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Mein Betrieb befindet sich seit dem 01.04. bis auf weiteres in Kurzarbeit. Nun habe ich zum 31.08. gekündigt, da ich mich beruflich verändern möchte. >>Wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt, gewährt die Agentur für Arbeit kein KUG ( vgl.

Stattdessen enthält der Vertrag einen Paragraf "Vertragsstrafe".

Wenn ein Mietvertrag keine 24 Stunden nach Unterschrift im Einvernehmenm annulliert wird, gilt dann dieser Vertrag als nie geschlossen?

Der Vertrag wurde am 12.3.2001 geschlossen (Altmietvertrag für Wohnraum), und sollte somit unter Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 fallen. Aber unter "Mietzeit" steht im Vertrag : "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 24 Monaten geschlossen und läuft bis zum 30.4.2003.

Da das rechtlich nicht möglich ist, wurde Ende Dezember ein Aufhebungsvertrag zum 31.03.2016 abgeschlossen. Danach wollten wir ggfs. den Aufhebungsvertrag zerreißen und den ursprünglichen Arbeitsvertrag quasi weiterlaufen zu lassen, als ob es den Aufhebungsvertrag nie gegeben hätte. ... Meine Frage: Im ersten Absatz, Satz 2 („Dem Arbeitnehmer ist die Wiedereinstellung zum 01.04.2016 zugesagt, wobei für das neue Dienstverhältnis die bisherigen Bedingungen des bestehenden Vertrags gelten.") ist die Zusage der Wiedereinstellung vereinbart.

Daraufhin wurde mir mitgeteilt dass er ja als Bruder des Vermieters eigentlich keine Befugnisse hätte, so etwas zu sagen und der Mietvertrag mit seinem Bruder geschlossen sei und nicht mit ihm.Dies entspricht aber schlicht nicht der Wahrheit, er hatte mit uns den Vertrag geschlossen, sich als Vermieter und Hauseigentümer ausgegeben und den Vertrag auch als Vermieter unterschrieben, nicht als Bevollmächtigter. ... Wir haben aber mit dem Stromversorger nie einen Vertrag über Stromlieferung gemacht und dem vermeintlichen Vermieter hierfür auch keine Befugnis erteilt. ... Beziehungsweise kann der Vermieter einfach behaupten, der mündliche Vertrag sei nie geschlossen worden, da wir uns zu dritt auf seinen Vorschlag hin an einem Autobahnrasthof (!)

Problem o.ä.) ob ich irgendwie das Gerät an die Leasinggesellschaft überstellen kann, einen Teil meiner Restschuld getilgt bekomme (z.B. durch den Verkauf des Geräts durch die Leasinggesellschaft) und von dem Vertrag zurücktreten kann.

Eine Angabe ob er mich aus dem Vertrag früher heraus lässt wollte er nicht machen.

Gleichzeitig habe ich jedoch zum Ausdruck gebracht, dass ich eigentlich eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages zum 31.10. diesen Jahres wünsche.

Ich wohne mit meiner Familie seit mehreren Jahren in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zur Miete. Letztes Jahr wurde das Haus auf die Aktualität des Brandschutzes hin überprüft. Es kam dabei heraus, dass bei mehreren Brandschutzertüchtigungen der letzten Jahre nichts getan wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Mietvertrag für eine Wohnung zum 01.12.2012 abgeschlossen. Nun haben wir uns vor kurzem mit dem Vormieter der Wohnung unterhalten, der uns nun mitteilte, das der Vermieter die Mieter Terrorisiert ( Der Vermieter würde die Wohnung über uns bewohnen ). Dies würde sich unter anderem äußern durch - Nächtliche Anrufe durch den Vermieter - Abends grundlos an der Tür Klingeln - Lautes trampel in der Wohnung des Vermieters - Unerlaubtes betreten der Wohnung durch den Vermieter - Nicht einhalten der Nacht Ruhe durch zu laute Musik aus der Wohnung des Vermieters - Einmischen in Private Angelegenheiten durch den Vermieter - Beleidigungen durch den Vermieter Nun haben wir erstmal nicht so viel Bedeutung der Sache bei gemessen und wollten nach dem Einzug erstmal abwarten.

Ich habe auf einer Verbrauchermesse einen Vertrag über den Einbau eines Kaminofens abgeschlossen. ... Ich habe dies sofort dem Kaminofenbauer mitgeteilt, doch er meinte, dass auf einer Messe geschlossene Verträge nicht storniert werden könnten. ... Nur haben wir jetzt den Einbauort, welchen wir im Vertrag genau mit Adresse angegeben hatten, nicht mehr zur Verfügung, da das Haus ja anderweitig verkauft wurde.

Im letzten § steht jedoch folgendes unter anwendbare Vorschriften: "Soweit dieser Vertrag nicht abweichende Regelungen enthält, gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit den sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden Einschränkungen und das nach dem Einigungsvertrag fortgeltende Recht der DDR."

Im Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von 3 Monaten auf beiden Seiten vereinbart. Ich würde gerne früher aus dem Vertrag ausscheiden. ... Meine Frage: Wann kann ich frühestens aus dem Vertrag ausscheiden?

Ich ziehe ein, lasse mich aber nicht mit in den Vertrag nehmen.

Jetzt will ich mit den verlust der geleistete anzahlung von vertrag zurüktreten, geht das ohne weiteres?

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Sonderkündigung nach § 573 a BGB: ich beabsichtige, ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung steht leer, die andere ist seit 1989 an ein Ehepaar (beide berufstätig) mit mittlerweile volljährigem Sohn (ebenfalls berufstätig), der mit im Haus lebt, vermietet. Das Ehepaar ist Anfang 50.

Im Selbstauskunftsbogen zur Anmietung einer neuen Wohnung heißt es unter anderem (Juli 2011): "Ausschluss d. Kündigungsfrist für 18 Monate" Bedeutet das, dass ich die Wohnung mind. 18 Monate anmieten muss und vorher nicht kündingen kann? Kann ich vorher kündigen und wenn ja, wie und unter welchen Bedingungen?

Nun bekomme ich einen unbefristeten Vertrag (ich bin Berufsanfänger). ... Muss für eine spätere Zahlung der Karenzentschädigung dies in diesem Angestellten-Vertrag jetzt festgehalten werden? ... Deshalb würde ich am liebsten diesen Vertrag so jetzt unterschreiben, wenn eine der beiden Situationen gesetzlich eintreffen MUSS.

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht möglich.