. Noch besseren mit dem Kredit.... Ich war froh dass ich das geld gehabt habe und habe nicht mehr daran gedacht (besser zu sagen, ich wusste wie hoch die Eff. Jahreszins bei anderen Anbietern war, und habe nie daran gedacht dass die Citibank so weit gehen würde...). Aber war so. Das war im November 2006, in April Änderung: Mit einer Überziehung auf meinem Konto die umgewandelt zu einem neuen Kredit wurde waren die Konditionen:
Nettokredit 23,208 EUR
Zinsen nominal 12,99 %
Versicherungsbeitrag 4,917
Gesamtbetrag 44,526
Eff. jahreszins 14,99 %
Laufzeit 84 monate

Ich wollte dass die Citibank die Konditionen mit einer Rückvirkung (zum anfang) ändert, so dass ich am Ende für die Nettokredit summe 23,000 EUR ungefähr das zahle, was ich bei den anderen Anbietern gesehen habe (d.h. 30 - 32,000 EUR). Klar, ist es mir nicht "rückvierkend" gelungen, jetzt habe ich nur erreicht, dass ab 1.1. soll ich einen "angepassten" kredit haben (beinhaltet noch zusätliche 5,000 die ich ausleihen wollte):
Gesamtsaldo 17,511 EUR
Nach den abzügen (restzinsen, verguet. kreditleb. vers., verguetet vers. steur): 13,352
plus 5,000 EUR
Nennbetrag (neuer Kredit) 18,538
zinsen nominal 5,49 %
Gesamtbetrag 20,888
laufzeit 36
eff. jahreszins 7,72 %

Noch zu dem ursprunglichen Kredit wollte ich sagen, dass die Citibank hat da, denke ich, auch andere Pflichten verletzt: mir wurde nicht gesagt, dass es auch andere günstigere alternativen (auch bei anderen Anbietern) gibt, dass ich die Rest. versicherung irgendwo anders günstiger abschliessen darf, und klar: es gab keine anpassung an marketzinsen.

Meine frage ist:
1) Was den ursprunglien Kredit angeht, habe ich da eine chance die zu hoch bezahlte zinsen zurück zu bekommen? Darf man es schon als "wucher", oder "sittenwidrig" definieren? Was ist mit meiner situation, dass ich schon hoffnungslos war, da ich den Kredit, aus nicht nachvollziehbaren und eigentlich nicht rechtlich begrundeten Grunden nicht bei anderen banken bekommen habe, und ich brauchte unbedingt "irgendeinen Kredit"? Dass ich nicht Deutsche bin (in Deutschland seit Januar 2003) und alle dieses "spielen" mit den zahlen die mir Citibank presentiert hat und schön gesprochen hat, wie günstig es für mich ist, habe ich nicht richtig verstanden?

2) Würden Sie mir empfehlen diesen "geänderten" kredit Vertrag zu halten? (Ich habe noch 10 Tage ihn ggf. abzurufen), oder eine von diesen - immer noch günstigeren - angeboten von anderen Anbietern akzeptieren und den Kredit bei der Citibank zurück zu zahlen, und .... so schnell wie möglich (vieleicht auch mit dem Girokonto) weg von der Bank...? Wenn ich den Kredit mit einem anderen zurückzahle, verliere ich nicht damit eine Chance mit den bis jetzt bezahlten Zinsen noch etwas anzufangen, und vieleicht mit der Hilfe von einem Anwalt die Citibank dazu zu zwingen, dass sie mir noch bessere Konditionen gibt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort. Es geht um viel Geld und vor allem: Um das Principle. Ich habe auf dem Internet gelesen, dass 61 % von allen "zu hoch zinsen" Fälle in Deutschland bei der Citibank sind.....Das hier sollte auch eine Warnung für andere sein.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Vorab muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kein Hinweis auf wucherisches Handeln der besagten Bank zu entnehmen ist. Zwar ist Ihre Entrüstung vor dem geschilderten Hintergrund sehr nachvollziehbar. Rein rechtlich bewegt sich der angesprochene Zins jedoch noch nicht im Bereich des Kreditwuchers.

Wesentliche Voraussetzung des § 138 Abs.2 BGB (der hier zur Anwendung gelangen würde) wäre, dass bei einem Austauschvertrag (hier in Form eines Kreditvertrags) ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestünde. Bei Darlehensverträgen wird ein solches Mißverhältnis regelmäßig dann angenommen, wenn der vereinbarte Zins den marktüblichen Zinssatz relativ um 100 % übersteigt (d. h. mindestens doppelt so hoch ist) oder ihn absolut um 12 Prozentpunkte und mehr übersteigt (siehe hierzu BGHZ 104,102, 104; 110,336, 338 ständige Rechtsprechung).

In Ihrem Fall (vorbehaltlich der Richtigkeit der Zinsangaben) wäre weder eine realtive noch eine absolute Zinsdifferenz anzunehmen. Die Folge ist, dass Sie den Kredit bedienen müssen, da nur bei nachgewiesenem Missverhältniss der Kreditvertrag nichtig wäre mit der Folge, dass nur der Kredit zurückbezahlt werden müsste ohne Zinsen.

Die Tatsache, dass andere Banken Ihnen keinen Kredit gewährt und dies mit nicht zutreffenden Argumenten begründet haben, gibt Ihnen leider auch keinen Anspruch gegenüber der angesprochenen Bank. Letztlich befinden wir uns immer noch im privatautonomen Bereich und niemand kann eine Bank zwingen, einen Kredit zu vergeben, wenn sie es nicht möchte. Auch ein Anwalt kann Ihnen hierbei nicht helfen.

Ich kann Ihnen daher auch nur raten, entweder den Kredit zu bedienen oder aber einen günstigeren Kredit aufzunehmen, um den bestehenden abzulösen. Gegen die Bank vorzugehen, birgt wenig Aussicht auf Erfolg. Das Zinsen zu hoch sind, bedeutet im Umkehrschluss nicht auch, dass es sich um Wucherzinsen handelt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall noch viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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