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Meine Schwiegermutter leidet an Alzheimer im fortgeschrittenen Stadium und kann zuhause nicht mehr gepflegt werden; zur Abdeckung der Kosten reicht das Pflegegeld (Pflegestufe III) nicht aus. Folgende Vermögenssituation ist gegeben: Das Einfamilienhaus (Wohnfläche ca.100 m², Verkehrswert ca. 120.000) wurde vor fünf Jahren auf den ältesten Sohn übertragen. Dieser hat seine drei Geschwister finanziell abgefunden.

Sprich, was muss er an Bank A zahlen um deren Ansprüche zu befriedigen?

Besteht die Möglichkeit über eine öffentliche Aufforderung ( Aufgebot )an unbekannte Interessenten zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten weiter zu kommen?

Hallo, mir wurde von meinen Kindern gedroht, dass sie eine titulierte forderung des Jugendamtes gegen mich geltend machen, die sie zu ihrem 18 Geburtstag erhalten haben. Frage: Wer hat die Titulierung veranlasst? Frage: Mussten meine Kinder den Rückstand zahlen?

Meine Tochter studiert. Seid einem Jahr haben wir ihr ein WG Zimmer bezahlt inclusive Taschen-und Kindergeld und die Krankenkasse. (650 €)Jetzt ist sie mit ihrem Freund zusammen in eine Wohnung gezogen. Er, viel älter geschieden zwei Kinder, arbeitet und hat somit Einkommen.

Habe ich als Pflichtteilergänzungsberechtigter einen Anspruch, Auskunft zu bekommen?

- Wird zwischen den vom Kunden in Anspruch genommen Leistungen unterschieden, oder kann bei Webhosting, Mietserver, Housing Kunden einheitlich verfahren werden?

Bestehen für den Innenarchitekten irgendwelche Ansprüche uns gegenüber?

Dieser Bruder B hat einen Anspruch auf einen Pflichtteil.

Die Kündigungsfrist ist durch § 622 BGB geregelt. ... Ein späterer Arbeitsbeginn ist nicht möglich, da ich durch meine zweimonatige Tätigkeit, der anschließenden Pause und der erneuten Tätigkeit bei der Firma Z Anspruch auf einen Festvertrag hätte.

(Zum Beispiel Paragraph 555c BGB)

Vier Miteigentümer A,B,C,D einer gemeinsamen Abwasseranlage über die die Abwässer von den einzelnen Häusern/Grundstücke A,B,C,D entsorgt werden. (Gemeinschaft nach Bruchteilen) Bei einer von allen beauftragten Inspektion werden im Inspektionsbericht umfangreichere Schäden festgestellt. Auf der Basis des Inspektionsberichtes ist nun zu Prüfen, auf welche Art und Weise Instandsetzungsmaßnahmen zu erfolgen haben.

Ein Kunde kauft in einem Baumarkt eine Blechdose mit - für Ihn individuell angemischter - Farbe. Auf dem Parkplatz des Baumarkts stellt er die Dose in den Fußraum auf der Beifahrerseite seines PKW. Durch eine Unachtsamket beim Abstellen kippt die Dose noch im stehenden Fahrzeug um, der Deckel löst sich sofort und die Farbe läuft fast vollständig aus.

Wir haben ein Haus gekauft und neben Malerarbeiten auch den kompletten Fussbodenbelag fachmännisch erneuern lassen. Altes Laminat raus und neuen Designbelag (im Fachhandel gekauft) rein. Da haben wir uns tagelang beraten lassen und immer wieder versichern lassen, dass der Boden extrem belastbar ist, da wir 2 Hunde haben.

Als meine Tochter vor knapp 13Jahren geboren wurde, hatten weder ihr Vater noch ich genug Einkommen. (Wir waren nicht verheiratet) Damals war ich naiv und ließ mich darauf ein, den Vater als "unbekannt" eintragen zu lassen, weil er sowieso nicht hätte zahlen können und ich somit für ein paar Jahre Unterhaltsvorschuß bekam. Wir waren nur ca. 1 1/2 Jahre zusammen.

Meine Schwester und ich haben unseren Vater, der am 25.04.2008 verstorben ist, beerbt. Zur Rest-Erbmasse gehören noch -1- EF-Haus und 4 Grundstücke. Die Schwester hat mir schriftlich mitgeteilt, dass sie einem Hausverkauf nicht zustimmt.

Unter Punkt 8 steht: "Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen."

Anrechnung des Mehrwertes: Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Übernehmer den Wert des Vertragsgrundbesitzes, soweit er die Gegenleistungen übersteigt, als elterliche Ausstattung erhält, die er sich auf den Pflichtteil am Nachlass der Übergeber anrechnen lassen oder gemäß $ 2050 BGB zur Ausgleichung bringen muss, soweit hierfür die Voraussetzungen vorliegen. ... Die genannten Kinder der Übergeber verzichten ferner auf jedes Erbrecht und jeden Vermächtnisanspruch, soweit sich solche Rechte und Ansprüche aus bis heute errichteten Verfügungen von Todes wegen der Übergeber etwa ergeben sollten, insbesondere aus Ziffer IV des Erbvertrages der Übergeber vom 5.

Danach verlängert sich das Mietverhältnis jeweils ein weiteres Jahr zu den dann geltenden Bedingungen dieses Vertrags, wenn es nicht unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende von einer der Vertragsparteien zuvor gekündigt wird. (2) Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Be- endigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen. § 7 Außerordentliche Kündigung (1) Für die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Mieter kann wegen vollständiger oder teilweiser Nichtgewährung des vertraglichen Ge- brauchs erst kündigen, wenn er dem Vermieter schriftlich eine angemessene Frist zur Abhilfe 5 gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. ... Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht. (2) Dieser Vertrag darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetreten werden.

Guten Tag, ich habe eine Wohnung angemietet, in der sich bei der Übergabe Schimmelbefall gezeigt hat. Die betroffene Ecke liegt an einer Außenwand, an der auch eine senkrecht verlaufende Regenrinne entlangführt. Es handelt sich um insgesamt zwei Stellen von einer Gesamtfläche von ca. 1,5 qm.