Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verletzung Urheberrecht in Tauschbörse


11.08.2005 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

ich habe einen Brief von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bekommen. Es wird mir zur Last gelegt, dass ich zu einem gewissen Datum im Juli 2005 in einer genannten Tauschbörse im Internet ein ebenfalls genau bezeichnetes Computerspiel zum Herunterladen angeboten habe.
Dies entspricht sicherlich den Tatsachen.

Die Staatsanwaltschaft bietet an von der Erhebung öffentlicher Klage abzusehen, wenn ich der vereinfachten Verfahrenserledigung zustimme , was folgendes beinhaltet: Zahlung 150 € an die Staatskasse.

Wenn ich dem zustimme, wird es also keine Klage geben, und laut Schreiben " kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden" .

Fragen:

- Ich gehe davon aus, dass es sinnvoll ist, der vereinfachten Verfahrenserledigung zuzustimmen, obwohl das ein Schuldeingeständnis ist ?

- Was bedeutet "kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden" ? Bezieht sich das nur auf eine strafrechtliche Verfolgung ?

- Muss ich trotzdem mit einem zivilrechtlichen Prozess/Verfahren des Klagestellers ( Softwarefirma? ) rechnen ?

- Wenn ja, mit welchen Kosten muss ich bei einer Unterlassungserklärung und Schadenserstzforderung rechnen ?

-Sehe ich es richtig, dass im allgemeinen Prozesse um Urheberrechtsverletzungen von meiner (Privat-) Rechtsschutzversicherungen nicht abgedeckt sind ?



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen den strafrechtlichen und den zivilrechtlichen Aspekt dieser Angelegenheit voneinander trennen. Das Angebot der Staatsanwaltschaft betrifft nur den strafrechtlichen Aspekt: Die Staatsanwaltschaft bietet Ihnen die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse an (Grundlage hierfür ist § 153a StPO). Auf dieses Angebot sollten Sie sich wohl einlassen, da Sie andeuten, dass der Tatvorwurf zu Recht erhoben wurde, so dass Sie im Fall der Weiterführung des Verfahrens mit einer Verurteilung, also mit einer Bestrafung, rechnen müssten. Aus Ihrem Einverständnis ließe sich übrigens nicht zwingend ein Schuldeingeständnis ableiten.

Der Satz "die Tat kann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden" bezieht sich in der Tat nur auf die strafrechtliche Verfolgung, da - wie gesagt - die Staatsanwaltschaft nur für die strafrechtliche Seite zuständig ist und daher gar keine Regelungen/Maßnahmen hinsichtlich der zivilrechtlichen Seite treffen kann. Sie müssen daher damit rechnen, dass die Softwarefirma noch mit zivilrechtlichen Ansprüchen - Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen - an Sie herantreten wird. Dies wird sich voraussichtlich so gestalten, dass Sie ein Schreiben von der Softwarefirma bzw. von deren Rechtsanwalt erhalten werden, in dem Sie abgemahnt werden und zur Abgabe einer - mit einer Vertragsstrafe bewehrten - Unterlassungserklärung sowie zum Ausgleich des der Softwarefirma durch Ihr Verhalten entstandenen Schadens aufgefordert werden. Wie hoch die Schadenersatzforderung der Softwarefirma sein wird, vermag ich abstrakt nicht zu beurteilen. Dies hängt u.a. vom Wert des Computerspiels, von der Dauer Ihres Angebots etc. ab. Sie müssen aber damit rechnen, dass die Schadenersatzforderung im vierstelligen Bereich liegen kann.

Im Grunde genommen können Sie derzeit nichts anderes tun, als die weitere Entwicklung abzuwarten. Sobald Sie ein Schreiben mit dem beschriebenen Inhalt erhalten, sollten Sie sich sinnvollerweise ebenfalls anwaltlich beraten lassen, ob Sie die in dem Schreiben geltend gemachten Forderungen vollumfänglich akzeptieren müssen oder nicht.

Sie müssen in der Tat damit rechnen, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für diese Auseinandersetzung nicht abdeckt. Die "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung des Verbandes der Schadensversicherer e.V." schließen derartige Angelegenheiten ausdrücklich aus. Auch wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben sollten, die andere Vertragsbedingungen hat, werden urheberrechtliche Auseinandersetzungen höchstwahrscheinlich ausgeschlossen sein. Um sicherzugehen, können Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nachfragen, aber die Antwort wird mit Sicherheit negativ ausfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest mehr Klarheit über Ihre aktuelle Position verschaffen, und wünsche Ihnen für die weitere Auseinandersetzung mit der Softwarefirma alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER