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Fahrerflucht vorgeworfen, obwohl nichts mitbekommen.

19.06.2014 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht dürfen die Behörden trotz des Schweigerechts des Beschuldigten dessen Angaben gegenüber seiner Kfz-Haftpflichtversicherung gegen ihn verwerten. Macht der Beschuldigte keine Angaben gegenüber der Versicherung, ist er regresspflichtig.

Hallo,

mir wird vorgeworfen, mich der Fahrerflucht schuldig gemacht zu haben.

Zum Vorfall:

Ich fuhr, zusammen mit einem Freund, mit meinem Auto. Kurz vor der angeblichen Fahrerflucht kan mir die Polizei entgegen, was gleich noch von Bedeutung sein wird.
Dann fuhr ich auf eine Vorfahrtsstraße. Es handelt sich um eine T-Kreuzung. Ich wollte auf die Vorfahrtsstraße, ein anderes Auto war auf der Linksabbiegerspur der Vorfahrtsstraße.
Ich bin vor ihm auf die Vorfahrtsstraße gefahren und habe dabei scheinbar einen Motorradfahrer übersehen, der neben dem Auto, welches auf der Linksabbiegerspur war, fuhr.
Er konnte bremsen und ist dabei wohl leider hingefallen.
Ich habe, und das ist wirklich die absolute Wahrhheit, nichts gesehen. kein Sturz. Ich habe nichtmal den Krad-Fahrer wahrgenommen.
Ich habe ihn schlichtweg übersehen und habe meine Fahrt ganz normal, als wäre nichts gewesen, fortgesetzt. Es gab auch keine Berührung zwischen uns!
Mein Freund hat auch nichts wahrgenommen und war genauso verdutzt, als ich ihm davon erzählte das da jemand zu Fall gekommen ist.

Der Autofahrer der Linksabbiegerspur hat mich daraufhin, lt. Polizeibericht, verfolgt. Das habe ich aber nicht wahrgenommen. Er hat weder Lichtsignale oder ähnliches von sich gegeben. Er wollte nur mein Nummernschild.

Kurz darauf habe ich einen Anruf erhalten von zuhause, weil bereits die Polizisten dort waren, die mir vorher entgegen gekommen sind.

Und erst da war mir klar, dass dort ein Unfall passiert ist. Ich habe auch am Telefon gesagt, da mir gleich Druck gemacht wurde vom Polizisten, dass ich gar nicht gefahren bin.

Soweit so gut, habe ich noch am selben Tag meinen Anwalt aufgesucht. Und er sagte gleich, dass mir keine Fahrerflucht angelastet werden kann, wenn ich keinen Unfall wahrgenommen habe. Das war schonmal erleichternd für mich.

Dann kam die Polizei nochmal zu mir nach hause und sagte, dass sie mich gesehen hätten und ich nicht leugnen kann, dass ich der Fahrer sei.

Ich habe aber nach wie vor meine Aussage verweigert und die beiden Polizisten höflich darauf hingewiesen, dass bereits mein Anwalt der Ansprechpartner ist.
Daraufhin meinte der eine Polizist, dass er mein unkooperatives Verhalten zu Protokoll bringen wird.

Jetzt hatte ich einen erneuten Anwaltstermin, bei dem mein Anwalt plötzlich meinte, dass es nicht gut aussieht.
Die beiden Zeugen behaupten, dass ich den Unfall mitbekommen haben muss, da ich sonst taub sein müsste. Und angeblich gab es auch schwarze Rauchwolken. Was ich aber wirklich für sehr unwahrscheinlich halte.

Und die Aussage vom Polizisten besagt, dass ich kurz vor dem Unfall ziemlich flott unterwegs war und das der Fahrer, den die Polizisten in dem Fahrzeug gesehen haben mir recht ähnlich sieht, aber es nicht 100% bestätigt werden kann, dass ich der Fahrer war.

Jetzt wird mein Anwalt sagen, dass der Fahrer nicht identifiziert werden kann.

Meiner Versicherung soll ich den Schaden des Krad-Fahrers melden und sagen, dass ich nichts vom Unfall mitbekommen habe und der Fahrer war, was ja auch der Wahrheit entspricht.
Die Versicherung weiß aber von der Gegenseite schon vom Schaden.
Damit habe ich auch kein Problem, der Schaden muss reguliert werden. Alles kein Thema.

Aber da gibt es doch sicherlich Unstimmigkeiten, wenn dem Staatsanwalt vorliegt, dass ich nicht weiß wer der Fahrer ist und bei der Versicherung angebe, dass ich der Fahrer gewesen bin.

Mir ist es ist wichtig, dass einfach das Verfahren wegen Fahrerflucht eingestellt wird, da ich absolut keine Fahrerflucht begangen habe.

WIe stehen meine Chancen und ist die Strategie meines Anwalts richtig?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist Ihr gutes Recht als Beschuldigter, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren Gebrach zu machen. Dies darf auch nicht gegen Sie gewertet werden. Oft ist es so, dass der Verhandlungstermin erhebliche Zeit nach dem Vorfall stattfindet, und auch Polizisten erhebliche Schwierigkeiten haben, sich zuverlässig zu erinnern.

Wenn Sie den Unfall und Ihre Fahrereigenschaft nicht Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung melden, begehen Sie gegenüber Ihrer Versicherung eine Obliegenheitsverletzung. Dies würde Ihre Versicherung berechtigen, wegen der gegenüber dem Krad-Fahrer erbrachten Leistungen Ihnen gegenüber bis zu einem Betrag von 10.000- € Regress zu nehmen.

Die Möglichkeit besteht, dass die Staatsanwaltschaft Ihre Angaben gegenüber der Versicherung beschlagnahmt und gegen Sie im Strafverfahren verwertet.

Hier müssen Sie abwägen, was Ihnen wichtiger ist:

Schutz vor Strafverfolgung, oder Ihr finanzielles Interesse, von Ihrer Versicherung nicht auf Schadersatz wegen Verletzung Ihrer Auskunftsobliegenheit aus dem Versicherungsverhältnis in Anspruch genommen zu werden.

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 07.04.1994 - (3) 1 Ss 175/93 (60/93) zu dieser Problematik ausgeführt:

"Die Pflicht des Staates, in fairer Weise auf Zwangslagen eines Beschuldigten Rücksicht zu nehmen, findet ihre Grenze an den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege. Ein Versicherungsnehmer muss sich nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort entscheiden, ob er unter Inkaufnahme strafrechtlicher Folgen seine vermögensrechtlichen Interessen vollständig und risikolos verwirklichen oder aber im Interesse des Selbstschutzes vor strafrechtlicher Verfolgung auf die teilweise Geltendmachung seiner finanziellen Ansprüche verzichten will; jede andere Einschätzung und Risikoverteilung würde dem privatrechtlichen Rechtsschutz unangemessenen Vorrang einräumen und damit dem Gebot effektiver Strafrechtspflege zuwiderlaufen."

Sollten Sie im Strafverfahren von den Polizeibeamten identifiziert werden, empfehle ich Ihnen, Ihren Freund, der zum Unfallzeitpunkt als Beifahrer mit Ihnen fuhr, als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu benennen, dass Sie den Unfall - auch akustisch - nicht bemerkt haben bzw. haben mussten.

Ergänzend hierzu können Sie auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Strafprozess zum Beweis der Tatsache beantragen, dass Sie im Innern des Fahrzeugs den Unfall nicht bemerkt haben bzw. nicht bemerken mussten.

Nach allem ist die Strategie Ihres Anwalts richtig. Wie Ihre Chancen stehen, lässt sich ohne
genaue Kenntnis des Akteninhalts nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2014 | 04:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Auch Unfallflucht als solche stellt zugleich bereits eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, da es hierdurch der Versicherung erschwert wird, ihre Eintrittspflicht zu prüfen.

Wenn der flüchtige Fahrer den Unfall verschuldet hat, ist die Versicherung nach außen erst einmal verpfichtet, dem geschädigten Unfallgegner dessen Schaden zu erstatten. Die Versicherung kann dann aber im Innenverhältnis wegen des erstatteten Unfallschadens Regress (Schadenersatz) gegenüber ihrem Versicherungsnehmer geltend machen.

Die oben angegebene Höchstgrenze für den Regress von 10.000,- € muss ich korrigieren:

Macht der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung keine Auskünfte, ist dies eine sog. Obliegenheitsverletzung, für die die Versicherung bis zu einer Obergrenze von 5.000,- € Regress gegen ihren Versicherungsnehmer geltend machen kann.

Allein für eine Unfallflucht kann die Versicherung - auch wenn der Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung seiner Auskunftsobliegenheit nachgekommen ist - Regress bis zu einer Obergrenze von 2.500,- € geltend machen.

In diesem Fall muss die Versicherung ihrem Versicherungsnehmer aber nachweisen, dass er tatsächlich Unfallflucht begangen hat. Unfallflucht setzt Vorsatz voraus, d.h. der flüchtige Fahrer muss den Unfall bemerkt haben.

Dies müsste Ihre Versicherung Ihnen nachweisen, wenn Sie Regressansprüche gegen Sie durchsetzen will. Sie müssen vorliegend damit rechnen, dass die Ihre Versicherung erst einmal Regress von Ihnen verlangen wird.

In der Praxis ist es häufig so, dass die Versicherungen erst einmal den Ausgang des Strafverfahrens wegen Unfallflucht abwarten, dann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen, und auf dieser Basis entscheiden, ob sie Regress gegen ihre Versicherungsnehmer geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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