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sittenwidrige Kündigungsfrist?

| 13.09.2018 11:37 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine neue Arbeitsstelle antreten und muss deshalb meinen alten Arbeitsvertrag kündigen.

Dieser Vertrag ist vom 01.08.2011, ich arbeite also seit 7 Jahren auf dieser Stelle.

Im Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von 3 Monaten auf beiden Seiten vereinbart. Ich würde gerne früher aus dem Vertrag ausscheiden.

Dazu bekam ich bisher widersprüchliche Aussagen. Einerseits gilt angeblich, was von beiden Seiten unterschrieben und vereinbart wurde, andererseits hörte ich auch, dass diese Vereinbarung sittenwidrig sei und von daher keine Gültigkeit habe.

Meine Frage: Wann kann ich frühestens aus dem Vertrag ausscheiden? Welche Möglichkeiten habe ich?

Mit bestem Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist es möglich, einzelvertragliche eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche zu vereinbaren. Sittenwidrig wäre es, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer länger wäre als die für den Arbeitgeber. In Ihrem Fall ist jedoch für beide Parteien, die verlängerte Kündigungsfrist vereinbart. Dies ist nicht sittenwidrig.

Wenn Sie im Kalendermonat September kündigen und vermutlich eine Kündigungsfrist zum Monatsende haben, können Sie frühestens zum 31.12.2018 kündigen.

Es steht Ihnen aber immer frei, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist, einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt zu schließen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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