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Prozesskostenhilfe bei Neuberechnung Unterhalt?


06.03.2007 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Prozesskostenhilferechner habe ich aufgrund meines relativ geringen Einkommens ein Recht auf PKH. Allerdings ist mir unklar, ob das Vermögen meiner Ehefrau - etwa 50.000,- € in Aktien plus 7 Jahre altes Auto - für meinen Prozess zur Neuberechnung des Unterhalts für meine Kinder aus erster Ehe herangezogen wird. Meine Frau hat ein eigenes - geringes - Einkommen, so dass für sie kein eigener Freibetrag gilt, und zwei Kinder, die mit uns zusammenleben. Ist sie verpflichtet, aus ihrem Vermögen meinen Rechtsstreit zu finanzieren?
06.03.2007 | 23:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es wäre möglich, dass das Gericht Sie auf den Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ihre Frau gem. § 1360 a IV BGB verweist. Dieser ist vorrangig vor der Prozesskostenhilfe.

Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist Teil der Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt und gem. § 1360 BGB grundsätzlich auch aus dem Vermögen zu erbringen, was bedeutet, dass das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnen könnte, da Ihre Frau Vermögen hat, aus dem die Kosten bezahlt werden können.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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