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Mahnbescheib und Abmahung wegen ed Hardy von Winterstein


23.12.2008 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo

Ich bin aus Österreich und hab am 11.06.08 eine abmahung wegen uhrheberrechtsverletztung wegen eines verkaufes einer Ed Hardy fälschung bei ebay erhalten! Ebay hat die Auktion erst nach dem verkauf und nach dem ich die Jacke versendet habe gelöscht hat und daher weiß ich auch nicht mehr an wen ich sei versendet habe! Die Jacke war ein Geschenk von einem Typ mit dem ich seit langem keinem kontakt mehr habe und dessen nachname ich nicht mal kenne! somit weiß ich nicht ob es sich tatsächlich um eine fälschung oder ein orginal handelt! Hab die jacke als neu verkauft da ich sie zwar schon seit wheinachten hatte aber nie getragen habe! Hab sie am 12.05.08 bei ebay verkauft!

Nachdem ich die Abmahnung erhielt bin ich zu einen Österreichischen Anwalt gegangen der der Kanzlei Winterstein einen Brief schrieb das ich weder die Unterlassungserklärung unterschreibe noch die Anwaltskosten übernehme! So nun hab ich vor ein paar Tagen einen Gerichtlichen Mahnbescheid aus Deutschland erhalten leider ist mein Anwalt zur zeit im Urlaub! Und ich recht ratlos! Hab im Internet rausgefunden das die Kanzlei eigentlich nicht mehr als 100 Euro für die Abmahnung verlangen dürft da ich Privatperson bin, die wollen aber 1150! Bin jetzt seit 05.06 bei ebay gemeldet und hab seither ungefähr 70 Sachen verkauft die mir nicht gefallen oder gepasst haben! Zähl ich trotzdem noch als Privat? Wie soll ich auf den Mahnbescheid reagieren? Kann die 1150 unmöglich zahlen!
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Offensichtlich meinen Sie hier den Regelungsgehalt des neu eingeführten § 97a II UrhG. Demnach können sich Abmahnkosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Abmahnenden auf 100 € beschränken. Die Vorschrift ist auf Ihren Fall jedoch leider nicht anzuwenden. Hier ist nämlich zu beachten, dass diese Vorschrift nur für urheberrechtliche Verletzungshandlungen im engeren Sinne anwendbar ist. Die Anwendbarkeit erstreckt sich jedoch nicht auf weitere Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes. In Ihrem Fall dürfte es jedoch um eine Markenrechtsverletzung nach dem MarkenG gehen. Im MarkenG besteht eine solche Vorschrift wie im UrhG jedoch nicht. Zudem wäre aus einem anderen Grund anzuzweifeln, ob § 97 a II UrhG überhaupt anwendbar wäre. Diese Vorschrift ist erst zum 01.09.2008 in Kraft getreten, also nachdem Sie bereits abgemahnt worden waren.

Daher ist hier nicht von einer Begrenzung auf 100 € auszugehen. Die im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung könnte der Höhe nach also durchaus korrekt berechnet sein.

Dies sagt jedoch nichts dazu aus, ob Sie dem Grunde nach überhaupt zur Zahlung verpflichtet sind. Markenrechtlich besteht die Rechtslage darin, dass nur der Merkenrechtsinhaber oder ein Linzenznehmer zum gewerblichen Verkauf der Markenartikel berechtigt sind. Ein privater Verkäufer darf solche Artikel sehr wohl verkaufen. Dies gilt jedoch nur bezüglich originaler Artikel, nicht bezüglich Fälschungen.

Sollten Sie den Standpunkt vertreten, Sie haben als privater Verkäufer ein Original verkauft, da die Gegenseite nicht nachgeweisen hat, dass es sich um eine Fälschung handelt, sollten Sie sich gegen den im Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch verteidigen.

Hierzu müssen Sie gegen den Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen, da sonst ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden wird. Dass sich Ihr Anwalt gerade im Urlaub befindet, ist hierbei unproblematisch. Sie können entweder einen anderen Anwalt mit dem Widerspruch beauftragen (die Anwaltskosten hierfür sind relativ gering) oder Sie können dies auch selbst tun.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.






Anlage:
§ 97a UrhG: Abmahnung
(1) 1Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2008 | 14:51

Danke für die schnelle Antwort!

Gilt für mich als Österreicherin in diesem Fall nicht das Österreichische Gesetz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2008 | 15:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe mich nach dem Deutschen Recht orientiert, da Sie gerade Partei eines Deutschen Gerichtsverfahrens sind; Sie haben ja einen Deutschen Mahnbescheid von einem Deutschen Mahngericht erhalten.

Ob ein streitiges Verfahren in Deutschland oder in Österreich stattfinden würde entzieht sich meiner Kenntnis. Bitte prüfen Sie den Mahnbescheid dahingehend, ob dieser Informationen zum Prozessgericht enthält, an das die Angelegenheit abgegeben werden soll. Selbstverständlich könnte dies ein österreichisches Gericht an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand sein. Es kommen alternativ jedoch weitere Gerichtsstände, auch deutsche, wie z.B. der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Betracht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Deutsche Rechtsanwalt das Verfahren lieber in Deutschland betreiben möchte.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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