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Wiedereinstellungsvereinbarung

| 29.03.2016 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe am 1.7.2015 ein Dienstverhältnis mit 6 Monatiger Probezeit angetreten. Zu Ende der Probezeit wollte der Arbeitgeber die Probezeit verlängern. Da das rechtlich nicht möglich ist, wurde Ende Dezember ein Aufhebungsvertrag zum 31.03.2016 abgeschlossen. Danach wollten wir ggfs. den Aufhebungsvertrag zerreißen und den ursprünglichen Arbeitsvertrag quasi weiterlaufen zu lassen, als ob es den Aufhebungsvertrag nie gegeben hätte.
Da mir das zu unsicher war, habe ich nach einer schriftlichen Variante verlangt, die ich heute auch erhalten habe. Hier der Wortlaut:

„WIEDEREINSTELLUNGSVEREINBARUNG
1. Zusicherung der Wiedereinstellung:
Das Arbeitsverhältnis wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einvernehmlich zum 31.03.2016 aufgelöst.
Dem Arbeitnehmer ist die Wiedereinstellung zum 01.04.2016 zugesagt, wobei für das neue Dienstverhältnis die bisherigen Bedingungen des bestehenden Vertrags gelten.
2. Aussetzen der Fälligkeit der Abfertigung:
Ein Anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandener Anspruch hinsichtlich der Abfertigung des Arbeitsverhältnisses wird vom Arbeitnehmer nicht fällig gestellt.
3. Zusammenrechnen der Vordienstzeiten:
Der am 01.07.2015 geschlossene Arbeitsvertrag beim Arbeitgeber, der vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses lag, wird für alle Ansprüche, die von der ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen, als Grundlage genommen."

Meine Frage:
Im ersten Absatz, Satz 2 („Dem Arbeitnehmer ist die Wiedereinstellung zum 01.04.2016 zugesagt, wobei für das neue Dienstverhältnis die bisherigen Bedingungen des bestehenden Vertrags gelten.") ist die Zusage der Wiedereinstellung vereinbart.
Ist das gleichbedeutend mit der Wiedereinstellung?
Oder bedarf es noch weiterer Vereinbarungen?

Sehr geehter RAtsuchender,

Ihre Frage, " Ist das gleichbedeutend mit der Wiedereinstellung?", beantworte ich wie folgt.

Die Bedeutung des Satzes ist auszulegen.

>Vom Wortlaut her ist die Zusage der Wiedereinstellung nach keine Wiedereinstellung, d.h. nicht gleichbedeutend. Sie haben damit einen vertraglichen (einklagbaren) Anspruch auf Wiedereinstellung, sind aber nicht automatisch wieder angestellt.

>Sinn und Zweck der Regelung soll aber sein, dass Sie ab dem 01.04. wieder angestellt sind, d.h. weiter arbeiten sollen.

Klarer wäre die Wendung "ist wiedereingestellt".

Streng genommen, bedarf es noch einer weiteren Vereinbarung, die aber auch schlüssig geschlossen werden kann.

Wenn Sie am 01.04.2016 arbeiten gehen, kommt ein mündlicher Arbeitsvertrag zustande, sodass die Zusage auf Grund der tatsächlichen Wiedereinstellung / Beschäftigung erfüllt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2016 | 20:42

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