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Kaufvertragsabschluss bei Messe - danach Wegfall der Vertragsgrundlage

| 16.01.2020 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Ich habe auf einer Verbrauchermesse einen Vertrag über den Einbau eines Kaminofens abgeschlossen.
Der Grund war, dass wir eine mündliche Zusage einer größeren Auszahlung erhalten hatten und damit das Haus eines befreundeten Ehepaares kaufen wollten, was uns ebenfalls zugesagt wurde.
Da nun aber zufällig vorher die Messe stattfand, hatten wir uns entschlossen, diesen Kaminofen noch zu dem Messepreis zu erwerben.

Die Auszahlung kam nicht und wurde auf einen wesentlich späteren Zeitpunkt verschoben.
Daher konnten wir das Haus nicht kaufen, weil die Freunde das geerbte Haus schnellstmöglich verkaufen mussten und nicht warten konnten.

Ich habe dies sofort dem Kaminofenbauer mitgeteilt, doch er meinte, dass auf einer Messe geschlossene Verträge nicht storniert werden könnten.

Darauf wurden wir allerdings bei Vertragsabschluss nicht hingewiesen. Trotzdem wäre es im Normalfall auch kein Problem.

Nur haben wir jetzt den Einbauort, welchen wir im Vertrag genau mit Adresse angegeben hatten, nicht mehr zur Verfügung, da das Haus ja anderweitig verkauft wurde.

Und nur durch die Zusage der Freunde, die uns das Haus auch geben wollten, konnten wir davon ausgehen, dass wir dieses Haus auch erwerben können.

Nun gibt es für den Kaminofen weder den Einbauort, den wir auf dem Vertrag angegeben hatten, noch einen anderen Einbauort, an dem der Ofen noch eingebaut werden könnte, da wir selbst derzeit zur Miete wohnen.
Ich kann ja – auch wenn ich die Anzahlung leisten soll, wie man mir sagt und den Ofen dann später einbauen lassen könnte – den Ofen tatsächlich nirgendwo einbauen lassen.

Meine Frage ist daher, ob es in so einem Fall ein Sonderkündigungsrecht gibt, wenn die Vertragsgrundlage, nämlich der Einbauort, an dem der Ofen eingebaut werden sollte, weggefallen ist.
Und wenn ja, dann würde ich gerne die entsprechenden Paragraphen als Grundlage wissen, damit ich darauf verweisen kann.

16.01.2020 | 20:00

Antwort

von


(604)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Die Aussage des Verkäufers ist für ihren Fall leider zutreffend: Bei Verkäufen auf einer Messe handelt es sich nach der Feststellung der Rechtsprechung nicht um ein Haustürgeschäft, daher besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

Im Kaufrecht gilt grundsätzlich das Prinzip, daß Verträge einzuhalten sind.
Von diesem Rechtsprinzip gibt es einige Ausnahmen wie z.B. das vorgenannte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, was hier jedoch nicht anwendbar ist.

Der von Ihnen erwähnte Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist als gesetzliche Ausnahme zu sehen, der nur bei außergewöhnlichen Fällen Anwendung findet.

So hat die Rechtsprechung eindeutig festgestellt, daß die einseitige Erwartung einer Partei die für den Abschluß eines Vertrages maßgeblich war nicht zur Geschäftsgrundlage gehört, so der BGH.

Weiterhin liegt bei Kaufverträgen die Verwertbarkeit der Kaufsache im Risikobereich des Käufers, daher bleibt für eine Anwendung von § 313 BGB in diesen Fällen kein Raum.

Demnach bleibt in ihrem Fall nur die Möglichkeit mit dem Verkäufer einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Es lohnt sich ggf. auch noch ein Blick in die AGB des Verkäufers –soweit vorhanden-, ob der Käufer ein Anspruch auf Vertragsaufhebung gegen Entschädigung hat.

Wenn der Verkäufer sich darauf einlässt, wird er normalerweise den bei dem Geschäft entgangenen Gewinn von ihnen fordern.

Falls in dem Vertrag auch getrennte Kosten für den Einbau des Kaminofens ausgewiesen sind, handelt es sich bei diesem Teil um einen Werkvertrag. Dieser Teil kann -gegen Entschädigung - jedefalls nach § 648 BGB gekündigt werden.

Ich bedaure, Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt






Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2020 | 01:50

Vielen Dank für Ihre ausführliche Erläuterung.
Das ist im Prinzip auch in Ordnung so.

Nur müsste man dann in einem solchen Fall nicht darauf hingewiesen werden, wenn der Vertragsabschluss bei einer Messe nicht storniert werden kann?

Davon geht man ja eigentlich nicht aus, weil man das als normaler Verbraucher gar nicht weiß. Zudem sind die Umstände auf einer Messe ja so geartet, dass man gar nicht in Ruhe den kompletten Vertrag durchlesen kann, wenn man ihn unterschreibt.
Man liest sich die Angaben durch, ob die alle stimmen. Zu mehr kommt man gar nicht.

Wenn man also wüsste, dass es hier kein Rücktrittsrecht gibt, würde man nämlich mit Sicherheit keine Verträge auf einer Messe abschließen. Und insofern finde ich, dass das Gesetz da dem Verbraucher in den Rücken fällt.

Dann müsste es zumindest diese Informationspflicht von Seiten der Händler geben.

Ist dies also tatsächlich vom Gesetzgeber so gewollt, dass man als Verbraucher zwangsläufig in diese Falle tappen muss.
Es gibt dann also keine Möglichkeit, aufgrund fehlendem Hinweis diesen Vertrag lösen zu können?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2020 | 10:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Verkäufer ist rechtlich lediglich verpflichtet über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufzuklären, damit entsprechende Fristen nicht versäumt werden.

Bei dem „Normalfall" des Vertragsabschluß innerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers – und dazu zählt die Rechtsprechung den Abschluß auf einer Messeveranstaltung – gibt es leider keine rechtliche Aufklärungspflicht des Verkäufers darauf hinzuweisen, daß kein Widerrufsrecht besteht.

Daher bleibt nur wie zuvor erwähnt die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.
Ich gehe jedoch von einer entsprechenden Bereitschaft auf der Seite des Verkäufers aus, wenn Sie ihm darlegen, daß die Abnahme des Kaminofens für Sie wegen des gescheiterten Hauskaufs nutzlos ist.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2020 | 13:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Der Anwalt hat das sehr ausführlich und verständlich dargelegt.

Es ist wohl tatsächlich so, dass in vielen Dingen der Gesetzgeber gefragt wäre, dass die Verbraucher eine bessere Aufklärung erhalten, damit sie dann nicht in Situationen kommen, von denen sie nicht ausgehen können.
Ich finde, dass die Situation in einem Geschäft oder Büro eine komplett andere ist, als auf einer Messe, bei der es durch die Lautstärke und den Besucherstrom ständige Störungen und Ablenkungen gibt und die keinesfalls dazu geeignet ist, einen Vertrag in Ruhe durchzulesen. Zumal man nicht davon ausgehen kann, dass hier außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers das aber genau so bewertet wird, als wenn man in Ruhe in dem betreffenden Geschäft wäre.

Der Anwalt hat dies nun aufgeklärt und etwas anderes kann er deshalb auch nicht für mich tun. Aber er hat es sehr kompetent erklärt.

"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.01.2020
4,8/5,0

Der Anwalt hat das sehr ausführlich und verständlich dargelegt.

Es ist wohl tatsächlich so, dass in vielen Dingen der Gesetzgeber gefragt wäre, dass die Verbraucher eine bessere Aufklärung erhalten, damit sie dann nicht in Situationen kommen, von denen sie nicht ausgehen können.
Ich finde, dass die Situation in einem Geschäft oder Büro eine komplett andere ist, als auf einer Messe, bei der es durch die Lautstärke und den Besucherstrom ständige Störungen und Ablenkungen gibt und die keinesfalls dazu geeignet ist, einen Vertrag in Ruhe durchzulesen. Zumal man nicht davon ausgehen kann, dass hier außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers das aber genau so bewertet wird, als wenn man in Ruhe in dem betreffenden Geschäft wäre.

Der Anwalt hat dies nun aufgeklärt und etwas anderes kann er deshalb auch nicht für mich tun. Aber er hat es sehr kompetent erklärt.


ANTWORT VON

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