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Da er aber eine andere Ausbildung bereits zum 01.09.2010 beginnen wollte, haben wir uns mündlich mit ihm verständigt, sein Arbeitsverhältnis früher zu beenden und seinen Vertrag zum 30.08. abgerechnet und ihn auch abgemeldet. ... Aber hat er noch Anspruch auf seine Vergütung?

Laut Vertrag haben die Stellplätze Gitterboxen, die ich nun als Garagen bezeichnen möchte. ... Ich habe sofort diesen Anspruch der Stadt zurückgewiesen, mit der Begründung, dass diese Garage von mir 2004 notariell erworben und im März 2005 mit diesen Maßen als Sondereigentum übergeben wurde. ... Nun meine Fragen : 1) Auf welchen § kann ich meinen Anspruch auf die Garage als Sondereigentum wie im Plan vom Notar bestehen ?

Auf den ersten Blick hatte sich nicht viel für mich im Vertrag geändert. ... Hiervon ausgenommen sind lediglich etwaige Ansprüche des MItarbeiters auf betriebliche Altersversorgung, Abgeltung von Überstunden gemäß betrieblichen Regelungen und Erstattung von Reisekosten sowie etwaige Ansprüche der Gesellschaft auf Rückzahlung von Darlehen. ... Gilt dann mein alter Vertrag weiterhin?

Der Vertrag ist rechtens, des Weiteren haben Sie die Leistung in Anspruch genommen.

Heute bekam ich eine Zahlungsaufforderung per E-Mail über 39,95 € mit dem Hinweis darauf, dass ich die Dienstleistung in Anspruch genommen habe. Der geschlossene Vertrag wurde nicht widerrufen.

3.Habe ich Anspruch auf ALG? Und hier der Passende treath dazu: http://www.123recht.net/Kein-Vertrag---Minusstunden---fristlose-k%C3%BCndigung-__f172891.html

Mit Wirkung zum 15.04.2009 erhielt ich einen Vertrag als Teamleiterin. ... Die Kündigungsfristen sowie die Bezüge bleiben in dem neuen Vertrag gleich. ... Die entscheidende Frage lautet also: Muss ich diesen Vertrag unterschreiben, bzw. welche Konsequenzen gibt es, falls ich nicht unterschreibe?

Danach kann der Kunde stornieren wann er will, es handelt sich dann lediglich um die 300,- EUR DJ-Gage. 4.Frage: Können wir in unserem DJ-Vertrag zwischen uns und dem DJ festhalten, dass unser DJ im Falle einer Stornierung vom Kunden keinen Anspruch auf diese 300,- EUR hat? ... Dieses würden wir dann auch im DJ-Vertrag zwischen Agentur und DJ und in den AGB festhalten. 1.Frage: Ist es möglich, dass der DJ unserem Kunden eine Rechnung über die 300,- EUR ausstellt? ... Ist dies möglich oder hat der Kunde kein Anspruch darauf?

Somit ist die PKV zurecht vom Vertrag zurückgetreten, soweit auch OK. Ob ich nun Ansprüche gegenüber dem Makler geltend machen werde ist ein anderes Thema. ... Gilt in meinem Fall als "bisheriges Krankenversicherungssystem" die GKV, da meine PKV vom Vertrag zurückgetreten ist und dieser Vertrag auch hätte nie zustande kommen dürfen?

Der Vertrag wurde schon zweimal befristet verlängert mit der sachlichen Begründung: Vertretung der Kollegin Fr. ... Sehen Sie durch die Änderung der sachlichen Begründung und Erhöhung der Arbeitszeit eine Chance einen unbefristeten Vertrag zu verlangen?

Anbei dann der Vertrag mit folgenden Details: Einmalig vor Vertragsbeginn brutto 1605,00 Euro und je Vertragszeitraum dann 321,00 Euro. ... Meine Frage ist jetzt, kann die Gema mich zu diesem Vertrag zwingen und vorallem was wäre wenn ich meinen „Betrieb“ einstelle?

Ich habe im Urlaub über online Kleinanzeigen einen Hund (1Woche alt) reserviert (150 Euro) damit ich ihn mir nach dem Urlaub angucken kann und er nicht schon vergeben ist. Eine Woche später habe ich ihn mir angeguckt und alles war ok. Leider musste ich 3 Tage später (welpe ca 2,5 Wochen alt) wieder absagen, weil eine Situation dazwischen gekommen ist und wir den Hund nicht nehmen können.

Wir haben am 01.10.2017 eine Friseurgesellin angestellt mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.09.2018. ... Ihr Vertrag endete am 31.09.2018 jedoch kam die Angestellte weiterhin arbeiten , was auch in unserem Sinne war. ... Ihr schriftlicher Vertrag endete eigentlich am 31.09.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit 13 Jahren in der aktuellen Firma ohne Arbeitsvertrag beschäftigt. Einen Tarifvertrag gibt es ebenfalls nichts. Mündliche oder anderweitige Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

Nun möchte man mir einen weiteren befristeten Vertrag geben, jedoch soll ich hierzu meinen bisheriges Arbeitsbereich verlassen um eine Elternzeitvertretung zu übernehmen. ... Im Anschluss an die weitere Befristung, würde dann die Entscheidung über einen unbefristeten Vertrag stehen.

Gleichzeitig macht er Leistungen geltend, die nicht Gegenstand des aktuellen Vertrags sind, sondern aus dem vorhergehenden Vertrag resultieren. ... Frage 2: Kann er in dieser Klage gleichzeitig Leistungen aus einem abgelaufenen Vertrag einfordern?

Handelt es sich in diesem Fall ( es stehen diesbezüglich keine weiteren Klauseln im Vertrag ) um eine freiwillige Leistung, oder muss das Geld ausgezahlt werden ? Wenn ja wie lange rückwirkend, und wie kann ich meinen eventuellen Anspruch geltend machen ? ... Was würde bei einer fristgerechten Kündigung mit dem Urlaubsanspruch geschehen wenn dieser nicht mehr in Anspruch genommen werden kann ?

Folgender Text befindet sich auf dem Vertrag: TEILNAHMEBESTÄTIGUNG xxxxxx bestätigt hiermit die Teilnahme am Studienprogramm Master in European Business für den Studienverlauf* Paris - Berlin (Eng) an xxxx für das akademische Jahr 2013/2014. ... Der Vertrag besitzt sonst keine AGBs.. ... Auf dem Vertrag steht nicht mein voller Name drauf, ich habe aber mit meinem vollen Namen unterschrieben und diesen per Mail und Post an die Schule nach Berlin gesendet.

Im Vertrag ist ein Stundenlohn von 12,80€ und eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vereinbart.

Sehr geehrte Damen & Herren, ich hatte einen Vertrag über eine stille Gesellschaft mit einem Bekannten abgeschlossen. ... Der Vertrag wurde im Jahr 2004 (Oktober) abgeschlossen. ... Der Vertrag sieht gewisse Informationsrechte vor (Einblick in den Jahresabschluss und Kenndaten des Unternehmens, monatliche Statusberichte usw.).