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Weihnachtsgeld + Urlaubsanspruch bei Kündigung oder Vertragsaufhebung


| 20.07.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen zum Arbeitsvertrag:

1.

Ich arbeite in einem Seniorenheim (GmbH)und habe in meinem Arbeitsvertrag wortwörtlich folgende Klausel stehen:

"Der Arbeitgeber zahlt ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe eines 13.Monatsgehaltes".

Ich arbeite seit 01.10.2002 in diesem Haus und habe bisher noch nie Weihnachtsgeld bekommen.Die Begründung des Arbeitgebers war immer " Die finanzielle Lage des Hauses lässt eine Weihnachtsgeldzahlung nicht zu.

Handelt es sich in diesem Fall ( es stehen diesbezüglich keine weiteren Klauseln im Vertrag ) um eine freiwillige Leistung, oder muss das Geld ausgezahlt werden ?

Wenn ja wie lange rückwirkend, und wie kann ich meinen eventuellen Anspruch geltend machen ?

2.

Ich habe vor den Arbeitsplatz zu wechseln,allerdings besteht der neue Arbeitgeber darauf das ich bereits am 15.August beginne,von daher ist eine fristgerechte Kündigung nicht mehr möglich.

Gibt es die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung wenn beide Seiten einverstanden sind und was geschieht in diesem Fall mit meinem Urlaub? Ich habe noch den kompletten Jahresurlaub und der neue Arbitgeber übernimmt nur anteilsmäßig.

Was würde bei einer fristgerechten Kündigung mit dem Urlaubsanspruch geschehen wenn dieser nicht mehr in Anspruch genommen werden kann ? Kann man auf eine Auszahlung bestehen ?



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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Fragen darf ich wie folgt antworten:

Nach dem o.g. Wortlaut haben Sie einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld, da es Vertragsbestandteil ist und auch nach Ihren Angaben nicht anderweitig ausgeschlossen worden ist. Als freiwillig ist die Leistung nicht anzusehen, da dies anscheinlich weder im Arbeitsvertrag geregelt ist noch es andere Einschränkungen gibt. Alleine dass von Ihnen bisher noch nichts unternommen worden ist und Sie sich mit der Erklärung Ihres Arbeitgebers hinsichtlich der finanziellen Lage offensichtlich einverstanden erklärt haben, könnte einen Anhaltspunkt für die Gegenseite bieten. Ansprüche auf das Weihnachtsgeld verjähren nach 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, ab dem die Ansprüche entstanden sind. Den Anspruch müssten sie bei Weigerung der Zahlung beim Arbeitsgericht einklagen.

Wenn die Gegenseite mit der Aufhebung einverstanden ist, können Sie einen Aufhebungsvertrag schließen. Hier können Sie auch unabhängig von einer gesetzlichen Regelung vereinbaren, wie mit dem restlichen Urlaubsanspruch verfahren werden soll.

Im Rahmen einer fristgerechten Kündigung würden noch bestehende Urlaubsansprüche angerechnet. Diese können Sie, je nach Zeitpunkt des Urlaubsantrages innerhalb der Kündigungsfrist nehmen oder, sofern Urlaub nicht mehr genommen werden kann, vom Arbeitgeber auszahlen lassen. Der Arbeitgeber kann Sie auch durchaus von der Arbeit in Höhe des Urlaubsanspruchs freistellen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen angehnehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2006 | 12:45

Sehr geehrter Herr Anwalt,vielen Dank für Ihre Antwort, mir ist aber jetzt noch eine Klausel am Ende des Vertrages aufgefallen, die evtl. doch noch eine Auswirkung haben könnte.

" Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 2 Monaten einzuklagen"

Ich benötige nur eine kurze Antwort.
Ist diese Klausel in einem Arbeitsvertrag rechtsgültig? Wenn ja würde sie ja alle Ansprüche ausschließen.

Über eine kurze Beantwortung dieser Nachfrage wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2006 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

durch diese Ausschlussklausel ändert sich, wie bereits oben hingewiesen, die Rechtslage. Sie werden dadurch Ihre Ansprüche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfolgreich durchsetzen können, da die Ausschlussklausel grds. wirksam ist.

Nach einer Entscheidung des BAG (Urteil vom 25.5.2005, 5 AZR 572/04) sind zweistufige Ausschlussfristen mit einer Mindestffrist von 3 Monaten grds. zulässig. Dies wird mit dem schnellen Klärungsbedürfnis innerhaöb von Arbeitsverhältnissen (s.auch die 3-wöchige Frist für die Kündigungsschutzklage) begründet. Da die Klausel auch die Fälligkeit berücksichtigt (BAG-Urteil vom 1.3.2006, 5 AZR 511/05) ist auch hier von einer Wirksamkeit auszugehen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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