Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch Weihnachtsgeld

| 03.09.2019 08:25 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 13 Jahren in der aktuellen Firma ohne Arbeitsvertrag beschäftigt.
Einen Tarifvertrag gibt es ebenfalls nichts. Mündliche oder anderweitige Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.
Die Firma hat 10 Angestellte (falls relevant).

Ich hab mein Beschäftigungsverhältnis zum 30.09.2019 gekündigt.

Mit der Lohnabrechnung Dezember beziehe ich schon seit beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein 13. Monatsgehalt, dass als Weihnachtsgratti bezeichnet wird.

Meine Frage lautet nun:
Steht mir das Weihnachtsgeld anteilig für 9 Monate zu?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das "Weihnachtsgeld" steht Ihnen - jedenfalls aus betrieblicher Übung, wenn es nicht jedes Mal mit der Zahlung einen Vorbehalt der Freiwilligkeit gab - dann anteilig zu, wenn

die Zahlung entweder reinen Entgeltbei Ihnen wegen der Bezeichnung als Weihnachstgratifikation wohl nicht) oder aber

neben der Belohnung der Betriebstreue auch der Entlohnung geleisteter Dienste dient (sog. Mischcharakter der Gratifikation; BAG, Urt. v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 ).

Da sich aus der Schilderung oder dem nicht extistierenden schriftlichen Vertrag nicht anderes ergibt, tendiere ich zu einer Zahlung mit Mischcharakter.

LAG Köln, Urt. v. 12.01.2017 - 7 Sa 618/16 , 1. - 3. Leitsatz:
"Sonderzahlungen, die ein Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis erbringt, sind im Zweifel als zusätzliches Entgelt für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung anzusehen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus der Vereinbarung deutlich ein ausschließlich anderer Zweck ergibt."
"Auch Sonderzahlungen, die zusätzlich zu ihrer Funktion als Arbeitsentgelt noch weitere Zwecke verfolgen, sind grundsätzlich nach den Regeln über die Zahlung von Arbeitsentgelt zu behandeln."
"Die Bezeichnung [...] als Weihnachtsgeld sagt für sich betrachtet allenfalls etwas über den Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung aus, nicht aber über ihren Rechtscharakter als zusätzliches Entgelt oder Gratifikation."

> Ja, Ihnen steht das Weihnachsgeld anteilig zu.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 03.09.2019 | 09:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die schnelle Antwort"
FRAGESTELLER 03.09.2019 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70599 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort - kurz und verständlich mit klaren Handlungsanweisungen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für einen überschaubaren Betrag bekam ich eine erste Einschätzung über die Erfolgsaussichten, die mich davon überzeugt hat, die Sache weiter zu verfolgen. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, freundlich und kompetent. ...
FRAGESTELLER