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Autokauf, Pfändung

| 11.07.2009 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ein Bekannter wird vermutlich wegen drohender Zahlungsunfähigkeit,
in kürze wegen einer Schrottimmobilie, in die Insolvenz gehen müssen.
Wenn ein Vergleich mit der Bank scheitert, wird die Bank sicherlich eine Eidestattliche Versicherung von Ihm verlangen.
Nun soll vorher nachfolgender Sachverhalt verbindlich geklärt werden.

Es wird von dieser Person ein neues KFZ gekauft, kann dieses aber jetzt, da sich die finanzielle Situation drastisch verschlechtert hat, dieses nicht mehr bezahlen. Er steht im Kaufvertrag und in den Zulassungspapieren, wegen der Abwrackprämie. Das Auto muss diese Woche beim Händler abgeholt und bar bezahlt werden.

Sein Vater erklärt sich nun bereit Ihm das Auto abzukaufen und es wird ein neuer Kaufvertrag zwischen dem Vater und seinem Sohn gemacht.
Der Sohn bezahlt am gleichen Tag mit dem Geld des Vaters beim Händler und der Vater bekommt auch den KFZ - Brief ausgehändigt.

Die Eintragungen in den Zulassungpapieren bleiben aber wegen der Abwrackprämie auf den Sohn bestehen.
Der Sohn darf das Auto unentgeltlich benutzen.

1.Kann das Fahrzeug aufgrund einer Zwangsvollstreckung verwertet werden, wer ist der rechtliche Eigentümer und könnte daraus in Zuge einer Insolvenz ein Anfechtungsgrund entstehen ?

2.Muss das KFZ in dem Vermögensverzeichnis angegeben werden ?

Um eine schnelle und verbindliche Antwort wird gebeten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Wer der Eigentümer des KfZ ist, hängt davon ab, wem das Fahrzeug übergeben und übereignet wurde. Der Kaufvertrag als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft spielt hierfür keine Rolle, ebenso wenig, wer das Fahrzeug bezahlt hat. Sie bzw. Ihr Bekannter können daher das Fahrzeug beim Händler erwerben, d.h. im Kaufvertrag stehen, mit dem Geld des Vaters bezahlen und Ihr Bekannter kann in der Zulassung stehen. Dann ist er der Halter des KfZ. Er kann jedoch in einem selbständigen Vertrag das Eigentum am Fahrzeug auf seinen Vater übertragen und trotzdem weiterhin Halter des Fahrzeugs sein. Auch die Abwrackprämie spielt hierfür keine Rolle.

Ihr Problem mit der drohenden Insolvenz ist damit jedoch noch nicht gelöst.
Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, so hat der Insolvenzverwalter die Befugnis, bestimmte Handlungen des Schuldners, die zu einer Verlagerung des Vermögens auf Dritte geführt haben wieder rückgängig zu machen. Die anfechtbaren Handlungen des Schuldners sind in den §§ 130- 137 InsO beschrieben.

In der Praxis werden oft Übertragung von Eigentum auf Familienmitglieder, oder Zahlungen kurz vor der Insolvenz, erfolgreich angefochten. Zielsetzung dieser Regelung ist, nachteilige Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, um die Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den anderen Gläubigern herzustellen.

Das Anfechtungsrecht kann durch den Insolvenzverwalter bis zu 2 Jahre nach Eröffnung geltend gemacht werden.

Umfasst vom Anfechtungsrecht sind je nach Fallgestaltung Handlungen des Schuldners bis zu 10 Jahre (bei vorsätzlicher Benachteiligung) vor der Insolvenz und nachteilige Handlungen nach dem Eröffnungsantrag.

Im Verbraucherinsolvenzverfahren können die Gläubiger Ihr Anfechtungsrecht selbst geltend machen.

Im Falle Ihres Bekannten halte ich daher eine drohende Anfechtung für sehr wahrscheinlich.

2. Im Vermögensverzeichnis müsste Ihr Bekannter das KfZ angeben. Das Vermögensverzeichnis stellt eine förmliche Vermögensaufstellung eines Schuldners über sein Vermögen dar.

Ein Vermögensverzeichnis ist Voraussetzung für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Es ist gemeinsam mit dem Eröffnungsantrag vorzulegen.

Inhalte des Vermögensverzeichnisses sind die Aufstellung des gesamten Aktivvermögens des Schuldners einschließlich Forderungen, die in den vergangenen zwei Jahren vorgenommenen Verkäufe des Schuldners an eine nahe stehende Person - in Ihrem Fall der Verkauf des KfZ an den Vater - und die in den letzten vier Jahren vorgenommenen Schenkungen.

Die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses muss durch die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung versichert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die rechtslage ermöglicht zu haben, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2009 | 12:19

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

Nachfrage

Ist es auch möglich das Fahrzeug an einen Freund, mit einem geringen Gewinn ( 400€ Aufschlag) weiter zu verkaufen, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten, obwohl der Halter laut Zulassungbescheinigung nicht der Freund ist.

Was für Möglichkeiten gäbe es sonst noch um das Fahrzeug aus der EV oder evtl. Anfechtung in Falle einer INSO rauszuhalten.

Was wäre wenn die Orginal - Rechnung des KFZ Händlers auf den Vater oder den Freund ausgestellt wird.

Es soll aber klar gestellt werden das der zukünftige Schuldner keinesfalls sein Vermögen verschoben hat oder dies vor hat,
da er tatsächlich aufgrund der plötzlich veränderten Lebensumstände in eine akut finanzielle Not geraten ist.
Zur Abnahme des KFZ aus der verbindlichen Bestellung ist er doch immerhin verpflichtet.

Danke im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2009 | 06:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne beantworten. Berücksichtigen Sie jedoch, dass eine Nachfrage dazu dienen soll, den vorher geschilderten Sachverhalt zu erläutern, und nicht, eine neue Frage zu stellen.

Möglichkeiten, das Fahrzeug aus der Vermögensaufstellung auszugrenzen, sehe ich in Ihrem Fall leider nicht, es sei denn, dass Fahrzeug wurde nie in das Vermögen Ihres Bekannten eingegliedert, gehörte also von Anfang an dem Vater. Dann darf es aber auch nicht für die sogenannte "Jursitische Sekunde" im Eigentum des Bekannten gestanden haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf wenden Sie sich ergänzend gerne per Email an mich.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.07.2009 | 23:35

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