Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Ich bin seit mehr als 2 Jahren rechtskräftig geschieden. Jetzt verlangt die Ex-Ehefrau aufgrund von eingetretener Arbeitslosigkeit, dass ich Unterhalt an sie zahle. Fragen: 1.

Guten Tag, ist folgendes möglich: meine Mutter hat mir vor ca.18 Jahren ( als Vater starb) mein Elternhaus überschrieben. Nun überlegt sie aus Geldknappheit, mir das Haus wieder wegzunehmen. Wäre das möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren, laut Prozesskostenhilferechner habe ich aufgrund meines relativ geringen Einkommens ein Recht auf PKH. Allerdings ist mir unklar, ob das Vermögen meiner Ehefrau - etwa 50.000,- € in Aktien plus 7 Jahre altes Auto - für meinen Prozess zur Neuberechnung des Unterhalts für meine Kinder aus erster Ehe herangezogen wird. Meine Frau hat ein eigenes - geringes - Einkommen, so dass für sie kein eigener Freibetrag gilt, und zwei Kinder, die mit uns zusammenleben.

Sehr geehrte Anwälte, ich kaufte im Februar und März insgesamt 10 Windows-Lizenzen vn einem privaten Verkäufer bei ebay. Es war eindeutig in der Auktion angegeben, daß es sich um legale Lizenzen handelt, allerdings der Productkey nur per Mail versendet wird und das Produkt herruntergeladen werden muß. (Inzwischen weiß ich, dass es sehr wohl nicht legale Windows-Lizenzen sind.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Ich habe über ebay insgesamt 4 Deko Kürbisse aus Ton gekauft. VOr dem Kauf habe ich jedoch nachgefragt, ob eine Gesamtzusendung möglich sei ( um Porto zu sparen ). Die Verkäuferin teilte mir mit, dies sei möglich und sie würde sich melden.

Hallo, an unserer Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 20-30cm hohe Mauer, die sich im Laufe der Jahre schief gestellt hat und ins Nachbargrundstück ragt (Gefälle, Bäume des Nachbarn). Die Mauer befindet sich dort seit über 30 Jahren in diesem Zustand (das Grundstück wurde von den Eltern so übernommen). Neuerdings beanstandet der Nachbar diesen Zustand, da wir Sträucher von ihm beschnitten haben, die auf unser Grunstück geragt haben (natürlich nur auf unserer Seite), und verlangt die Mauer richten zu lassen, sonst würde er das tun und uns die Rechnung schicken.

Hallo, habe erfahren, dass mein Schuldner (5 -stelliger Betrag) seine Bankgeschäfte über das Konto einer Familienangehörigen tätigt. Kreditinstitut, Kontonummer und Kontoinhaber sind mir bekannt. Kann ich nun ein Zahlungsverbot aussprechen, für die Beträge, die für den Schuldner eingehen und vom Kontoinhaber ja nur treuhänderisch verwaltet werden.

Bei einem großen Einrichtungshaus, haben wir im Dezember nach langem Suchen, 6 Esszimmerstühle bestellt und bezahlt. Kaufpreis gesamt 291€. Diese sollten in KW 4 geliefert werden.

Meine Mieterin hat bei der Umstellung von DM auf Euro ihre Miete sehr zu meinen Ungunsten umgerechnet. D.h. sie hat ihre Miete eigenmächtig um ca. 20 Euro pro Monat reduziert. Leider ist mir das erst jetzt aufgefallen.

Hallo, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wurde ein Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien von Vater auf Sohn in 2006 übertragen. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2006 - 2008 erfolgten weiterhin vom Vater an die Mieter u wurden auch ausgeglichen. Nebenkostenaberchnung 2008 datiert v. 6/2009 u Nachzahlung der Mieter wurde auch an Vater gezahlt.

Nach BGB und anderen Landesgesetzen bin ich aber verpflichtet, meinen Vater beerdigen zu lassen und muss die Kosten tragen.

Ort, verpflichte mich hiermit gegenüber ..... 1.es bei Meidung einer Vertragsstrafe, die für jeden Fall Zuwiderhandlung von der Fa ... angemessen im Sinn von § 315 BGB festzusetzen und bei Streit über die Angemessenheit vom Landgericht .. zu übrprüfen ist, ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Schmucksets die Bezeichnung Sw.. zu verwenden, insbesondere unter dieser Kennzeichnung derartige Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder diese Kennzeichnung in der Werbung für diese Waren zu benutzen, insbesondere gemäß der nachstehenden eBay Artikelbezeichnung. 2. die Rechts- und Patentanwaltskosten für diese Abmahnung in Höhe eines pauschalierten Betrages von € 500,00 und Auslagenpauschalen in Höhe von € 40,00 zu erstatten.

Der Notar hat über die Bestimmungen des BGB über den Nießbrauch belehrt.

Sollte sich die Bezugsfertigstellung aus irgendeinem Grunde verzögern und eine Übergabe zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht erfolgen, so können vom Mieter gegenüber dem Vermieter gleichwohl keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden.

Hinweis: Es ist zu erwarten dass Verkehrswert den Kaufpreis deutlich übertrifft Frage2: kann ich die Ehewohnung verkaufen und Erlös vor Ansprüchen meiner Frau bei dem künftigen Zugewinnausgleich schützen?

Noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.

Ich bin selbstständig, habe das Auto aber nicht als Firmenwagen zugelassen und auch keine Mehrwertsteuer oder sonstige betriebliche Vergünstigungen vom Finanzamt in Anspruch genommen.

Hat er da irgendwelche Rechte , Ansprüche.

Besteht für mich ein Anspruch auf Zugewinn, nach Abzug der Restschulden ?

Sollte Sie ein Studium fortsetzen, hätte sie schon vom Grunde her keinen Anspruch auf Mutterunterhalt.