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verkaufsvertrag für eine gebrauchte küche

| 19.05.2011 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo hier meine frage;
ich habe vor genau eine Woche eine gabrauchte küche gekauft ( für 575 € ) habe 50 € anzalung geleistet.
Jetzt will ich mit den verlust der geleistete anzahlung von vertrag zurüktreten, geht das ohne weiteres?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Es gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda", das bedeutet: Verträge sind einzuhalten.

Ein gesetzlich geregeltes Rückgaberecht haben Sie als Kunde nur bei Fernabsatz- oder bei Haustürgeschäften. Ich gehe aber davon aus, dass dies auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht zutrifft, sondern der Vertragsschluss vermutlich im Ladengeschäft erfolgt ist.

In diesem Fall steht Ihnen leider kein Rückgaberecht zu, wenn es im Kaufvertrag nicht vereinbart wurde. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht würde Ihnen unter Umständen zustehen, wenn Küche mangelhaft wäre, aber das scheint sie ja nicht zu sein.

Ihnen bleibt daher als einzige Möglichkeit, sich mit dem Verkäufer einvernehmlich dahin gehend zu einigen, dass Sie ihm eine Geldsumme bezahlen, damit der Kaufvertrag aufgehoben wird. Das kann z. B. Ihre bereits geleistete Anzahlung von 50 Euro sein. Auf einen solchen Aufhebungsvertrag hätten Sie aber wie gesagt einen Rechtsanspruch, sondern wären auf ein Entgegenkommen des Verkäufers angewiesen. Zu welchen Bedingungen der Kaufvertrag aufgehoben wird, könnten Sie mit dem Verkäufer also frei aushandeln.

Ich bedauere, Ihnen hier keine andere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ergänzung vom Anwalt 19.05.2011 | 16:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

in einem Satz ist mir ein Fehler unterlaufen:

Er muss richtigerweise lauten:

"Auf einen solchen Aufhebungsvertrag hätten Sie aber wie gesagt K E I N E N Rechtsanspruch, sondern wären auf ein Entgegenkommen des Verkäufers angewiesen."

Ich bitte, den Tippfehler zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 21.05.2011 | 11:00

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