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Brief wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen

31.01.2008 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


13:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute bekam ich einen Brief von den Rechtsanwälten Rasch aus Hamburg, dass ich am 05.11.06 288 Musikdateien zum Internetdownload über das Programm Bearshare zur Verfügung gestellt hätte und verlangen nun 3.500.- Eur von mir. Desweiteren sei bei einem Ermittlungsverfahren der örtlichen Staatsanwaltschaft festgestellt worden, dass die IP meinem Internetanschluß zugewiesen sei. Desweiteren soll ich Auskunft darüber erteilen, inwieweit die Titel seitdem weiter verwertet worden seien.

Zu dem Zeitpunkt war mir nicht bekannt, dass ich den Download nicht hätte möglich machen dürfen. Das Programm nutze ich nicht mehr und habe bei einem anderen Programm die Einstellungen so vorgenommen gehabt, dass keiner runterladen konnte (ab dem Zeitpunkt, wo ich wusste, dass es nicht erlaubt ist: d.h. es kann durchaus sein, dass der ein oder andere Titel noch mal bei dem anderen Programm zugriffsbereit für andere war. Das weiß ich aber nicht, da ich nicht sagen kann, ob bei Installation direkt richtig eingestellt wurde). Nun ist das Programm ganz gelöscht, da das Downloaden nun strafbar ist.

Die Unterlassungserklärung soll bis zum 9.2. zurück geschickt sein und die Vergleichsannahmeerklärung bis 16.2. Der Zeitrahmen ist wahrscheinlich bewusst knapp bemessen, damit man sich nicht schlau machen kann.

Kann ich über einen Aufschub verhandeln (z.B. für das Verhandeln)?

Lohnt es sich, über die Höhe des Pauschalbetrages verhandeln? Wenn ja, wie gehe ich vor? (wir haben ein Baby und ich bin in Elternzeit und somit haben wir nicht so viel Geld zur Verfügung.)

Bin ich nach dem Ermittlungsverfahren vorbestraft oder diente das def. nur zur Feststellung der IP-Adresse?

Zur Erklärung der weiteren Verwertung (s.o.): falls nun jemand bei dem "neuen" Programm ein Lied runterladen konnte, weil ich die Einstellung noch nicht vorgenommen hatte und ich das so angebe, kommen dann wieder Kosten auf mich zu?

Vielen Dank vorab.

N. S.

31.01.2008 | 19:21

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sofern der Internetanschluss tatsächlich Ihnen gehört und über diesen Anschluss die fraglichen Dateien herunter geladen werden konnten, müssen Sie – vorbehaltlich einer Prüfung der gesamten Umstände – für die Rechtsverletzung haften.
2. Eine Fristverlängerung wird in der Regel nur in seltenen Ausnahmefällen gewährt. Verhandeln können Sie aber durchaus über die Höhe der Forderung. Das sollten Sie auch tun. Dabei sollten Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen, der in diesem Bereich spezialisiert ist. Bei einem unerfahrenen Kollegen laufen Sie Gefahr, dass sich die Ansprüche noch erhöhen durch eine weitere Verhandlungsgebühr. Dies muss im Vorfeld vor Beginn eines Gesprächs angesprochen und ausgeschlossen werden. Einen geeigneten Kollegen finden Sie über www.dav.de.
3. Sie sind – noch – nicht vorbestraft. Die Ermittlung über die Staatsanwaltschaft dient zunächst der Ermittlung des zur IP-Adresse gehörenden Anschlusses. In den meisten Fällen stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Sie sollten sich hier also zunächst nicht beunruhigen.
4. Es können durchaus weitere Kosten auf Sie zukommen. Die Abmahnung deckt nur die genannten Fälle ab. Sie sollten daher unbedingt vor Abgabe der Erklärung einen Anwalt aufsuchen, damit er die Unterlassungserklärung zu Ihrem Besten formulieren kann und auch mit der Gegenseite besprechen kann. Wenn Sie die Erklärung ungeprüft abgeben, laufen Sie Gefahr, zum einen gegen die Erklärung zu verstoßen und dann die Strafe zahlen zu müssen bzw. eine neue Abmahnung zu erhalten wegen weiterer Verstöße.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2008 | 19:51

Sehr geehrte Frau Heussen,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich muss noch etwas nachfragen: Sie schreiben, dass die Abmahnung nur die genannten Fälle abdeckt? Sind damit die Lieder, die an dem Tag verfügbar waren, mit gemeint? Oder was sonst? Mit welchen Kosten kann ich ca. rechnen, wenn ich einen Anwalt beauftrage?

Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Runterhandeln? Lassen die sich darauf ein?

Gruß

N.S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2008 | 13:06

DAmit sind die LIeder gemeint, die in der Abmahnung benannt sind. Bei einer außergerichtlichen Beratung müssen Sie mit dem jeweiligen Anwalt über die Vergütung sprechen. Die gesetzlichen Gebühren entsprechen den Gebühren, die die Gegenseite ansetzt. Bei einer Stundenvereinbarung müssen Sie aller Voraussicht nach mit einem Stundensatz von EUR 200,00 netto rechnen, wenn Sie einen Spezialisten beauftragen.
Eine Verhandlung ist in der Regel möglich, insbesondere, wenn Ihre Situation geschildert wird. Auch wenn Sie nun Geld investieren müssen, um aus der Situation "gut" heraus zu kommen, sollten Sie das tun. Wenn Sie hier am eigenen Anwalt sparen und die Unterlassungserklärung wie vorgegeben unterzeichen, laufen Sie GEfahr, dass die Vertragsstrafe fällig wird und Sie dann um einiges mehr zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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