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Arbeitsvertrag (Kündigung)

| 21.06.2011 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 01.12.1995 im Osten der Republik beschäftigt.

Mein Arbeitsvertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Diese Fristen gelten für beide Vertragsteile. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Im letzten § steht jedoch folgendes unter anwendbare Vorschriften: "Soweit dieser Vertrag nicht abweichende Regelungen enthält, gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit den sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden Einschränkungen und das nach dem Einigungsvertrag fortgeltende Recht der DDR."

Wann muß ich nun spätestens kündigen, wenn ich zum 01.10.2011 den Arbeitgeber wechseln möchte?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


Nach der von Ihnen zitierten Formulierung sind im Arbeitsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart worden. Da zudem vereinbart wurde, dass sowohl für die arbeitgeber- als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung die gleiche Kündigungsfrist gelten soll (sog. Gleichbehandlungsabrede), gelten für Sie wie auch für Ihren Arbeitgeber die in § 622 Abs. 2 BGB nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen.

Demnach beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Das bedeutet, dass Ihre Kündigungsfrist 6 Monate beträgt.

Der nächstmögliche Kündigungstermin wäre damit der 31.12.2011. In diesem Fall müsste Ihre (eigenhändig unterschriebene) Kündigungserklärung noch in diesem Monat (bis spätestens 30.06.2011) dem Arbeitgeber ZUGEHEN.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beenden wollen, müssten Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Ein solcher Aufhebungsvertrag setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber mitspielt. In der Gestaltung des Aufhebungsvertrages wären Sie und Ihr Arbeitgeber grundsätzlich frei (Vertragsfreiheit). Das Arbeitsverhältnis kann sofort oder zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet werden, ohne dass der Arbeitgeber Kündigungsschutzbestimmungen beachten müsste. Beachten Sie, dass für einen Aufhebungsvertrag wie für die Kündigung zwingend die Schriftform vorgeschrieben ist, d. h., der Aufhebungsvertrag muss zwingend von beiden Vertragsparteien eigenhändig unterschreiben werden. Andernfalls ist er nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 21.06.2011 | 14:29

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