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Vertrag mit einer Grand École, Erstattung der Teilnahmesumme

09.03.2014 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im letzten Jahr habe ich mich während meines Bachelor Studiums für mehrere Master beworben, darunter auch den Master of European Business an einer französischen Grand École. Das ganze ist also eine Privatschule. Nachdem ich angenommen wurde, ließ ich mir den Platz reservieren, da ich lieber noch ein Praxissemester einlegen wollte. Inzwischen sind seit meiner Bewerbung im Juli mehrere Monate vergangen und der dringende Wunsch BWL als Master zu studieren ist inzwischen gewichen, obwohl dieser eigentlich schon sehr lange bestand.
Zusätzlich sind die Gebühren sehr hoch, meine Eltern gehen nächstes Jahr in Rente, sodass dies mir schon die ganze Zeit regelrechte Bauchschmerzen bereitet! Unter anderem spielt auch noch die 2010 diagnostizierte Schilddrüsen Krebs Erkrankung von meinem Bruder eine Rolle. Ich möchte mich einfach nicht mehr verschulden, falls irgendetwas passieren wird. Die Einsicht kommt nun sehr spät... Ich habe eine Teilnahmebestätigung unterschrieben und 2000€ Anzahlung geleistet. Die 150 € Bewerbungsgebühr habe ich zusätzlich bezahlt, sodass ich davon ausgehe, dass die Verwaltungskosten bereits damit gedeckt wurden. Da das Studium erst im September beginnt, glaube ich eben nicht, dass sie schon Kosten aufwenden mussten, damit mein Studienplatz mir garantiert bleibt. Ich hätte also gerne die 2000€ zurückerstattet.

In der Teilnahmebestätigung steht jedoch explizit, dass diese Gebühr nicht erstattungsfähig sei.

Folgender Text befindet sich auf dem Vertrag:

TEILNAHMEBESTÄTIGUNG
xxxxxx
bestätigt hiermit die Teilnahme am Studienprogramm Master in European
Business für den Studienverlauf* Paris - Berlin (Eng) an xxxx für das akademische Jahr 2013/2014.
DATUM ______________ UNTERSCHRIFT _______________________
Bitte senden Sie diese Teilnahmebestätigung an unten stehende Adresse
zurück und überweisen die nicht erstattungsfähige Anzahlung in Höhe von
2.000,00 Euro bis spätestens zum 24. Juli 2013. Diese Anzahlung wird mit
der Gesamtsumme der Studiengebühren verrechnet. Bitte legen Sie eine
Kopie Ihres elektronischen Überweisungsbelegs der unterschriebenen
Teilnahmebestätigung bei. Sobald die Anzahlung bei uns eingegangen ist, ist
Ihr Studienplatz reserviert.


Ich habe bereits von Studierenden gehört, die die Summer erstattet bekommen haben... Aber leider konnte ich keine Namen herausfinden und diese fragen. Der Vertrag besitzt sonst keine AGBs.. Ansonsten ist dieser ja für das Jahr 2013/2014 aufgesetzt und ich habe mir den Platz für 2014/15 reservieren lassen und das handschriftlich darauf vermerkt. Auf dem Vertrag steht nicht mein voller Name drauf, ich habe aber mit meinem vollen Namen unterschrieben und diesen per Mail und Post an die Schule nach Berlin gesendet. Das Geld wurde an die Schule in Paris geschickt, welche auch alle weiteren administrativen Aufgaben übernimmt. Ich suche dringend Hilfe, da ich nun zeitnah da etwas versuchen muss. Inzwischen möchte ich mir keinen Kredit mehr aufnehmen müssen. Ich würde gerne wissen, wie ich das am besten angehen soll. Ob ich da auf die Kulanz der Schule hoffen soll? Da das Geld nach Frankreich ging, gilt dann französisches Recht?(der Hauptsitz der Schule ist nämlich in Paris).

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist, kann man anhand der Angaben nicht sicher beurteilen, es ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit französisches Recht. Einen Unterschied dürft dies aber nicht machen, da die AGB Vorschriften in der EU vereinheitlicht sind. Generell sehe ich wenig Chancen für eine Rückerstattung, es sei denn die Hochschule wäre kulant. Ihre Motive, so nachvollziehbar sie auch sein mögen, spielen leider keine Rolle.

Es wird ja in der Anmeldung explizit darauf hingewiesen, dass die Gebühr nicht erstattungsfähig ist. Angesichts der Gesamthöhe der Studiengebühren wird man 2000 € auch nicht als unverhältnismäßig ansehen können. Der Platz wird für Sie reserviert und allein das Bewerbungs- un Auswahlverfahren verursacht einen gewissen Aufwand für die Hochschule. Die Hochschule ist berechtigt sich vor kurzfristigen Absagen dadurch zu schützen, dass die Anzahlung nicht erstattet wird.

Einen Verstoß gegen § 308 Nr. 7 b)BGB, der sinngemäß auch in Frankreich gilt, ist nach meiner Sicht leider nicht gegeben. das keine Rückzahlung erfolgt, ist auch nicht überraschend, sondern wird klar hervorgehoben.

Sie sollten umgehend schriftlich erklären, dass Sie den Platz nicht annehmen und sollten dabei auch um Erstattung der Gebühren bitten. Natürlich können Sie Ihre private Lage schildern und hoffen, dass aus Kulanz eine Teilrückzahlung erfolgt. Einen Anspruch sehe ich leider nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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