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Immobilienübertragung, Grundschuldbestellung


03.12.2007 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

hier ein Auszug aus notariellem Übertragungsvertrag von 1995:

Der Veräußerer behält sich das lebenslängliche Nießbrauchsrecht an dem hier übertragenen Grundbesitz vor. Der Notar hat über die Bestimmungen des BGB über den Nießbrauch belehrt. Abweichend davon vereinbaren die Beteiligten, dass der Nießbraucher auch alle außerordentlichen Aufwendungen und auf den Stammwert gelegten Abgaben und Lasten zur Freistellung des Eigentümers zu übernehmen hat, weiterhin bei vorhandenen Belastungen neben den Zinsen auch die regelmäßigen Tilgungen.

Nutznießer verlangt von mir Grundschuldeintragung für eine Bank wegen Sanierung von Mietwohnung im Objekt. Einzelheiten sind mir nicht bekannt. Darlehensvertrag ? Höhe der Sanierungskosten ?
Laut Nutznießer geht mich dies nichts an.Es sei sein Haus.

Kann ich aus dem Vertrag entnehmen, dass der Nutznießer auch bei der neuen Grundschuldeintragung verpflichtet ist, die Zinsen und Tilgungen regelmäßig zu zahlen?

Der Nutznießer ist 80 und droht mir Rückübertragung an , wenn ich die Eintragung nicht kurzfristig vornehme. Mir wurde telefonisch eine Telefonnummer eines Notares gegeben mit dem Befehl morgen zu unterschreiben. Anscheinend ist alles vorbereitet.

Mit freundlichem Gruß
03.12.2007 | 22:29

Antwort

von


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Isenbütteler Weg 12
38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Sollte der damalige Vertrag tatsächlich keine weiteren Regelungen zum Nießbrauch oder an anderer Stelle eine Regelung zur Belastung des Objektes enthalten, sind sich offensichtlich vom Grundsatz her betrachtet nicht verpflichtet, das Objekt zu verpfänden. Wenn der Vertrag eine Mitwirkungspflicht enthält, dann wäre Ihre Verpflichtung offenkundig.

Da aber wohl keine solch Mitwirkungspflicht im Vertrag enthalten ist, sind sie zunächst nicht zur Grundschuldbestellung verpflichtet.

Allerdings könnte sich solch eine Pflicht auch aus dem Zusammenhang der damaligen Übertragung und den Regelungen des Übertragungsvertrages als Nebenpflicht ergeben.

Der Nutznießer hat alle Aufwendungen zu übernehmen. Wenn damals bereits offensichtlich gewesen ist, dass dem Nutznießer für größere Aufwendungen, die wahrscheinlich anstehen, die Mittel fehlen und er auch bei einer Kreditaufnahme keine anderen Sicherheiten bieten kann, so könnte sich die Verpflichtung zur Grundschuldbestellung unter Umständen als Nebenpflicht ergeben. Wenn der Nutznießer so argumentieren möchte, so muß er im Klageverfahren allerdings all die Umstände vortragen und beweisen.

Wenn damals gar nicht daran gedacht worden ist, dass sich so ein Problem ergeben kann, so wird sich eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Grundschuldbestellung wohl nicht herleiten lassen.

Sollte tatsächlich eine Verpflichtung aus o.g. Überlegungen bestehen, so kann jedoch nicht pauschal die Grundschuldbestellung verlangt werden. Es sind hier weitere Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass der Kreditbetrag auch tatsächlich in das Objekt fließen wird. Sie sind umfassend zu informieren.

Solange diese Informationen nicht vorliegen und entsprechende Sicherungsabreden getroffen sind, besteht sicherlich kein Anspruch auf Rückübertragung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 03. Dezember 2007.


ANTWORT VON

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