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1.172 Ergebnisse für forderung abgabe

Gewerbliche (unerlaubte ) Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bilder
vom 9.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meinen Ebay-Angebot ein Bild von einem anderen Ebay-Angebot übernommen (durch das Kopieren in meine eigene Internetseite und Verlinkung auf meinen eigenen Link). Ich bin davon ausgegangen, dass das ein Bild direkt vom Hersteller war, da dieses in mehreren Ebay-Angeboten verwendet wurde. Ich habe dann von einem Ebay-Verkäufer folgende Email bekommen: "Sehr geehrte Damen und Herren, ***** Mit freundlichen Grüßen" Ich habe die Bilder zuerst wie gewünscht entfernt und dann sicherheitshalber mein Angebot beendet.
Ebay Bild in einem Sammlerforum veröffentlicht - Jetzt Unterlassungserklärung
vom 18.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich betreibe ein Internetforum für Ü-Ei-Figurensammler und habe im Zuge einer Diskussion ein Bild aus einer Ebay-Auktion veröffentlicht. Heute (18.11.) kam deswegen Post eines Anwaltes mit einer Frist bis 21.11.08 für die Rücksendung der Unterlassungserklärung. 100,- + 798,- Anwaltskosten werden mir da in Rechnung gestellt. Ich werde morgen ersteinmal ein Einschreiben mit der Bitte um Fristverlängerung abschicken, weiß aber, dass der Anwalt darauf nicht eingehen muss.
Mahnbescheib und Abmahung wegen ed Hardy von Winterstein
vom 23.12.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich bin aus Österreich und hab am 11.06.08 eine abmahung wegen uhrheberrechtsverletztung wegen eines verkaufes einer Ed Hardy fälschung bei ebay erhalten! Ebay hat die Auktion erst nach dem verkauf und nach dem ich die Jacke versendet habe gelöscht hat und daher weiß ich auch nicht mehr an wen ich sei versendet habe! Die Jacke war ein Geschenk von einem Typ mit dem ich seit langem keinem kontakt mehr habe und dessen nachname ich nicht mal kenne!
Insolvenz anmelden oder anmelden lassen
vom 9.12.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Inhaber eines Handwerksbetriebes (Rechtsform Einzelunternehmen) ist so gut wie zahlungsunfähig, ohne Aussicht auf Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, und beabsichtig, Insolvenzantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Er benötigt aber noch 1-2 Monate Zeit, um sich um eine neue Bleibe zu kümmern, wenn sich die Bank dann die Immobilie nimmt, die er bewohnt. Kann ein Gläubiger für den Inhaber Insolvenz beantragen, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann?
Brief wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen
vom 31.1.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute bekam ich einen Brief von den Rechtsanwälten Rasch aus Hamburg, dass ich am 05.11.06 288 Musikdateien zum Internetdownload über das Programm Bearshare zur Verfügung gestellt hätte und verlangen nun 3.500.- Eur von mir. Desweiteren sei bei einem Ermittlungsverfahren der örtlichen Staatsanwaltschaft festgestellt worden, dass die IP meinem Internetanschluß zugewiesen sei. Desweiteren soll ich Auskunft darüber erteilen, inwieweit die Titel seitdem weiter verwertet worden seien.
Verjährung von Rechnungen bzw. Mahnungen
vom 11.7.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe als Architekt für einen Bauherren in den Jahren 2003 - 2004 ein Mehrfamilienhaus geplant. Bei den Verhandlungen mit den Banken stellte sich heraus, dass nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind. Meine Leistungen habe ich dann im Mai 2004 in Rechnung gestellt.
widerrechtliche Stellplatznutzung mit Sondernutzungsrecht durch anderen Eigentümer
vom 21.2.2020 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Zu meinem Sondereigentum EG-Wohnung in einem 2-Familienhaus habe ich ein alleiniges Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz, der in der Teilungserklärung und im Grundbuch eingetragen ist. Der Eigentümer des zweiten Sondereigentums nutzt den Stellplatz ohne mein Einverständnis und weigert sich, seinen PKW woanders abzustellen. Wie kann ich mich verhalten?
Verletzung Urheberrecht in Tauschbörse
vom 11.8.2005 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe einen Brief von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bekommen. Es wird mir zur Last gelegt, dass ich zu einem gewissen Datum im Juli 2005 in einer genannten Tauschbörse im Internet ein ebenfalls genau bezeichnetes Computerspiel zum Herunterladen angeboten habe. Dies entspricht sicherlich den Tatsachen.
Einstweilige verfügung und die Folgen.
vom 12.3.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor geraumer Zeit bekamen ich von einem Landgericht eine einstweilige Verfügung zugestellt, die ein RA im Auftrag eines Mitbewerbers bei diesem Gericht beantragte. Es ging um einen Verstoß gegen die Impressumpflicht. Nach Rücksprache mit einem Anwalt aus diesem Forum unterwarf ich mich sofort, da ich wirklich gegen die Impressumspflicht verstoßen habe.
Fiktive Willenserklärung nach ZPO
vom 2.9.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich halte 1/6 einer Eigentumswohnung in Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft weigert sich, mich auszuzahlen, d.h. den Anteil zu kaufen oder die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Eine Teilungsversteigerung kommt für mich nicht in Frage, weil diese meinen Erbteil in Geldeswert verringern würde.
Eingehung Bürgschaft ohne liquide Mittel
vom 26.2.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ist die Eingehung einer privater Besicherungen für Verpflichtungen einer Gesellschafter als deren geschäftsführender Gesellschafter zulässig, wenn das private Vermögen in erster Linie aus den Geschäftsanteilen besteht und keine liquiden Mitteln in Höhe der pot. Bürgschaftsverpflichtung vorliegen? Im Fall einer Inanspruchnahme der Bürgschaft sind typischerweise die Geschäftsanteile wertlos.
Autokauf, Pfändung
vom 11.7.2009 35 € Historischer Preis
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Ein Bekannter wird vermutlich wegen drohender Zahlungsunfähigkeit, in kürze wegen einer Schrottimmobilie, in die Insolvenz gehen müssen. Wenn ein Vergleich mit der Bank scheitert, wird die Bank sicherlich eine Eidestattliche Versicherung von Ihm verlangen. Nun soll vorher nachfolgender Sachverhalt verbindlich geklärt werden.
Verstoss gegen Aufhebungsvertrag
vom 14.1.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeitgeber A und Arbeitnehmer B haben einen Aufhebungsvertrag geschlossen. A verpflichtet sich in dem Vertrag zur Zahlung einer Abfindung und darauf, keine negative Äusserung über den B zu tätigen. Die Abfindung geht pünktlich ein, jedoch ruft der A zwei Monate später bei einem potentiellen neuen Arbeitgeber des B an und tätigt mehrere negative Äusserungen.
Grundschuld
vom 18.6.2010 45 € Historischer Preis
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Bei einem Einfamilienhaus zeichnet sich eine Zwangsversteigerung ab. Es gehört Person B zu 4/9 und Person A zu 5/9 und hat einen Verkehrswert nach Gutachten von 70000€, bei Versteigerung sind Gebote oberhalb von 60000€ unwahrscheinlich. Person A hat ein alleiniges Hypothekendarlehen mit erstrangiger Grundschuld von 50000€ und 16% bei der VB W auf dem Haus dass noch zu 40000€ valutiert.
Wiederruf auf Inkassoschreiben nach Abmahnung
vom 1.2.2009 25 € Historischer Preis
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Ich habe am 20.08.2008 eine Abmahnung der Kanzlei xxxxx erhalten und diese mit einer modifizierten Unterlassungserklärung per Einschreiben mit Rückschein beantwortet. Inhalt: 1. Es zu unterlassen, bei Vermeidung einer von der Firma ... nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung das ... der Firma ... im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiederzugeben sowie öffentlich verbreiten und/oder verwerten und/oder wiedergeben zu lassen. 2.
Bankkredit trotz wenig Einkommen
vom 29.5.2009 41 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 62 Jahre alt und mein monatl.Einkommen beziffert sich wie folgt: - Rente 445,-€ - Witwenrente 225,-€ - 400,-€ Mini-Job Insgesamt habe ich ein Einkommen von ca. 1.070,-€ im Monat. Mit diesen Einkommens-Angaben habe ich bei meiner Bank ein Konsum-Darlehen in Höhe von 10.000,-€ und ca. 6 Monate später ein weiteres Konsum-Darlehen wieder über 10.000,-€ erhalten.Dafür zahle ich jeweils 180,-€, also 360,-€ monatliche Raten an die Bank. In der Fernsehsendung "Raus aus den Schulden" mit Peter Zwegat habe ich nun erfahren,dass eine Bank keinen Kredit vergeben darf, wenn der Darlehensnehmer nur ein Einkommen nahe am Existensminimum bzw. der Pfändungsfreigrenze(985,15€) hat und man die Zahlung der Raten sofort einstellen könnte.Ein dann folgendes gerichtliches Verfahren könnte man gelassen entgegensehen.
Bitte nur Fachanwalt für Miet. und WEG-Recht
vom 15.1.2009 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, folgende Situation: wir haben Ende November 2008 von unserem Vermieter eine Brief erhalten, in dem er zu einer Mieterhöhung - in Anlehnung an die ortsübliche Vergleichsmiete - um unsere Zustimmung bittet. Dem Brief waren Kopien des Mietspiegels unserer Stadt beigefügt, in dem er seine Berechnung mit den entsprechenden Zahlen unterlegte. Da es sich um einen relativ moderaten Betrag handelte und wir schon vier Jahre (mieterhöhungsfrei) in der Wohnung wohnten, haben wir die Einverständniserklärung ohne weitere Prüfung unterschrieben und ihm zugeschickt.