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Kindsvater will keinen Unterhalt zahlen


29.05.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Als meine Tochter vor knapp 13Jahren geboren wurde, hatten weder ihr Vater noch ich genug Einkommen. (Wir waren nicht verheiratet)
Damals war ich naiv und ließ mich darauf ein, den Vater als "unbekannt" eintragen zu lassen, weil er sowieso nicht hätte zahlen können und ich somit für ein paar Jahre Unterhaltsvorschuß bekam.
Wir waren nur ca. 1 1/2 Jahre zusammen.
Obwohl er mehrere Jahre nun schon einen festen Job hat und hätte zahlen können, tat er es nicht und auch der Kontakt zu unserer Tochter schlief irgendwann ganz ein.
Meine Tochter möchte nun reiten lernen und sie rief ihren Vater an, ob er ihr dies bezahlen würde.
Aber seine Antwort war: Er sieht es nicht ein, daß er was bezahlen soll.
Ich habe jahrelang auf seine Unterstützung verzichtet, aber meine Tochter hat ein Recht auf Unterstützung vom eigenen Vater.

Nun meine Frage: Kann ich oder meine Tochter nach so vielen Jahren den Unterhalt einklagen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Obwohl Sie seit der Geburt Ihrer Tochter darauf verzichtet haben, Unterhalt gegenüber dem Vater gelten zu machen, ist hierdurch der Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht entfallen. Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes entfällt vielmehr grundsätzlich nur dann, wenn das Kind entweder genügend eigene Einkünfte hat oder wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsunfähig ist. Für die Zukunft kann nach § 16 14 Abs. 1 BGB nicht wirksam auf Unterhalt verzichtet werden. Dementsprechend scheidet auch eine Verwirkung für zukünftige Unterhaltsansprüche aus (vgl. BGHZ 84, 282). Sie werden den Kindesvater für die Zukunft daher erfolgreich auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmen können, soweit dieser leistungsfähig ist. Aus diesem Grunde sollten Sie den Vater zunächst schriftlich per Einschreiben und Rückschein zur Offenlegung seiner Einkünfte und seines Vermögens auffordern, um hiernach den Unterhaltsanspruch beziffern zu können. Eine Zahlungsverpflichtung des Kindesvaters besteht nach § 1613 Abs. 1 BGB dann ab dem Zeitpunkt des Zugangs Ihres Auskunftsverlangens. Sollte der Kindesvater hiernach seine Vaterschaft und damit seine Zahlungsverpflichtung bestreiten, müsste diese rechtskräftig festgestellt werden.

Soweit Sie beabsichtigen, Unterhalt für die Zeit vor einem Auskunftsverlangen über das Einkommen des Kindesvaters geltend zu machen, ist gem. § 1613 Abs. 2 BGB, den ich nachfolgend zitiere, hierfür erforderlich, dass Sie unverschuldet an der rechtzeitigen Geltendmachung gehindert waren oder ein Sonderbedarf beansprucht wird.

§ 1613 Abs. 2 BGB:
„Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.“

Nachdem der Aufenthalt des Vaters offensichtlich immer bekannt war, wird eine „tatsächliche Verhinderung“ im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 b BGB nicht begründet werden können.

Zwar fällt unter die rechtliche Verhinderung nach § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB die fehlende Feststellung der Vaterschaft. Allerdings könnte sich der Kindesvater gegenüber der Geltendmachung rückständiger Unterhaltsansprüche auf den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) berufen, nachdem Sie nach 13 Jahren nunmehr erstmals Unterhaltsrückstände einfordern und in der Vergangenheit keinerlei Anstrengungen unternommen hatten, die Vaterschaft feststellen zu lassen. Insoweit verweise ich auf eine Entscheidung des OLG Jena vom 23. Mai 2002 (Az.: 1 UF 21/02), in dem das Gericht rückständige Unterhaltsansprüche nach einer Untätigkeit der Geltendmachung von 5 ½ Jahren als verwirkt angesehen hat.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2007 | 20:51

Hallo!
Vielen Dank für die ausführliche und relativ klar beschriebene Antwort.
Hätte noch gerne gewußt, was in etwa für Kosten auf mich zukommen würden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 17:10

Sehr geehrte Fragestellerin

soweit der Kindesunterhalt klageweise geltend gemacht wird, berechnen sich die Kosten des Rechtsstreits nach dem Jahresbetrag des beanspruchten Unterhalts. Rückständige Unterhaltsbeträge werden hinzugerechnet. Bei einem Streitwert von beispielsweise EUR 3.600,- betragen die Kosten eines Rechtsstreits, wenn sowohl der Kläger als auch der Beklagte anwaltlich vertreten sind und keine Einigung erzielt wird, EUR 1.820,35. Diesen Betrag schuldet der Kläger nur dann, wenn die Klage in vollem Umfang abgewiesen werden wird. Soweit Sie aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten einer Prozessführung zu tragen, können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Im Übrigen Ihnen ein Rechtsanwalt bei einer außergerichtlichen Vertretung nach dem jeweiligen Streitwert eine Geschäftsgebühr zuzüglich einer Auslagenpauschale und MWSt. in Rechnung stellen. Sollte eine vergleichsweise Regelung erzielt werden, fällt weiterhin eine Einigungsgebühr an. Bei einem Streitwert in Höhe von z.B. EUR 3.600,- errechnen sich im Falle einer Einigung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von rund EUR 840,-.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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